Privatisierungsprozesse werden beschleunigt. Das Privatisierungsprogramm 2025 wurde angenommen
Der Erlass des Präsidenten der Republik Usbekistan vom 21. April 2025 „Über das Privatisierungsprogramm für 2025“ wurde unterzeichnet.
Erstens genehmigt der Erlass Folgendes:
staatliche Aktienpakete (Anteile) an 115 Unternehmen werden öffentlich versteigert;
659 Immobilien werden öffentlich versteigert;
Es werden 6.100 Hektar Land versteigert;
die Nutzungsrechte für 30 wichtige Arten von Mineralvorkommen und -standorten werden elektronisch online versteigert.
Zweitens werden die folgenden Punkte festgelegt, um die Beteiligung des Staates an der Wirtschaft zu verringern:
Bis zum 1. Januar 2030 gilt ein Moratorium für die Gründung von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung (mit Ausnahme von Unternehmen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sowie von Fällen, die in Beschlüssen des Präsidenten der Republik Usbekistan vorgesehen sind);
Es ist den nationalen und lokalen Exekutivbehörden nicht gestattet, den Erwerb von Immobilien sowie die Gründung von Unternehmen zu initiieren, die nicht den staatlichen Aufgaben und Kriterien für das Eigentum an staatlichem Eigentum entsprechen;
die Verpflichtung zur Beteiligung lokaler öffentlicher Behörden am genehmigten Kapital von Märkten und Einkaufszentren wird aufgehoben;
Bis zum 1. Mai 2025 soll eine Liste stellvertretender Minister- und Abteilungsleiter genehmigt werden, die persönlich für Fragen der Privatisierung und der öffentlich-privaten Partnerschaft zuständig sein werden.
Drittens werden für die Privatisierung und Verpachtung von Staatseigentum folgende Vorteile geschaffen:
Objekte des Staatseigentums mit einer Fläche von bis zu 10.000 m² werden für einen Zeitraum von 5 Jahren zur kostenlosen Nutzung an Unternehmen übertragen, die High-Tech-Produkte herstellen, und im Falle der Erfüllung der Vertragsbedingungen direkt an diese Unternehmen zum geschätzten Preis auf der Grundlage des vom Ministerkabinett festgelegten Verfahrens verkauft;
Immobilien, die innerhalb eines Zeitraums von mehr als einem Jahr nach Anwendung des Mechanismus der schrittweisen Senkung des Anfangspreises nicht verkauft werden und für Käufer nicht attraktiv sind, werden als Anteil in das Satzungskapital anderer juristischer Personen eingebracht.
