Präsidentschaftswahlen in Usbekistan: Eine wichtige Etappe im Wahlkampf

Vor sieben Jahren trat Usbekistan in ein neues Entwicklungsstadium ein. In dieser Zeit wurden zahlreiche grundlegende Reformen durchgeführt, die alle Bereiche des sozio-politischen und wirtschaftlichen Lebens der Gesellschaft betrafen.

Zu den wichtigsten Bereichen gehörten demokratische Reformen, die darauf abzielten, ein breites Spektrum von Menschenrechten und Freiheiten, die Liberalisierung des sozialen und politischen Lebens und die Freiheit der Medien zu gewährleisten, was sich in der neuen Fassung der Verfassung widerspiegelt. Diese Reformen haben auch eine Aktualisierung des nationalen Wahlrechts ermöglicht, die die Durchführung von Wahlen auf einem neuen Niveau erleichtert.

Bekanntlich sind die wichtigsten Phasen des Wahlprozesses gesetzlich geregelt: der Wahlausruf, die Schaffung des organisatorischen und technischen Rahmens, die Nominierung und Registrierung der Kandidaten, der Wahlkampf, die Abstimmung, die Ermittlung der Ergebnisse und deren Legitimierung.

Das Recht, einen Kandidaten zu nominieren: Wie wird es umgesetzt?

Gemäß Artikel 37 des Wahlgesetzes haben die politischen Parteien das Recht, einen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. 

Gemäß Artikel 62 hat eine politische Partei das Recht, Kandidaten zu nominieren, sofern sie spätestens vier Monate vor dem Tag der Ankündigung des Wahlkampfes beim Justizministerium registriert ist.

Derzeit sind in Usbekistan fünf politische Parteien offiziell registriert: die Demokratische Volkspartei Usbekistans, die Sozialdemokratische Partei „Adolat“, die Demokratische Partei „Milliy Tiklanish“, die Liberaldemokratische Partei und die Ökologische Partei Usbekistans. 

Das Wahlgesetzbuch enthält eine Liste der Unterlagen, die die politischen Parteien einreichen müssen, um sich für die Präsidentschaftswahlen zu bewerben. Nach Artikel 63 muss eine politische Partei, um an den Wahlen teilnehmen zu können, bei der Zentralen Wahlkommission Folgendes einreichen

• einen vom Parteivorsitzenden unterzeichneten Antrag auf Teilnahme an den Wahlen;

• eine Bescheinigung des Justizministeriums mit Informationen über die Registrierung der politischen Partei

• Informationen über den künftigen Präsidentschaftskandidaten.

Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen entscheidet die Wahlkommission innerhalb von fünf Tagen endgültig über die Zulassung der Partei zur Teilnahme an den Wahlen und stellt dem bevollmächtigten Vertreter der politischen Partei eine Registrierungsbescheinigung und Standardformulare für Unterschriftenbögen aus. Die Liste der an den Wahlen teilnehmenden Parteien wird in der zentralen Presse in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen veröffentlicht.

Die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten erfolgt durch die obersten Gremien der politischen Parteien.

Eine politische Partei kann einen Präsidentschaftskandidaten nur aus den Reihen ihrer Mitglieder oder einer Nichtpartei aufstellen. Über die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten wird ein Protokoll erstellt. Der Vorsitzende einer politischen Partei reicht bei der Zentralen Wahlkommission einen Antrag auf Registrierung eines Präsidentschaftskandidaten ein und fügt die entsprechenden Unterlagen bei (Art. 64 des usbekischen Wahlgesetzes).

Für die Präsidentschaftswahlen stellt die Zentrale Wahlkommission den politischen Parteien Standardformulare für Unterschriftenlisten zur Verfügung.

Formulare für Unterschriftenlisten

Gemäß Art. 34 des usbekischen Wahlgesetzes hat die politische Partei, die einen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat, das Recht, einen bevollmächtigten Vertreter zu ernennen, der an den Sitzungen der Wahlkommission teilnimmt, Unterlagen vorlegt, die Richtigkeit der Unterschriftenlisten überprüft und die Stimmen zählt.

Die Formulare für die Unterschriftsbögen nach dem festgelegten Muster werden von der Zentralen Wahlkommission nach der Bekanntgabe des Beginns der Wahlkampagne ausgegeben. Gemäß Artikel 38 des Gesetzbuchs haben die Wähler das Recht, einen Unterschriftenbogen zur Unterstützung einer oder mehrerer politischer Parteien zu unterzeichnen.

Die Anbringung der Logos der politischen Parteien auf den Unterschriftsbögen durch die Zentrale Wahlkommission dient dazu, die Wähler besser über die politischen Parteien zu informieren. Dies trägt einerseits dazu bei, dass der Wähler eine klare Vorstellung davon hat, welche Partei er oder sie unterstützt, und andererseits, welche politische Partei die Unterschriften gesammelt hat.                  

Die Unterschriften werden an Arbeits-, Dienst-, Studien- und Wohnorten, bei Wahlkampfveranstaltungen und an anderen Orten gesammelt, an denen Wahlkampf und Unterschriftensammlung nicht gesetzlich verboten sind. Jegliche Form der Nötigung und Bestechung von Wählern seitens der Person, die Unterschriften sammelt, ist strafbar. 

Der Unterschriftenbogen wird von der Person, die die Unterschriften gesammelt hat, unter Angabe von Name, Vorname und Vatersname unterzeichnet und vom Leiter der Bezirks- oder Stadtstruktur der entsprechenden politischen Partei sowie dem Siegel beglaubigt.

Die Wähler haben das Recht, eine Unterschrift zur Unterstützung einer oder mehrerer politischer Parteien oder Kandidaten zu leisten. Die oben genannten Angaben sind handschriftlich zu machen.

Die Richtigkeit der von den politischen Parteien eingereichten Unterschriftenbögen wird von der Zentralen Wahlkommission innerhalb von fünf Tagen überprüft. Mindestens 15 Prozent der erforderlichen Anzahl von Wählerunterschriften und relevante Informationen über die Wähler, die Unterschriften auf den Unterschriftsbögen geleistet haben, müssen überprüft werden.

Die Wahlkommission kann eine Expertengruppe einsetzen, um die Richtigkeit der Unterschriftenbögen zu überprüfen. Sie setzt sich aus Experten aus den Bereichen Inneres, Justiz und Zivilgesellschaft zusammen. Sie prüfen, ob die Unterschriftenbögen korrekt sind, ob Korrekturen vorgenommen wurden, wer sie ausgefüllt hat und ob die Unterschriften identisch sind. Auch bevollmächtigte Vertreter der politischen Parteien sind an den Kontrollen beteiligt.

Wird bei einer Sichtprüfung ein Verstoß gegen das Gesetz festgestellt, werden die Unterschriftenbögen an den bevollmächtigten Vertreter der politischen Partei zurückgeschickt, der dann zwei Tage Zeit hat, die Lücken zu schließen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung wird von einer Expertengruppe ein Gutachten für jede politische Partei erstellt. Dieses bildet die Grundlage für die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, ob eine politische Partei zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen wird oder nicht. 

Generell ist das Ausfüllen der Unterschriftenbögen durch die politischen Parteien wichtig, um die soziale Aktivität der Wählerschaft zu erhöhen.

Prof. Omon Mukhamedjanov,

Doktor der Rechtswissenschaften,

Staatliche Juristische Universität Taschkent