Rede des Präsidenten der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev in der Sitzung des Rates ausländischer Investoren
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer!
Sehr geehrte Frau Odile Renaud-Basso!
Liebe Freunde!
Ich freue mich, Sie in der ordentlichen Plenarsitzung des Rates ausländischer Investoren begrüßen zu dürfen.
Zunächst möchte ich Frau Odile Renaud-Basso meinen aufrichtigen Dank für die kontinuierliche Unterstützung unserer Reformen sowie für ihren erfolgreichen Vorsitz im Rat aussprechen.
Mein aufrichtiger Respekt gilt auch den Leitern aller internationalen Organisationen und ausländischen Unternehmen, die an der heutigen Veranstaltung teilnehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
In den letzten Jahren hat sich der Rat von einem reinen Beratungsgremium zu einer Plattform für praktische Reformen und zu einer verlässlichen Brücke zwischen dem neuen Usbekistan und der internationalen Investorengemeinschaft entwickelt.
Heute hat der Rat den Status eines unabhängigen Verbands erlangt und sich im wahrsten Sinne des Wortes zu einer starken gesellschaftlichen Institution entwickelt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der am Rat beteiligten Unternehmen von 54 auf 85 gestiegen. Sie decken 23 Branchen unserer Wirtschaft ab und beteiligen sich aktiv an der Arbeit der entsprechenden Arbeitsgruppen.
Darüber hinaus sind die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Asiatische Entwicklungsbank und die Internationale Finanz-Corporation im Exekutivausschuss des Rates vertreten.
Bemerkenswert ist, dass die Aktivität aller Mitglieder des Rates stetig zunimmt. Dies ist ein deutliches Zeichen für das hohe Vertrauen in diese Investitionsplattform.
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rates!
Im vergangenen Jahr haben wir uns mit Ihnen in diesem Format getroffen und zahlreiche Fragen besprochen. Zu 21 vorgelegten Initiativen wurden konkrete Lösungen gefunden.
Ich möchte besonders betonen, dass die Initiativen der Investoren in unserer staatlichen Politik praktische Umsetzung finden.
Auf der Grundlage eines Großteils der Vorschläge haben wir die Rechtsvorschriften verbessert. Insbesondere wurden im Steuergesetzbuch investorenfreundliche Änderungen vorgenommen, Vereinbarungen über interne Darlehen zwischen Unternehmen wurden von der Finanzaufsicht ausgenommen, das Recht auf beschleunigte Abschreibung von Anlagevermögen wurde gewährt und zahlreiche verbindliche Anforderungen für ausländische Unternehmen, die ihre Rechnungslegung nach internationalen Standards vornehmen, wurden aufgehoben. Es wurde ein Gesetzentwurf „Über alternative Investmentfonds“ ausgearbeitet.
Es wurde ein Programm zur Einführung von Standards für verantwortungsbewusste Unternehmensführung sowie zur Angleichung von 16 technischen Vorschriften an internationale Normen erstellt.
Darüber hinaus haben wir weitere Schritte zur Übernahme internationaler Verpflichtungen unternommen, um gleiche und faire Rahmenbedingungen für ausländische Investoren zu schaffen.
Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass ein Antrag auf Beitritt zur Erklärung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen gestellt wurde.
Als logische Fortsetzung dieser Arbeit wird die Verabschiedung des Verfassungsgesetzes über das Internationale Finanzzentrum Taschkent erwartet. All dies sind anschauliche Belege dafür, dass Ihre Ideen konkrete Umsetzung finden.
Sehr geehrte Mitglieder des Rates!
Im vergangenen Zeitraum haben die Arbeitsgruppen beim Rat über 50 für Investoren vorteilhafte Treffen abgehalten. Unter dem gemeinsamen Vorsitz ausländischer Investoren wurden Herausforderungen in prioritären Bereichen wie alternative Investmentfonds, Gesetzgebung zum Pfandrecht, verantwortungsbewusste Unternehmensführung, berufliche Ausbildung, Steuerverwaltung, Landvergabe und Energiewirtschaft erörtert.
Im Vorfeld des heutigen Treffens haben Sie 120 neue Vorschläge und Initiativen eingereicht.
Wir haben diese sorgfältig analysiert und zu sieben Prioritätsbereichen zusammengefasst. Dabei handelt es sich um Fragen zur Verbesserung des Investitionsklimas, des Steuersystems, des Katasters, des Energiesektors, des Banken- und Finanzsystems, der Corporate Governance sowie der künstlichen Intelligenz und der digitalen Wirtschaft.
Besonders relevant sind Vorschläge wie die Vereinfachung der Überwachungsverfahren im Devisenverkehr, die Einführung neuer Finanzinstrumente – darunter islamische Versicherungsmodelle und grüne Finanzierungen –, die Aufnahme des Verkaufs notleidender Bankaktiva sowie die Förderung der Anwendung von ESG-Prinzipien in Unternehmen, die Umweltschutz, soziale Verantwortung und eine wirksame Unternehmensführung umfassen.
Für jeden dieser Bereiche wurden Verantwortliche benannt und konkrete Lösungen ausgearbeitet.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppen meinen Dank aussprechen, die diese wichtige Aufgabe übernommen haben – den Leitern von «Vision Invest», «BDO», «Crowe», «OTP Group», «Franklin Templeton», «Ernst & Young», «Costa Legal» und «ACWA Power».
Ebenso möchte ich allen Mitgliedern des Rates meinen besonderen Dank für ihr Engagement im Laufe des Jahres, die Ausarbeitung wichtiger Dokumente und die Entwicklung zahlreicher Initiativen aussprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Kommen wir nun direkt zu unserem Dialog.
Welche Probleme haben Ihre Analysen im Laufe des vergangenen Jahres aufgezeigt? Welche Maßnahmen sollte die Regierung ergreifen, um das Investitionsklima weiter zu verbessern?
Heute sind in diesem Saal Mitglieder der Regierung anwesend – stellvertretende Premierminister und Minister. Wir sind bereit, Ihnen aufmerksam zuzuhören, jede Herausforderung und jede Empfehlung eingehend zu besprechen. Sollten Sie Vorschläge haben, wie wir unsere Arbeit noch effektiver gestalten können, werden wir diese im Rahmen eines offenen Austauschs prüfen.
Selbstverständlich werden alle heute angesprochenen Themen zusammengeführt und im Anschluss an die Sitzung in einer gemeinsamen Roadmap festgehalten. Der stellvertretende Premierminister Jamshid Khodjaev und der Minister für Investitionen, Industrie und Handel Laziz Kudratov werden mir vierteljährlich persönlich über deren Umsetzung berichten.
Nun möchte ich Ihre Meinungen und Vorschläge hören.
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Liebe Freunde!
Unser heutiger Dialog war außerordentlich inhaltsreich und wertvoll. Besonders gefreut haben mich die Vorschläge, die auf konkrete praktische Ergebnisse ausgerichtet sind.
Alle Initiativen unserer wirklich engen Partner werden dem Wohl der Bevölkerung und der weiteren Verbesserung des Investitionsklimas in unserem Land dienen.
Wir schätzen Ihren Beitrag zum Aufbau einer offenen, stabilen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft im Neuen Usbekistan sehr.
Je häufiger wir solche Treffen durchführen, desto schneller werden wir vorankommen.
Ich danke Ihnen allen herzlich für Ihre Teilnahme an der Arbeit des Rates.
Bei dieser Gelegenheit wünsche ich Ihnen beste Gesundheit sowie viel Erfolg in Ihrer beruflichen Tätigkeit und in Ihrem persönlichen Leben.
