Rede des Präsidenten der Republik Usbekistan, S.E. Herrn Shavkat Mirziyoyev, auf der 46. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen

Sehr geehrte Vorsitzende, Frau Pressed Shamim Khan!

Sehr geehrte Hochkommissarin Michelle Bachelet,

Damen und Herren!

Heute nimmt Usbekistan zum ersten Mal als Mitglied des Menschenrechtsrats an diesem Treffen teil.

Ich betone, dass wir in den letzten Jahren bewusst zu diesem Ziel gegangen sind. Unsere demokratischen Reformen sind unumkehrbar geworden und zielen auf die Bildung eines neuen Usbekistans ab.

Wir verpflichten uns, weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten des Rates und mit allen unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um die Initiative «Aufruf zum Handeln für die Menschenrechte»der Vereinten Nationen voranzutreiben.

Sehr geehrte Teilnehmer der Sitzung!

Ich möchte die Prioritäten der weiteren Vertiefung des demokratischen Wandels in Usbekistan und unserer Arbeit im Rahmen des Rates festlegen.

Das erste. Im Mittelpunkt der Reform Usbekistans steht weiterhin die Gewährleistung der Grundrechte und Freiheiten des Menschen.

Die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 in unserem Land wird nach dem Grundsatz «Niemand zurücklassen» durchgeführt werden, um die Rechte und legitimen Interessen jedes Einzelnen zu gewährleisten.

Die zweite. In Fragen der Geschlechterpolitik beabsichtigen wir, die Rolle von Frauen im gesellschaftlichen, politischen und geschäftlichen Leben des Landes grundlegend zu verbessern.

In diesem Jahr planen wir, in Usbekistan den Dialog der Frauen–Führer der Länder Zentralasiens und das regionale Frauengeschäftsforum durchzuführen.

Dritte. Besonderes Augenmerk wird auf die Gewährleistung der Rechte von Personen mit besonderen Bedürfnissen gelegt.

Kürzlich trat in unserem Land ein neues Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft, bald ratifiziert das usbekische Parlament die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Wir schlagen auch vor, einen Regionalrat für die Selbstverwirklichung von Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

Der vierte. Der Schutz der Jugendrechte, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung Usbekistans ausmacht, steht ständig im Fokus unserer Aufmerksamkeit.

Dieses Jahr wurde in unserem Land zum Jahr der Jugendhilfe und der Gesundheit der Bevölkerung erklärt.

Vorbereiten:

- unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die Weltkonferenz über die Rechte der Jugend;

- den Entwurf der Konvention über die Rechte der Jugend auf dem zehnten Forum des Wirtschafts-und Sozialrats der Vereinten Nationen vorzulegen;

- und auch die Frage der Errichtung des Instituts des Sonderberichterstatters für Jugendrechte auf die Rücksicht zu bringen.

Der fünfte. Gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltbank haben wir große Anstrengungen zur Beseitigung der Zwangs-und Kinderarbeit geleistet. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Reformen.

Im aktuellen Internationalen Jahr der Beseitigung der Kinderarbeit werden wir das Gesetz über den Ombudsmann für Kinder verabschieden.

Sechste. Wir schlagen vor, gemeinsam mit dem Amt des Hohen Kommissars ein globales Forum zum 10.Jahrestag der Erklärung der Vereinten Nationen über Bildung und Ausbildung auf dem Gebiet der Menschenrechte abzuhalten.

Zur Entwicklung des Ausbildungssystems will man einen Beitrag zum UN-Freiwilligenfonds für Menschenrechte leisten.

Siebte. Wir unterstützen den Vorschlag des UN-Generalsekretärs Herrn António Guterres, drastische Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Staatenlosen zu ergreifen.

Nur im letzten Jahr 50 Tausend unserer Landsleute haben die Staatsbürgerschaft Usbekistans, in diesem Jahr die Staatsbürgerschaft erhalten mehr als 20 Tausend Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wollen die Institutionen der Zivilgesellschaft weiterentwickeln, nicht bei den erzielten Fortschritten stehen bleiben und die Meinungsfreiheit in Usbekistan in jeder Hinsicht unterstützen.

Die Ausarbeitung von Kodizes für Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien wird fortgesetzt.

Wir berücksichtigen die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters für Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie zur Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten.

Wir schlagen vor, dass der UN-Menschenrechtsrat die Frage der Entwicklung universeller Prinzipien für die Tätigkeit des Justizrates in Betracht zieht.

Im Rahmen der Umsetzung des nationalen Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter werden wir weiterhin alle ihre Manifestationen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu unterbinden, unterstützen. Für solche Verbrechen gibt es keine Verjährungsfrist.

Wir beabsichtigen, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren.

Um in diesen Fragen zusammenzuarbeiten, planen wir, den UN-Sonderberichterstatter über Folter nach Usbekistan einzuladen.

Sehr verehrte Damen und Herren!

Usbekistan geht seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nach.

Gleichzeitig verstehen wir, dass wir erst am Anfang stehen und auf die Unterstützung unserer internationalen Partner zählen.

In diesem Zusammenhang warten wir auf die Ankunft der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Michelle Bachelet, in unserem Land, und wir beabsichtigen, eine dauerhafte Einladung an alle Mandatsinhaber zu einem Besuch in Usbekistan zu senden.

Wir werden auch zur Schaffung eines Mechanismus zur Gewährleistung der Menschenrechte im asiatischen Raum auf der Grundlage einer ständigen Plattform beitragen - des Samarkand-Forums.

Liebe Freunde,

Die 75-jährige Geschichte der Vereinten Nationen hat den universellen Wert der Menschenrechte überzeugend bewiesen. Ohne dies sind Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung unmöglich.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass Usbekistan als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des internationalen Menschenrechtsrechts schützen und aktiv fördern wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.