Teilnahme von Präsident Shavkat Mirziyoyev an den Wahlen

Gemäß Artikel 128 der Verfassung haben die Bürger das Recht, sowohl zu wählen als auch selbst für ein Amt in den Volksvertretungen zu kandidieren. Dabei sind das Wahlrecht, die Gleichheit und die Freiheit der Meinungsäußerung gesetzlich verankert.

An den heutigen Wahlen nehmen fünf politische Parteien teil: die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (Bewegung der Unternehmer und Geschäftsleute), die Demokratische Partei „Milliy Tiklanish“, die Ökologische Partei, die Demokratische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei „Adolat“.

Dieses bedeutende Ereignis steht unter dem Motto „Meine Wahl ist ein wohlhabendes Heimatland“ und findet vor dem Hintergrund eines wachsenden politischen Engagements in der Bevölkerung statt. Zum ersten Mal in der Geschichte Usbekistans wird die Legislativkammer nach einem gemischten Wahlsystem gewählt. Dabei werden 75 Abgeordnete direkt nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt, während die übrigen 75 Sitze im Verhältniswahlrecht vergeben werden, bei dem die Stimmen für die Parteien ausschlaggebend sind.

In den letzten Jahren wurde das Wahlrecht umfassend reformiert, um es mit modernen demokratischen Standards in Einklang zu bringen. Ein neues Wahlausschusssystem unter der Führung der Zentralen Wahlkommission wurde eingeführt, und um die Rolle der Frauen in der Politik zu stärken, ist festgelegt, dass mindestens 40 Prozent der Kandidaten von politischen Parteien weiblich sein müssen.

Ein weiterer bemerkenswerter Fortschritt dieser Wahlen ist die vollständige Digitalisierung des Prozesses durch das Informationssystem „E-Saylov“, welches die Transparenz der Wahlen auf ein neues Niveau gehoben hat.

Insgesamt wurden 5.770 Bezirks- und 11.028 Wahllokalkommissionen eingerichtet, darunter auch 57 Wahllokale in 40 Ländern. Alle Wahllokale sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ausgestattet, um den Wählern ein reibungsloses Wahlverfahren zu ermöglichen.

Mehr als 850 internationale Beobachter, darunter Vertreter der GUS, der SOZ, der Organisation der Turkstaaten sowie eine umfassende Mission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, überwachen die Wahlen.

Präsident Mirziyoyev nutzte den Besuch im Wahllokal auch, um mit den Bürgern vor Ort zu sprechen und dankte ihnen für ihr aktives Engagement und ihre Verbundenheit mit dem Schicksal des Landes und ihrer Region.