Gratulationsbotschaft des Präsidenten der Republik Usbekistan zum Tag der Verfassung der Republik Usbekistan

Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev gratulierte dem multinationalen Volk Usbekistans zum 8.Dezember –zum Tag der Verfassung der Republik Usbekistan. Hier sind Auszüge aus seiner Gratulationsrede.

In seiner Gratulationsbotschaft hob der Staatschef Usbekistans hervor, dass zum ersten Mal in der nationalen Geschichte des Landes die Verfassung mit einer Volksabstimmung am 30.April des ablaufenden Jahres in einer neuen Fassung angenommen wurde. Das Grundgesetzt in einer neuen Redaktion dient als ein wichtiger Rechtsgarant für unumkehrbare umfassende Reformen zum Aufbau des Neuen Usbekistans.

In der neuen Fassung der Verfassung sind fünf Schlüsselbestimmungen fest verankert - Usbekistan ist ein souveräner, demokratischer, rechtsstaatlicher, sozialer und säkularer Staat. Der Inhalt der Verfassung wurde grundlegend verbessert und durch neue Kapitel und Artikel ergänzt.

Zur Erreichung großer Ziele werden alle Normen und Prinzipien, die im Grundgesetzt bestimmt sind, umgesetzt. Ausgehend von Bestimmungen der Verfassung werden gültige Gesetzte mit neuen Verfassungsnormen harmonisiert.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in kurzer Zeit mehr als 30 Gesetze und Verordnungen mit der geänderten Verfassung in Einklang gebracht wurden.

„Der Grundsatz „Vorrang der Verfassung und der Gesetze“ ist das wichtigste Kriterium für eine nachhaltige Entwicklung. In den letzten Jahren haben wir alle unsere Reformen auf der Grundlage dieses Prinzips durchgeführt“, betonte Präsident des Landes.

So führte der Staatschef einige Zahlen an. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes sei in den letzten sechs Jahren um das 1,5-fache gestiegen, die Zahl der Unternehmer habe sich verdoppelt und das Wachstum der Industrie liege über 40 Prozent.

Die im Jahre 2023 für den sozialen Bereich bereitgestellten Mittel beliefen sich auf insgesamt 134 Billionen Sum, was einem Anstieg um das 5,6-fache im Vergleich zum Jahr 2016 entspricht.

Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Ergebnisse groß angelegter und systematischer Reformen Usbekistans auch auf internationaler Ebene breite Anerkennung finden. So ist Usbekistan in den letzten Jahren im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex um 32 Positionen, im Pressefreiheitsindex um 28 Positionen und im Rechtsstaatlichkeitsindex um 13 Positionen aufgestiegen.

“In neuen verfassungsrechtlichen Bedingungen werden wir unsere Reformen noch entschlossener fortsetzen, um die Interessen jedes Menschen, seine Ehre und seine Würde zu schützen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die vorrangigen Aufgaben hinweisen, die vor uns liegen“, so der Staatschef.

Erstens ist laut unserer Verfassung die einzige Quelle der Staatsgewalt das Volk. Ausgehend von dieser Bestimmung werden Reformen zur stärkeren Beteiligung der Bürger an der Verwaltung des Staates und der Gesellschaft konsequent weiter fortgesetzt.

Zweitens müssen wir zur Praxis der direkten und unmittelbaren Anwendung der Verfassung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens übergehen. Nur dann wird unser Volk die lebensbejahende Kraft und den Einfluss des Grundgesetzes tief spüren können, sagte der Präsident.

Dazu werden praktische Maßnahmen ergriffen, um die unmittelbare Anwendung von Verfassungsnormen in der Tätigkeit aller staatlichen Institutionen, einschließlich der Gerichte, einzuführen.

Drittens werden die Justiz- und Rechtsreformen mit dem neuen Verfassungsbereich in Einklang gebracht. In diesem Prozess besteht die vorrangige Aufgabe darin, die Tätigkeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden auf den Schutz der Menschenrechte, der Freiheiten und der legitimen Interessen auszurichten.

Viertens werden zur Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Rechtswirkung mehr als 150 solcher Maßnahmen in Rechtsakten vollständig überarbeitet.

Fünftens ist in der Verfassung des Landes der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Ehre und der Würde des Menschen fest verankert, so dass es zweifellos eine unserer vordringlichsten Aufgaben ist, gegen alle Handlungen vorzugehen, die gegen seine Rechte und Interessen verstoßen.

In dieser Richtung wird der Schwerpunkt auf der Einführung wirksamer rechtlicher Mechanismen zur Verhinderung solcher Fälle sowie auf der Verbesserung der Tätigkeit des Ombudsmanns des Oliy Majlis, des Ombudsmanns für Kinder und anderer nationaler Menschenrechtseinrichtungen liegen.

Sechstens: Das Hauptziel der Staatsorgane ist es, zu gewährleisten, dass der Mensch und seine Interessen, sein Wohlergehen und sein Leben in Würde im Mittelpunkt aller Reformen stehen. In den letzten Jahren wurden zu diesem Zweck rund 300 Arten von öffentlichen Dienstleistungen digitalisiert und mehr als 50 Millionen Dienstleistungen für die Bevölkerung erbracht.

„In diesem Zusammenhang müssen wir unermüdlich weiter daran arbeiten, bürokratische Hindernisse in der Beziehung zwischen Bürger und Staat sowie die in diesem Prozess vorhandenen Korruptionsfaktoren zu beseitigen“, so der Staatschef.

Siebtens wird der Frage des Lernens  der Verfassung auf der Grundlage des Konzepts "Neues Usbekistan - aufgeklärte Gesellschaft" besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das Parlament hat ein nationales Handlungsprogramm zum Lernen der Verfassung verabschiedet. Es ist notwendig, mit dem Kennenlernen des Grundgesetzes bereits im Kindergarten zu beginnen und die Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere die Beamten, umfassend in diesen Prozess einzubeziehen. Daher sollte bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst ein System zur Prüfung der Kenntnisse über die Verfassung eingeführt werden.

Achtens: Die Stärkung der Rechenschaftspflicht staatlicher Organe und Beamter gegenüber der Öffentlichkeit ist wichtig, um den Vorrang der Verfassung und der Gesetze zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird der Unterstützung der Institutionen der Zivilgesellschaft besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So ist in den letzten Jahren die Zahl der nichtstaatlichen gemeinnützigen Organisationen um fast 40 Prozent gestiegen, und es wurden mehr als 700 Milliarden Sums zu ihrer Unterstützung bereitgestellt.

Gleichzeitig muss die öffentliche Aufsicht als wichtiges Element der Zivilgesellschaft gestärkt werden und weiterhin spezifische praktische Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeit von Nichtregierungs- und Nicht kommerzielle Organisationen ohne Erwerbszweck und der Medien sowie zur Vertiefung von Sozialpartnerschaften durchgeführt werden.