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Usbekistan packt umfassende Wirtschaftsreformen an

02.07.2018

Geschäftsklima schon deutlich besser / Reform-Rosskur läuft weiter / Von Uwe Strohbach

Taschkent (GTAI) - Die Republik Usbekistan bricht mit einer Liberalisierungswelle in ein neues Zeitalter ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auf. Erste Erfolge bei der Umsetzung der Reformen und Marktöffnung sind unübersehbar. Weitere Schritte in Richtung Marktwirtschaft, weniger Bürokratie, geringere Abgabenlast und mehr Rechtssicherheit sind fest geplant. Das bevölkerungsreichste Land in Zentralasien gewinnt als Wirtschaftsstandort deutlich an Attraktivität.

Die neue usbekische Regierung unter Shawkat Mirsijojew leitete Ende 2016/Anfang 2017 eine umfassende Liberalisierung Öffnung der Wirtschaft des Landes ein. Dieser Schritt wurde von einheimischen und ausländischen Unternehmen schon lange erwartet. Am 5. September 2017 wurde der seit Jahren überbewertete offizielle Wechselkurs der Nationalwährung, des Usbekistan-Sum, gegenüber dem US-Dollar an den Parallelkurs angeglichen und erhebliche Einschränkungen für die Devisenkonvertierung und den Zugang zu Devisen aufgehoben. Damit wurde eine der größten Hürden für das Auslandsgeschäft und die Gewinnung ausländischer Investoren beseitigt.

Mehr unternehmerische Freiheit und weniger Bürokratie

Zum Reformpaket der usbekischen Regierung gehören ein entbürokratisierter Außenhandel, freie Entfaltungsmöglichkeiten für das Unternehmertum, gestärktes Privateigentum und ein verbesserter Rechtsrahmen für Geschäftstätigkeit. Die bisherige Praxis, dass Rechtsnormen durch verschiedene Behörden in Kraft gesetzt werden, soll schrittweise beendet werden. Künftig werden die Rechtsordnung im Land nur noch Gesetze regeln.

Zu den bereits umgesetzten Reformen zählen:

- die Abschaffung zahlreicher Lizenzen und Genehmigungen für die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten,

- der Abbau von Ex- und Importlizenzen für bestimmte Warenpositionen,

- deutlich vereinfachte Expertisen von Importverträgen und der Wegfall solcher Gutachten für Importe im Wert von weniger als 100.000 US-Dollar (US$),

- die vereinfachte Zahlungsabwicklung von Exporten,

- der Wegfall der obligatorischen Vorversandkontrolle (Pre-Shipment Inspection) und die Möglichkeit, eine Prüfgesellschaft für freiwillige Kontrollen frei zu wählen,

- die Aufhebung nichttarifärer Beschränkungen für den Handel in Grenzgebieten,

- die Einführung eines transparenten und entbürokratisierten Beschaffungsrechts,

- die Abschaffung außerplanmäßiger Firmenprüfungen durch staatliche Behörden,

- die erstmalige Einführung einer Definition für mittlere Unternehmen (Betriebe mit weniger als 500 und mehr als 240 Mitarbeitern) und die Gewährung steuerlicher Vergünstigungen für diese,

- die Schaffung eines Staatlichen Komitees für Investitionen (gezielte Anwerbung von ausländischen Investoren, Bündelung internationaler Kredite und Fördergelder),

- die Gründung eines Staatlichen Fonds zur Förderung des Unternehmertums (finanzielle Förderung mittels günstiger Kredite) und

- die Implementierung eines Business-Ombudmanns für die Wahrung der Interessen in- und ausländischer Unternehmen und Investoren.

Kein Ende des Reformmarathons ins Sicht
Fest geplant sind unter anderem:

- der Aufbau einer kompetenten und offenen staatlichen Verwaltung, weniger Regulierung und Planung durch Behörden, Verlagerung von Kompetenzen zentraler Behörden auf nachgelagerte und regionale,

- die umfassende Reformierung des Steuersystems und der öffentlichen Finanzen,

- die Schaffung eines unabhängigen Gerichtssystems,

- vereinfachte Zollverfahren einschließlich des Wegfalles einiger Zollgebühren,

- die deutliche Verbesserung des Geschäftsklimas mit weniger staatlicher Einmischung in unternehmerische Belange,

- die Reform des Agrarsektors,

- die Umstrukturierung bedeutender Staatsunternehmen, der Verkauf von Staatsanteilen dieser Unternehmen beziehungsweise die Übergabe des Managements an private Investoren,

- vereinfachte steuerliche und andere Präferenzen für in- und ausländische Unternehmen: Abkehr von einer starken adversen Selektion bei Investitionen und firmenbezogenen Vergünstigungen und Schaffung transparenter Vorzugsbedingungen nach Branchen oder Sektoren und

- die Anpassung statistischer Erhebungen und Bewertungen an international übliche Methoden und Verfahren.

Alle diese und weitere Reformen werden auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit der usbekischen Wirtschaft steigern, den Außenhandel ausweiten und zu einem wachsenden Interesse ausländischer Investoren an dem zentralasiatischen Land beitragen. Ausländische Firmendelegationen geben sich schon heute in Usbekistan die Türklinke in die Hand. Sie wollen von den großen noch ungenutzten wirtschaftlichen Ressourcen und den neuen geschäftlichen Rahmenbedingungen im Land profitieren.

Viele Aufgaben für die Neuordnung der Wirtschaft stehen noch bevor

Optimismus bezüglich der aktuellen Entwicklung in Usbekistan ist unbestritten angesagt, übertriebene Euphorie aber fehl am Platz: Der staatlich gelenkte und kontrollierte Liberalisierungsprozess ist bei Weitem noch nicht mit einer freien Marktwirtschaft zu vergleichen. Viel bleibt zum Beispiel noch bei der Restrukturierung der staatlichen Unternehmen zu tun.

Ein Großteil dieser Betriebe, die das Geschehen in vielen Branchen bestimmen, arbeiten unrentabel und werden mit staatlichen Finanzspritzen am Leben erhalten. Ohne überfällige Restrukturierung der zahlreichen großen und mittleren Staatsbetriebe wird es kaum gelingen, die usbekische Wirtschaft auf ein neues Fundament zu stellen und ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen.

Handlungsbedarf besteht ebenso bei der Eindämmung der in den vergangenen Jahren übermäßig vorangetriebenen Importablösung. Die Regierung kündigte an, die im bisherigen Außenhandelskonzept angelegte Importsubstitution auf ein realistisches Maß zurückzufahren. Die bisher steuerlich geförderte Importablösung einzig zur Einsparung von Devisen für Importe hat in vielen Fällen zu Fehlallokationen und unwirtschaftlichen Kapazitäten geführt. Ein erster Reformschritt war die im Frühjahr 2018 beschlossene Abschaffung von Vorzugsbedingungen für Unternehmen, die Projekte im Rahmen von Programmen für die Lokalisierung der Produktion realisieren.

Einstiegschancen in vielen Branchen

Ungeachtet der vielen Aufgaben, die vor der usbekischen Regierung im Zuge ihrer Reformen stehen, bleibt festzuhalten: Usbekistan ist heute mehr denn je ein lohnender Markt mit einer Fülle von Geschäftschancen. Aktualisierte und neue Branchenprogramme in den Sektoren Bergbau (Gas- und Erzförderung), Stromwirtschaft, Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie, Chemieindustrie, Hüttenwesen und Baustoffindustrie sowie in anderen Industriezweigen bieten vielfältige Liefermöglichkeiten. Attraktiv für ausländische Direktengagements sind vor allem die rund 15 freien Wirtschaftszonen und zahlreiche andere steuerlich begünstige Gewerbegebiete (Industriezonen) im Land.

Die Regierung plant, das jährliche Ausfuhrvolumen bis 2022 auf bis zu 30 Milliarden US$ massiv auszuweiten (Ist 2017: 14,0 Milliarden US$). Mehr als 1.000 neue Betriebe sollen 2018 bis 2022 mit Unterstützung in- und ausländischer Investoren für den Export produzieren. Internationale Geber werden dabei finanziell unterstützen. Sie stellen in den kommenden Jahren mehrere Milliarden US-Dollar für die Kofinanzierung von prioritären Projekten und für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verfügung.

Quelle: http://www.gtai.de