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Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan über die Maßnahmen zur wesentlichen Verbesserung des Investitionsklimas in der Republik Usbekistan

06.08.2018

Um das Investitionsklima im Land weiter zu verbessern, Direktinvestitionen zu fördern, das Vertrauen der Investoren in die Reformfolge der Regierungspolitik in diesem Bereich zu stärken und die Verantwortung der Regierungsbehörden bei der Zusammenarbeit mit Investoren zu erhöhen:

1. Ab dem 1. August 2018
der gutgläubige Investor und die vertrauenswürdige Wirtschaftseinheit wird für Vermögensschäden entschädigt, wenn diese aufgrund des Vertrauens in die Rechtskraft der staatlichen Einrichtung (oder des Beamten) entstanden sind, das unter Berufung auf den Rechtsbestand eines Verwaltungsaktes sein/ ihr Vermögen eingesetzt, einen Deal vereinbart oder anderweitig die Vorteile genutzt hat, und nachträglich die Handlung ungültig anerkannt oder annulliert wurde;

die Annullierung oder Änderung eines Verwaltungsakts einer staatlichen Einrichtung (eines Beamten) in Fällen, in denen dies die legitimen Interessen eines gutgläubigen Investors und der vertrauenswürdigen Wirtschaftseinheit berührt, gerichtlich geregelt. Es sei denn, der Fortbestand dieses Verwaltungsakts das öffentliche Interesse gefährdet.

2. Festlegen, dass ab dem 1. September 2018
Entscheidungen über die Einziehung von Grundstücken für staatliche und öffentliche Bedürfnisse erst nach einer offenen Besprechung und Bewertung der Vorteile und Kosten mit interessierten Parteien, deren Grundstücke planmäßig eingezogen werden sollen, erlaubt sind;

Abbruch von Wohn-, Industrie- und anderen Gebäuden sowie Einrichtungen von natürlichen und juristischen Personen, im Falle der Einziehung von ihren Grundstücken erst nach voller Erstattung des Marktwerts von Grundbesitzes und Entschädigung aller Verluste im Zusammenhang mit der Einziehung des Grundstücks, erlaubt ist;

Verluste, die natürlichen und juristischen Personen infolge der Ausstellung eines illegalen Verwaltungsakts einer staatlichen Einrichtung (eines Beamten) entstehen, durch den Staat, zunächst auf Kosten von außerbudgetären Mitteln der zuständigen Einrichtung mit anschließender Rückgriffs-forderung von der schuldigen Person, erstattungsfähig sind.

3. Festlegen, dass die Einziehung von Grundstücken für staatliche und öffentliche Bedürfnisse nur zu folgenden Zwecken zulässig ist:

um Grundstück zum Verteidigungs-, Staatssicherheitszweck, als ein Naturschutzraum, für die Schaffung und den Betrieb von freien Wirtschaftszonen bereitzustellen;

um Verpflichtungen aus internationalen Verträgen zu erfüllen;

um nutzbaren Mineralvorkommen zu entdecken und abzubauen;

um Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen, Flugplätzen, Flugsicherungseinrichtungen, Luftfahrtzentren, Eisenbahnverkehrsanlagen, Brücken, U-Bahnen, Tunneln, Stromversorgungsanlagen, Hochspannungsleitungen, Kommunikationsleitungen, Weltraumobjekten, Fernleitungen und Kommunikationsnetze zu bauen (wiederaufzubauen);
um Siedlungsgestaltungspläne, die vom Staat, sowie in anderen Fällen direkt durch Gesetze oder Beschlusse des Präsidenten der Republik Usbekistan gebaut werden, umzusetzen.

4. Ab dem 1. Oktober 2018 sind folgende neue Mechanismen der Bereitstellung von Investitionsflächen einzuführen:
langfristige Vermietung eines nicht landwirtschaftlichen Grundstücks für einen Zeitraum bis 50 Jahren, aber nicht weniger als für den Zeitraum, der im Antrag auf Durchführung von Investitionsvorhaben festgelegt ist;

das Grundstücksrecht für den Bau von Immobilien (Hotels, Einkaufseinrichtungen, Kultur- und Unterhaltungskomplexe, Verbraucherdienste, Bildungs- und medizinische Einrichtungen, Straßeninfrastruktur usw.) durch die Ersteigerung.

5. Das Recht wird gewährt:
den Hokims von Bezirken (Städte) auf Zuweisung vom nichtlandwirtschaftlichen Grundstück zur langfristigen Verpachtung an Unternehmen mit ausländischen Investitionen für einen Zeitraum bis 50 Jahren, aber nicht weniger als für den Zeitraum, der im Antrag auf Durchführung von Investitionsvorhaben nach dem vom Ministerkabinett der Republik Usbekistan festgelegten Verfahren angegebenen und festgelegt ist;

dem Vorsitzenden des Ministerrates der Republik Karakalpakstan, den Hokims der Gebiete und der Stadt Taschkent, Investitionsabkommen mit ausländischen Investoren abzuschließen, wenn die Investitionsprojekte mit einem Anteil von ausländischen Investitionen im Gegenwert von nicht mehr als 10 Millionen US-Dollar im Rahmen der Befugnisse und gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren sind;

dem Jokargy Kenes von Karakalpakstan, den regionalen Abgeordnetenräten und der Taschkent Stadt Entscheidungen über den Verkauf von nicht genutzten öffentlichen Objekten treffen, deren Gesamtfläche für die Umsetzung von Investitionsprojekten mehr als 2000 Quadratmeter, aber nicht mehr als 5000 Quadratmetern betragen. (Mit Ausnahme der aufgelisteten Objekte in den Anhängen №1 und №2 der Verordnung des Präsidenten der Republik Usbekistan vom 16. Juni 2017 №PP-3067 „über die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Verkaufs der öffentlichen Objekte“.)

6. Folgende Vorschläge des Justizministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft und des Staatskomitees der Republik Usbekistan zur Unterstützung von privatisierten Unternehmen und zur Entwicklung des Wettbewerbs billigen:

über die Verringerung des Mindestanteils ausländischer Investitionen in den Statutenfonds des Unternehmens mit ausländischen Investitionen von 30 Prozent auf 15 Prozent;

über die Aufhebung der Anforderung der Pflichtbeteiligung einer ausländischen juristischen Person als Teilnehmer an einem Unternehmen mit ausländischer Beteiligung;

über die Senkung des Mindestbetrags in den Statutenfonds eines Unternehmens mit ausländischen Investitionen von 600 Millionen Sum auf 400 Millionen Sum;

über die Senkung der Verwaltungsgebühren für Unternehmen mit ausländischen Investitionen um das Dreifache;

über die Bestimmung den Mindestbetrag der Statutenfonds der Aktiengesellschaft mit 400 Millionen Sum;

über die Abschaffung von obligatorischen Exportverträgen für Obst und Gemüse zu günstigeren Preisen als von der AG „Uzagroeksport“ vorgegebener Preis sowie Abschaffung der Zollabfertigung von Obst und Gemüse, die ohne Exportvertrag auf der Grundlage durch Rechnungsstellung nicht günstiger als von der AG „Uzagroeksport“ vorgegebener Preis ein- oder ausgeführt wird.

7. Der stellvertretende Premierminister der Republik Usbekistan, der Vorsitzender des Staatskomitees der Republik Usbekistan für Investitionen, Herr Sukhrob Kholmuradov:
gewährleistet koordinierte Handlungen zuständiger Behörden basierend auf die jeweilige Zuständigkeit, um ausländische Investitionen anzuziehen und vollständig zu unterstützen;

nimmt monatliche Berichte von Leitern der Ministerien, Behörden, Wirtschaftsverbände, des Ministerrates der Republik Karakalpakstan, regionaler Khokimiyate, des Khokimiyats der Stadt Taschkent, Handels- und Wirtschaftsberater über die Umsetzung der staatlichen Investitionspolitik mit einer Bewertung des Fortschritts der wichtigsten Aufgaben in diesem Bereich, einschließlich bei Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien, entgegen;

verbessert die Heranziehung von ausländischer Investitionen durch die Organisation von internationalen Konferenzen, Seminaren und großen Investitionsforen, bei denen ausländische Investoren über das Wirtschaftspotential des Landes und günstigen Geschäftsbedingungen informiert.

8. Die persönliche Verantwortung tragen:
für die wirksame Umsetzung der getroffenen Entscheidungen über die Entwicklung des Investitionsklimas, die Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für ausländische Investoren, die qualitative und zügige Prüfung von Investitionsanträgen, die Durchführung von Verhandlungsverfahren zu Investitionsanträgen sowie die sozioökonomische Entwicklung und die Problemlösung im Bereich der Investitionstätigkeit – die Leiter des Ministerkabinetts, Ministerien, Behörden und Wirtschaftsverbände;

für die Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für ausländische Investoren, operative Prüfung von Investitionsanträgen durch den Aufbau eines direkten und offenen Dialogs mit Investoren, systematisches Treffen mit Investoren, den Zugang zu der entsprechenden Infrastruktur, die Bereitstellung von Grundstücken, die Erteilung von Genehmigungen, die rechtzeitige Umsetzung von Verhandlungsverfahren zu Investitionsanträgen und für die Überwachung der Umsetzung von Investitionsprojekten – der Vorsitzender des Ministerrates der Republik Karakalpakstan, alle Hokime der Gebiete und der Stadt Taschkent;

für die Durchführung einer gründlichen Inventur von ungenutzten Anlagen oder unfertigen Baustellen, ineffizient genutzten Produktionsanlagen und Grundstücken für die Platzierung von Investitionsprojekten unter Beteiligung von Direktinvestitionen – die Leiter des Staatskomitees der Republik Usbekistan zur Unterstützung von privatisierten Unternehmen und zur Entwicklung des Wettbewerbs;

für den Bau und die Verbindung der Produktionsflächen der Investoren mit der externen Infrastruktur und für die ununterbrochene Versorgung der Investoren mit Strom, Erdgas, Wasser und externen Abwassernetzen entsprechend ihren Produktionsbedürfnissen – der Vorsitzender der AG „Uzbekenergo“, der Vorsitzender der AG „Uztransgaz“, der Minister für Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen der Republik Usbekistan, der Vorsitzender des Ministerrats der Republik Karakalpakstan und alle Hokime der Gebiete und der Stadt Taschkent;

für die Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Investitionsprojekten in den Regionen der Republik – der Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan.

9. Ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen, die in der Republik Usbekistan in Höhe von mindestens dem 8,500-fachen des in der Republik Usbekistan geltenden Mindestlohns zum Zeitpunkt der Investition für den Erwerb von Aktien und einen Anteil der Kapitalgesellschaften sowie für die Gründung eines ausländischen Unternehmens, investiert haben, hat das Recht auf ein dreijähriges Visum mit der Möglichkeit einer unbegrenzten Anzahl von Verlängerungen, ohne das Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan verlassen zu müssen.

Das Innenministerium der Republik Usbekistan bringt Vorschläge über das Verfahren der Erteilung des „Ehrenbürger-Status“ an ausländische Personen ein, die bedeutende Investitionen in vorrangigen Bereichen der Wirtschaft des Landes getätigt haben.

10. Das Maßnahmenprogramm zur Erhöhung der Investitionsattraktivität des Landes gemäß dem Anhang festlegen.

Den Leitern der Ministerien und anderen Behörden tragen die persönliche Verantwortung für die rechtzeitige und wirksame Durchführung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen.

11. Der Staatskomitee der Republik Usbekistan für Investitionen gemeinsam mit der Nationalen Agentur für Projektmanagement beim Präsidenten der Republik Usbekistan bis zum 1. Januar 2019, entwickelt einen Entwurf eines einheitlichen Rechtsakts im Bereich der Investitionstätigkeit mit dem Ziel, die günstigsten Investitionsbedingungen zu schaffen, und führt diese rechtsverbindlich ein.

12. Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan schafft eine strikte Kontrolle über die bedingungslose Einhaltung von allen staatlichen Organen und anderer Organisationen, unabhängig von ihrer Unterordnung, die geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz der Rechte der Investoren mit dem Ergreifen der wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung der Verletzung des Gesetzes und die Strafverfolgung der schuldigen Beamten.

13. Das Justizministerium der Republik Usbekistan:
zusammen mit dem Staatskomitee für Investitionen, dem Staatskomitee für Bodenressourcen, Geodäsie, Kartographie und Staatskataster, dem Wirtschaftsministerium und anderen beteiligten Behörden legen innerhalb von zwei Monaten dem Ministerkabinett Vorschläge über Änderungen und Ergänzungen in die Rechtsakte, die sich aus diesem Beschluss ergeben, vor;

nimmt eine Bestandsaufnahme der Rechtsakte der Behörden ein, um Normen und Vorschriften, die die Investitionstätigkeit behindern oder erschweren, auszuwerten und im Falle, diese zu beseitigen.

14. Die Durchführung dieses Beschlusses kontrollieren der Premierminister der Republik Usbekistan, Abdulla Aripov, der stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Usbekistan – der Vorsitzenden des Staatskomitees der Republik Usbekistan für Investitionen, Sukhrob Kholmuradov, der Generalstaatsanwalt der Republik Usbekistan Murodov und der ersten Stellvertreter des Staatsberaters des Präsidenten der Republik Usbekistan, B. Mavlonov.

Präsident der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev

Taschkent, den 1. August 2018