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Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan

09.07.2018

Inoffizielle Übersetzung

Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan Nr.PP-3836 vom 4. Juli 2018
Über die weitere Maßnahmen zur Optimierung der Einreise von Ausländern in die Republik Usbekistan

Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der wichtigsten Wirtschaftszweige umzuwandeln, das kulturelle und historische Erbe, Naturressourcen und Traditionen, sowie die touristischen Möglichkeiten und das Reisepotential der Republik darzustellen.

Eine weitere Verbesserung des Verfahrens zur Einreise von Ausländern in die Republik erfordert die Vereinfachung der Einreisevisa für Ausländer durch die Einführung eines interaktiven Dienstes für die Bearbeitung und Ausstellung eines elektronischen Einreisevisums sowie die kurzfristige visumfreie Einreise in die Republik Usbekistan für Bürger einer Reihe von fremden Ländern und die visafreie Einreise in die Republik Usbekistan Bürgern, die das Alter von 16 Jahren noch nicht erreicht haben.

Zwecks Sicherung der Umsetzung der Anforderungen von Absatz 3 des Erlasses des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über die zusätzlichen organisatorischen Maßnahmen zur Schaffung von günstigen Bedingungen für die Entwicklung des touristischen Potentials der Republik Usbekistan“ Nr. UP-5326 vom 3. Februar 2018:

1. Es muss berücksichtigt werden, dass ab dem 15. Juli 2018 das System zur Registrierung und Ausstellung von Online-Visa (im Folgenden das System E-VISA.UZ) in Kraft tritt, das Folgendes vorsieht:

die Aufhebung des Verfahrens zur obligatorischen Anmeldung der ausländischen Staatsangehörigen bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Republik Usbekistan im Ausland für die Registrierung eines Einreisevisums;

die Verkürzung der Fristen für die Prüfung des Antrags eines ausländischen Staatsbürgers auf Einreisevisum;

die Verwendung von modernsten Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Ausstellung eines Zulassungsdokuments für die Einreise in die Republik;

die Schaffung eines zentralisierten Systems für die Ausstellung eines elektronischen Einreisevisums durch die Bildung einer einzigen Datenbank für elektronische Einreisevisa.

2. Die Bestimmung über das elektronische Visum der Republik Usbekistan gemäß Anlage Nr.1. zu bestätigen.

3. Dem Finanzministerium der Republik Usbekistan wird auferlegt, die notwendigen Mittel aus dem Staatshaushalt der Republik Usbekistan für weitere Umsetzung der Einführung des Systems E-VISA.UZ bereitzustellen. Dies sollte anhand der berechtigten Berechnungen des Staatlichen Zentrum für Personalisierung der Republik Usbekistan, des Innenministeriums, des Außenministeriums, des Staatssicherheitsdienstes und des Grenzschutzdienstes des Staatssicherheitsdienstes der Republik Usbekistan geschehen.

4. Es muss festgehalten werden, dass die weitere technische Unterstützung und Entwicklung der behördlichen Systeme der Teilnehmer am System E-VISA.UZ auf Kosten des Staatshaushaltes der Republik Usbekistan verwirklicht wird.

5. Staatliches Zentrum für Personalisierung bei dem Ministerkabinett der Republik Usbekistan gemeinsam mit dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Ministerium des Inneres und dem Staatssicherheitsdienst der Republik Usbekistan und anderen interessierten Ministerien und Behörden innerhalb von zwei Monaten dem Ministerkabinett eine Reihe von organisatorischen und technischen Maßnahmen (Straßenkarte/„Road Map“) vorlegen für die weitere Einführung des Systems zur Registrierung und Ausstellung von elektronischen Visa für ausländische Staatsbürger zur Einreise in die Republik Usbekistan, zur Modernisierung der behördlichen Systeme, die bei der Registrierung des E-Visums verwendet werden, sowie kurzfristige visumfreie Einreise in die Republik Usbekistan für die Bürger einiger fremden Länder und die visumfreie Einreise in die Republik Usbekistan von Ausländern unter 16 Jahren.

6. Festzulegen ist die Höhe der konsularischen Gebühr für die Bearbeitung und Erteilung eines elektronischen Einreisevisums für ausländische Staatsbürger zur Einreise in die Republik Usbekistan in Höhe von 20 USD mit Überweisung dieser Geldmitteln auf das Devisenkonto des Außenministeriums der Republik Usbekistan zur weiteren gezielten Finanzierung der Aktivitäten der diplomatischen Vertretungen und Konsulate der Republik Usbekistan im Ausland.

7. Zuzustimmen dem Vorschlag des Staatlichen Komitees für die Entwicklung des Tourismus und dem Finanzministerium der Republik Usbekistan für Bereitstellung von Geldmitteln aus dem außerbudgetären Fonds für Förderung des Tourismussektors bei dem Staatlichen Komitee für die Entwicklung des Tourismus in Höhe von 300 Millionen Sum als unentgeltliche Hilfe für die Unterstützung der Grenztruppen des Staatssicherheitsdienstes der Republik Usbekistan zur Finanzierung von Aktivitäten zur Modernisierung von Softwareprogrammen für die Identifizierung der ausgestellten elektronischen Einreisevisa.

8. Bis zum 1. Januar 2021 werden von Zollzahlungen (außer Zölle) befreit: Ausrüstungen, Software, Ersatzteile und Materialien, die nicht in der Republik Usbekistan hergestellt wurden, die im Rahmen der weiteren Umsetzung des E-VISA.UZ-Systems gemäß den festgelegten Listen eingeführt werden.

9. Festzulegen ist ab dem 15. Juli 2018 die Regelung zur visumfreien Einreise, zum vorübergehenden Aufenthalt und zur Ausreise aus der Republik Usbekistan durch Checkpoints:

für die Bürger der Staaten, die gemäß Anlage 2 durch das Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan reisen, auf den internationalen Flughäfen des Landes für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Tagen, wenn sie Flugticket für ein Drittland des Luftfahrtunternehmens haben, das die Vorabinformationen über Passagiere an die Grenzschutzkräfte des Staatssicherheitsdienstes der Republik Usbekistan übermittelt;

für ausländische Staatsbürger, die unter 16 Jahre alt sind, sofern sie einen biometrischen Reisepass oder einen gültigen Personalausweis besitzen und von ihren gesetzlichen Vertretern begleitet werden, dürfen innerhalb der Gültigkeit des Visums der Begleitperson Usbekistan einreisen und sich dort aufhalten können aber nicht länger als 90 Tage nach dem Einreisedatum.

Dabei werden den ausländischen Staatsbürgern, die während ihres Aufenthalts in Usbekistan das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Ausreisevisum von den Einwanderungs- und Bürgerämtern Usbekistans im Rahmen des festgelegten Verfahrens ausgestellt.

10. Dem ersten stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates bei dem Präsidenten der Republik Usbekistan Murad Ataev, dem stellvertretenden Premierminister der Republik Usbekistan Aziz Abdukhakimov und dem stellvertretenden Vorsitzender des Staatssicherheitsdienstes der Republik Usbekistan Alisher Usmanov wird auferlegt:

zusammen mit dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, dem Staatssicherheitsdienst, dem Staatlichen Zentrum für Personalisierung beim Ministerkabinett der Republik Usbekistan und dem Staatlichen Komitee für die Entwicklung des Tourismus bis zum 1. Oktober 2018 Vorschläge zu machen zur Einführung von zusätzlichen Visaregelungen für verschiedene Kategorien von ausländischen Bürgern, die die Republik Usbekistan bereisen (Seidenstraße – für Touristen, die die Länder der Seidenstraße bereisen, mit der Möglichkeit, Visa-Kennzeichen anderer Länder zu erkennen, Vatandosh – ein Fünf-Jahres-Visum für die Einheimischen Republik Usbekistan und für ihre Familien, Goldene Visa – ein Zehn-Jahres-Visum für große ausländische Investoren);

gemeinsam mit den Grenzschutzbehörden des Staatssicherheitsdienstes der Republik Usbekistan nach Einführung des vorläufigen Informationssystems über die Passagiere die Einführung von visumfreien Einreisen, vorübergehenden Aufenthalt und Ausreise ausländischer Staatsbürger, die im Transit in Usbekistan unterwegs sind, nach der Durchreise durch ausländische Kontrollstellen zu kontrollieren;

zusammen mit dem Außenministerium der Republik Usbekistan und dem Staatskomitee der Republik Usbekistan für die Entwicklung des Tourismus nach Einführung des Verfahrens zur visumfreien Einreise, zum vorübergehenden Aufenthalt und zur Ausreise aus der Republik Usbekistan für Ausländer, die im Transit in Usbekistan unterwegs sind, bis zum 1. März 2019, Vorschläge einzureichen zur Erweiterung der Liste der Länder, für deren Bürger Regelungen für einen visafreien Transit, vorübergehenden Aufenthalt und für Ausreise aus der Republik Usbekistan festgelegt ist.

11. Punkt 2 des Beschlusses des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über Maßnahmen zur Entwicklung des Einreisetourismus“ Nr. PP-3509 vom 6. Februar 2018 gilt als ungültig.

12. Nationale Fernseh- und Rundfunkgesellschaft Usbekistans, Nationale Informationsagentur Usbekistans und andere Massenmedien des Landes müssen dazu beitragen, damit die Bestimmungen dieses Beschlüsses breit veröffentlicht werden.

13. Das Außenministerium der Republik Usbekistan über seine Auslandsvertretungen wird beauftragt, umfassende Informationen über die Einführung ab dem 15. Juli 2018 des Verfahrens zur Bearbeitung und Ausstellung des elektronischen Visums für ausländische Staatsbürger zur Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan, zur kurzfristigen visumfreien Einreise in die Republik Usbekistan für Bürger einer Reihe von fremden Ländern sowie zur visumfreien Einreise in die Republik Usbekistan für ausländische Staatsbürger unter 16 Jahren zu sichern.

14. Das Außenministerium gemeinsam mit dem Innenministerium der Republik Usbekistan und dem Staatskomitee für die Entwicklung des Tourismus sowie andere beteiligten Behörden, haben innerhalb von zwei Monaten ordnungsgemäß an das Ministerkabinett der Republik Usbekistan Vorschläge über Änderungen und Ergänzungen in die Gesetzgebung, die sich aus dieser Verordnung ergeben, einzureichen.

15. Die Kontrolle über die Umsetzung dieses Beschlusses wird dem Premierminister der Republik Usbekistan Abdulla Aripov, dem Sekretär des Sicherheitsrates beim Präsidenten der Republik Usbekistan Viktor Makhmudov und dem Vizepremierminister der Republik Usbekistan Aziz Abdukhakimov auferlegt.

Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev
(Stempel)
Stadt Taschkent

* * *

Anlage 1
Die Liste der Länder, für deren Bürger ab dem 15. Juli 2018 die Regelung für visafreie Einreise, den vorübergehenden Aufenthalt und die Ausreise aus der Republik Usbekistan eingeführt wird

1. Australische Union
2. Österreich
3. Albanien
4. Algerien
5. Antigua und Barbuda
6. Argentina
7. Bahamas
8. Barbados
9. Bahrain
10. Belize
11. Belgien
12. Andorra
13. Bulgarien
14. Bosnien und Herzegowina
15. Brasilien
16. Brunei Darussalam
17. Bhutan
18. Vatikan
19. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
20. Ungarn
21. Venezuela
22. Vietnam
23. Gabunische Republik
24. Kooperative Republik Guyana
25. Guatemala
26. Bundesrepublik Deutschland
27. Honduras
28. Grenada
29. Hellenische Republik
30. Dänemark
31. Dominica
32. Dominikanische Republik
33. Indien
34. Irland
35. Island
36. Spanien
37. Italien
38. Kanada
39. Katar
40. Zypern
41. China
42. Kolumbien
43. Costa Rica
44. Kuwait
45. Lettland
46. Libanesische Republik
47. Litauen
48. Liechtenstein
49. Luxemburg
50. Mauritius
51. Mazedonien
52. Malediven
53. Malta
54. Marokko
55. Mexiko
56. Monaco
57. Mongolei
58. Nauru
59. Niederlande
60. Neuseeland
61. Norwegen
62. Vereinigte Arabische Emirate
63. Sultanat Oman
64. Palau
65. Panama
66. Peru
67. Polen
68. Portugal
69. Rumänien
70. San Marino
71. Saudi-Arabien
72. Seychellen
73. St. Vincent und die Grenadinen
74. St. Kitts und Nevis
75. St. Lucia
76. Serbien
77. Slowakei
78. Slowenien
79. Vereinigte Staaten von Amerika
80. Surinam
81. Thailand
82. Trinidad und Tobago
83. Tunisien
84. Turkmenistan
85. Uruguay
86. Fidschi
87. Philippinen
88. Finnland
89. Frankreich
90. Kroatien
91. Montenegro
92. Tschechische Republik
93. Chile
94. Schweiz
95. Schweden
96. Sri Lanka
97. Ecuador
98. Äquatorialguinea
99. Estland
100. Südafrika
101. Jamaika

* * *

Anlage 2
Die Liste der Länder, für deren Bürger vom 15. Juli 2018 die Regelung für die Ausstellung des elektronischen Touristenvisums eingeführt wird

1. Australische Union
2. Albanien
3. Andorra
4. Bulgarien
5. Bosnien und Herzegowina
6. Vatikan
7. Ungarn
8. Hellenische Republik
9. Dänemark
10. Indien
11. Irland
12. Island
13. Kuwait
14. Kanada
15. Litauen
16. China
17. Liechtenstein
18. Luxemburg
19. Mazedonien
20. Malta
21. Monaco
22. Niederlande
23. Neuseeland
24. Norwegen
25. Vereinigte Arabische Emirate
26. Sultanat von Oman
27. Portugal
28. Rumänien
29. San Marino
30. Saudi-Arabien
31. Serbien
32. Slowakei
33. Slowenien
34. Vereinigte Staaten von Amerika
35. Finnland
36. Kroatien
37. Montenegro
38. Schweden
39. Estland
40. Österreich
41. Belgien
42. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
43. Bundesrepublik Deutschland
44. Spanien
45. Italien
46. Lettland
47. Frankreich
48. Schweiz
49. Thailand
50. Tschechische Republik
51. Polen