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Am 22. Dezember 2019 werden die Parlamentswahlen entsprechend dem neuen Gesetzgebungswahlbuch durchgeführt

08.11.2019
Wahlen sind eine der ältesten Institutionen der Demokratie, die die Regierungsform und die Regierungsweise bestimmen. Demokratie ist ohne Wahlen unvorstellbar. Gegenwärtig ist in der ganzen Welt anerkannt, dass freie und faire Wahlen ein entscheidender Faktor im Demokratisierungsprozess sind und eines der wichtigsten Willenäsußerungsmittel der Bürger ist.
In der Republik Usbekistan wurde ein modernes Wahlsystem schrittweise entwickelt, das den demokratischen Anforderungen entspricht. Es wurde gesetzgebende Grundlage geschaffen, die den allgemein anerkannten internationalen Wahlstandards völlig entspricht, die den Bürgern die freien Willensäußerungengewährleistet und das Recht jedes Bürgers garantiert, Vertreter in die Vertretungsorgane zu wählen und selbst gewählt zu werden.Das Inkrafttreten des Wahlgesetzes am 26. Juni 2019, in dem die Gesetze für Organisation und Durchführung von Präsidial-, Parlaments- und lokalen Vertretungsorganen in einem Dokument zusammengefasst sind, hat eine wichtige politische Bedeutung im öffentlichen Leben des Landes.
Das Gesetzbuch besteht aus 18 Kapiteln und 103 Artikeln. Die konzeptionelle Grundlage des Wahlsystems der Republik Usbekistan ist die Wahlfreiheit. Das neue Wahlgesetz wird auf folgenden Grundprinzipien basiert wie:
Allgemeinheit des Wahlrechts (Artikel 4) -Das Wahlrecht steht allen Bürgern der Republik Usbekistan nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zu, unabhängig von dem Geschlecht, der Rasse, Nationalität, Sprache, Religion, sozialen Herkunft, den Überzeugungen, dem individuellen und sozialen Status, der Bildung, der Art der Beschäftigung;
Gleiches Wahlrecht (Artikel 5) - jeder Bürger, der an den Wahlen teilnimmt, verfügt über eine Stimme;
Direktwahl (Artikel 6) - Die Kandidaten werden direkt von den Bürgern, das heißt selbst gewählt.
Geheime Abstimmung (Artikel 7) -Die Wahl der Vertretungsorgane erfolgt in der Republik Usbekistan auf Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts bei freier und geheimer Abstimmung.
Transparenz und Offenheit der Wahlen (Artikel 8) – Die Vorbereitung und die Wahlen werden von Wahlkommissionen transparent und öffentlich durchgeführt. Bei der Gewährleistung dieser Prinzipien spielen die nationale und internationale Beobachterinstitution und Massenmedien eine wichtige Rolle.
Am 22. Dezember 2019 finden die Wahlen der Abgeordneten der Gesetzgebungskammerdes Oli Mashlis der Republik Usbekistan und der Abgeordneten der örtlichen Vertretungsorganen statt, und die Wahlen werden zum ersten Mal gemäß dem neuen Wahlgesetz abgehalten.
In diesem Zusammenhang werdenauf einige neue Hauptbestimmungen im Wahlgesetz hingewiesen. Daher ist die Vertreterquote zu Abgeordneten der Ökologischen Bewegung Usbekistans in der Gesetzgebungskammerdes Oli Mashlis ausgeschlossen. Die Teilnahme aller 150 Abgeordneten der Gesetzgebungskammer an den Volkswahlen wurde festgelegt. Damitwurde im Land eine gesunde Parteienkonkurenz mit gleichen Rechten für alle politischen Parteien geschaffen. Und jede politische Partei kann ihren eigenen Kandidaten aufstellen.
Das Wahlgesetz sieht auch die Einheitliche elektronische Wählerliste der Republik Usbekistan vor, bei der es sich um eine staatliche Informationsquelle handelt, die Informationen über Bürger, die Wähler sind, sowie ihre ständigen und zeitweiligen Adressen enthält. Das Hauptziel der Einheitlichen Elektronischen Wählerliste ist die Umsetzung des wichtigsten Grundsatzes des gleichen Wahlrechts, das heißt jeder an der Wahl beteiligte Bürger verfügt über eine Stimme.
Mit dem Wahlgesetz wurde ein einziger Stimmzettel für die Abstimmung am Wahltag auch vorzeitig eingeführt. Dementsprechend wurde der Begriff „Stimmzettel“ abgeschafft.
Es ist zu beachten, dass das Wahlgesetz unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionenund Menschenrechte derOSZE, des Weltverbandes der Wahlbehörden und der Organisation für Islamische Zusammenarbeitausgearbeitet wurde.
Somit die Modernisierung des Wahlsystemsund dementsprechend richtet sich die Verabschiedung des Wahlgesetzes nach den Erfordernissen der Zeit.
Das neue Wahlgesetz fördert Systematisierung und Regelung von den Normen des nationalen Wahlrechts, schafftKlarheit und Zugänglichkeit des Wahlgesetzes, schafft stabile Rechtsgrundlage für Bildung der unabhängigen Wahlkommission mit weitenreichendenBefugnissen und moderner technischer Ausrüstung sowie,die Erweiterung der Garantien für Wahlrechte, die die freie Willensäußerung der Bürger gewährleisten..
Die Überwachung der Wahlen zur Gesetzgebungskammer des Oli Mashlis (Parlaments) in Usbekistan, die für den 22. Dezember dieses Jahres geplant ist, wird von mehr als 600 Beobachtern aus etwa 50 Staaten und internationalen Organisationen durchgeführt, teilteMirzo-UlugbekAbdusalomov, derVorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Usbekistan,am Montag dem TASS mit.
„Wir erwarten, dass mehr als 600 ausländische Beobachter aus etwa 50 Staaten Amerikas, Europas, Asiens und Afrikas sowie aus allen internationalen Organisationen der Welt, deren Tätigkeit mit der Wahlüberwachung zusammenhängen, dieWahlkompagne und die Wahlen selbst überwachen werden. Die bevorstehende Wahl ist eine Mission von fast 300 Beobachtern des Zentralen Exekutivkomitees Russlands und der Parlamentarischen Versammlung der GUS, die bereit sind, an den Wahlen zur Gesetzgebungskammer des Oli Mashlis teilzunehmen. Daran werden die Versammlungen der Interparlamentarischen Union, Vertreter einer Reihe unabhängiger zivilgesellschaftlicher Institutionen aus den Vereinigten Staaten teilnehmen, teilteAbdusalomov mit. Ihm zufolge wird es während der begonnenen Wahlkampagne, als auch am Wahltag sei in Usbekistan den ausländischen Beobachtern kein geschlossenes Wahllokal.