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Rede des Premierministers der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev in der gemeinsamen Sitzung der Gesetzgebungskammer und des Senats von Oliy Majlis

10.09.2016

In der gemeinsamen Sitzung der Gesetzgebungskammer und des Senats von Oliy Majlis am 8.September hielt der Premierminister der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev die Rede. Anbei sind Auszüge aus seiner Rede.

In diesen Tagen erleben wir alle zusammen mit einem tiefen Schmerz in den Herzen einen großen und unersetzlichen Verlust. Unsere Ältesten, Mütter und Schwestern, Jungen und Mädchen, alle 32 Millionen Menschen in Usbekistan, sowie unsere vielen Freunde im Ausland mit unendlicher Bitterkeit in der Seele begleiteten den hervorragenden Staatsmann und Politiker, den ersten Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf seinem letzten Weg.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal mein tiefes Beileid an Tatyana Akbarovna, an die Ehefrau von Islam Abduganievich – und an seine Tochter Lola Islamovna, an alle seine Verwandten und Freunde ausdrücken.

Die Zeit und das Leben selbst bestätigten zuversichtlich, dass Islam Karimov der größte Politiker unserer Zeit, ein weitblickender und strategisch denkender Leiter war, der den Hintergrund von äußerst schwierigen Ereignissen in der Welt und in der Region aus der Sicht der Staatlichkeit sehen konnte. Er hatte ein besonderes Gefühl der persönlichen Verantwortung für sein Land und Volk, für das Schicksal jedes Mitbürgers.

Es war wirklich ein unschätzbares Geschenk des Allmächtigen, Islam Karimov in einer sehr entspannten und schwierigen Periode unserer Geschichte zum Präsidenten von Usbekistan zu wählen. Das war zu der Zeit, als ethnische Konflikte und andere Widersprüche bis zu einer Grenze kamen, als die Gefahr eines Bürgerkrieges entstand, als die Wirtschaft in eine tiefe Krise geriet, mit einem Wort, als das alte System ausstarb und eine neue Ära anfing.

Ein drastisches Beispiel für uns alle waren seine edlen Eigenschaften, sein starker Willen und sein Engagement, Mut und Patriotismus, seine Menschlichkeit und Gerechtigkeit, seine Herzlichkeit und Freundlichkeit.

Die Geschichte von modernem Usbekistan bezeichnet sich mit einer Periode vom extrem komplizierten und schwierigen Kampf für die Erlangung der wahren Unabhängigkeit unter der Leitung von Islam Karimov. Er gilt recht als der Hauptautor der Verfassung der Republik Usbekistan, die den demokratischen Anforderungen und internationalen Standards vollständig entspricht. In historisch kurzer Zeit erreichte Usbekistan in der Weltgemeinschaft einen würdigen Platz, wobei das Land auf totalitäres System verzichtete und seinen eigenen Weg der Entwicklung wählte, dabei auch viele Schwierigkeiten und Prüfungen erlebte.

Die Verfassung und die feste Gesetzgebung, die auf dieser Verfassung geschaffen wurde, sowie das Konzept der weiteren Vertiefung von demokratischen Reformen und die Bildung der Zivilgesellschaft im Land gewährleisteten die Bildung und das völlige Funktionieren der staatlichen Institutionen, den Schutz der Rechte und Freiheiten von Bürgern, aller Formen des Eigentums und die aktive Beteiligung von Bürgern an der Regierung des Staats.

"Die politische Unabhängigkeit kann nicht ohne Erzielung wirtschaftlicher Unabhängigkeit erreicht werden" - die Umsetzung dieses wichtigen Prinzips und dieser Priorität hielt Islam Karimov für ein strategisches Ziel. Die Umsetzung von Wirtschaftsprogrammen, die von ihm entwickelt waren, versicherte eine dynamische und stabile Entwicklung unseres Landes.

In den Jahren der Unabhängigkeit wuchs die Wirtschaft von Usbekistan um fast 6-fach. Der Anteil der Industrie stieg von 14 auf 34 Prozent. In den letzten 11 Jahren bleiben die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts bei einem Durchschnitt von nicht weniger als 8 Prozent. Geführt wird eine aktive Investitionspolitik. Entwickeln sich völlig neue High-Tech-Branchen wie Petrochemie, Chemie, Automobil-, Agrar- und Bahnindustrie, Maschinenbau, Pharmazie, Elektrotechnik, Textilindustrie, die Herstellung von modernen Baustoffen.

Erstens müssen wir immer die mit einem tiefen Sinn geprägten Worte von Islam Karimov "Unsere Menschen brauchen in erster Linie den Frieden und die Gelassenheit!" im Auge halten. In den heutigen sich schnell ändernden Zeiten, in den Bedingungen der zunehmenden Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen müssen wir den Frieden und die Gelassenheit wie unseren Augapfel bewahren, wir müssen zwischennationale und zwischenreligiöse Eintracht, die Atmosphäre von gegenseitigem Respekt und Freundlichkeit in der Gesellschaft stärken.

Gleichzeitig ist es notwendig, die Gesetzlichkeit, die Rechtsordnung, die strikte Beachtung der Rechte und Freiheiten von Bürgern zu gewährleisten.

Wie wir alle wissen, hat Islam Karimov immer betont, dass "unser Volk jede Not ertragen kann, wird aber nicht das Unrecht dulden". Wir dürfen nicht zulassen, dass das Unrecht in irgendeiner Form in einem Rechtsstaat dominieren könnte, den wir bauen. Das ist die primäre Aufgabe aller Zweige der Regierung, vor allem der Organe der Staatsverwaltung, insbesondere, des Rechtsschutzsystems. Wir sind verpflichtet, diese wichtige Anforderung unserer Menschen und unserer Zeit unbedingt zu erfüllen.

Zweitens müssen wir die Sicherheit des Staates stärken, für jeden Bürger den Frieden und die Ruhe gewährleisten. Es ist kein Geheimnis, dass es die Kräfte gibt, die die Situation destabilisieren, Zwietracht säen, Hass, Konflikt und sogar Blut vergießen wollen.

Eine der wichtigsten Prioritäten ist die Fortsetzung von Strukturreformen in der Wirtschaft und die Gewährleistung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf der Basis der Umsetzung der fünf bekannten Prinzipien von Islam Karimov, die die Grundlage für die "usbekische Modell" der Entwicklung bilden. Davon hängt die weitere Entwicklung unseres Landes, die Erhöhung des Wohlstands, des Lebensstandards der Bevölkerung.

Zudem ist es notwendig die Fortsetzung der praktischen Umsetzung des Handlungsprogramms des Ministerkabinetts, das auf der gemeinsamen Sitzung des Oliy Majlis im Januar 2015 vorgeschlagen war. Seine Grundlage bildet die systematische Arbeit zur Weiterführung der Vertiefung von Wirtschaftsreformen, zur Beschleunigung der Entwicklung des Privateigentums, zum Abbau des Niveaus der Präsenz des Staates in der Wirtschaft und die Intensivierung struktureller Umwandlungen.

Ausgehend davon halten wir es für notwendig, sich auf die Umsetzung dieser vorrangigen Aufgaben zu konzentrieren.

Die erste Aufgabe ist es, die weitere Stärkung der makroökonomischen Stabilität zu sichern und das in den letzten Jahren erzielte hohe Wachstumstempo der Wirtschaft zu erhalten, ein Komplex von zusätzlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität der nationalen Währung, zur weiteren Stärkung des Bankensystems und der Haushaltbilanz auf nationaler und regionaler Ebene zu realisieren.

Dabei ist es von großer Bedeutung die weitere Fortsetzung der Politik der konservativen und rationalen Herangehensweise zur Kreditaufnahme im Ausland, was als praktische Realisierung der weitsichtigen Strategie von Islam Karimov ist. Der Hintergrund dieser Politik besteht in der Notwendigkeit, sich auf eigene Stärke und Möglichkeiten zu verlassen.

Die zweite ist es die Umsetzung von bestätigten Programmen für die tiefe Verarbeitung von seltenen und Buntmetallen, für Entwicklung der Lebensmittel- und Chemieindustrie.

Die dritte Aufgabe: unter Verhältnissen der Verhärtung der Konkurrenz und Instabilität in den Weltmärkten sind die Fragen der Erweiterung der Produktion von wettbewerbsfähigen Produkten und die Erhöhung des Exportpotenzials sowohl der Branchen der realen Sektoren der Wirtschaft, als auch der Regionen der Republik von wesentlicher Bedeutung.

Zu diesem Zweck sollte man eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen zur Stimulierung der Teilnahme von Klein- und Privatunternehmen, sowie von Farmerwirtschaften an Export sichern. Das muss der Hauptmotor des Wirtschaftswachstums, der Entwicklung von Branchen und Regionen, für Schaffung von Arbeitsplätzen und für Erhöhung des materiellen Wohlstands der Bevölkerung sein.

Viertens: die Umsetzung von Einstellungen und Anforderungen von Islam Karimov zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Interessen des privaten Unternehmertums und von Subjekten des kleinen Unternehmens. Wir müssen weiterhin entschlossen verschiedene bürokratische Hindernisse und nicht gerechtfertigt Inspektionen entwurzeln.

Fünftens ist die wichtigste sozialwirtschaftliche Aufgabe für uns die Ausführung der Programme der Beschäftigungserhöhung der Bevölkerung, die von beiden Kammern des Oliy Majlis bestätigt waren. Bis zum Ende dieses Jahres sollte mehr als eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine besondere Kontrolle erfordern die Fragen der Arbeitsvermittlung für 480 Tausend Absolventen von Berufsschulen. Wir werden sicher die Politik von Islam Karimov zur Senkung des Niveaus der sozialen Schichtung der Gesellschaft weiter fortsetzen, wir lassen nicht in Schichtung der Menschen in sehr reiche und sehr arme zu.

Sechstens ist die Fortsetzung der vom Präsidenten der Republik Usbekistan tief durchgedachten und entwickelten Strategie zur Schaffung des modernen und integrierten Straßenverkehrs und der Ingenieurinfrastruktur ins internationale Kommunikationsnetz sowie Entwicklung der nationalen Informations- und Kommunikationssysteme.

Wir werden auch weiter eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen ausländischen Ländern und der internationalen Gemeinschaft fortsetzen.

Auch zur weiteren Vertiefung der Position und des Ansehens von Usbekistan in der internationalen Arena wird die Konzeption der Außenpolitik der Republik Usbekistan weiterhin aktiv umgesetzt. Die feste Position unseres Landes, wie zuvor, ist die Nichtpaktgebundenheit an irgendwelchen militärpolitischen Blöcken, Nichtzulassung von der Stationierung von Militärbasen und Einrichtungen anderer Staaten auf dem Territorium der Republik Usbekistan sowie vom Aufenthalt unserer Militärtruppen im Ausland.

Die wichtigste Priorität der außenpolitischen Tätigkeit von Usbekistan ist die Region von Zentralasien, mit dem die nationalen Interessen unseres Landes verbunden sind. Wir bleiben immer treu der Führung der offenen, freundlichen und pragmatischen Politik in Beziehungen zu eigenen engen Nachbarländern wie Turkmenistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan.

Die prioritäre Richtung der Außenpolitik Usbekistans ist die Entwicklung der Beziehungen mit den GUS-Ländern, und in der ersten Linie die konsequente Entwicklung und allseitige Verstärkung von freundschaftlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation auf der Grundlage des Vertrags über die strategische Partnerschaft, des Vertrags über die verbündeten Beziehungen und anderer wichtiger Abkommen, die den Interessen der beiden Länder entsprechen und zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit in der Region dienen.

Die vorrangige Bedeutung in unserer Außenpolitik bewahrt die Entwicklung der allseitigen gegenseitig vorteilhaften und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Usbekistan ist interesseiert am weiteren Ausbau der vielseitigen strategischen Partnerschaft mit der Volksrepublik China als ein enger regionaler Nachbar und Staat, die bei der Lösung regionaler und globaler Fragen eine wichtige Rolle spielt.

In der Region Asien-Pazifik geben wir eine vorrangige Bedeutung der Entwicklung der Partnerschaften mit Japan, der Republik Korea und anderen Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Gesundheitswesen und Tourismus.

Usbekistan legt einen großen Wert auf die Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit den führenden Staaten Europas, vor allem mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie mit den Ländern Mittel- und Osteuropas.

Wir sind an der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit mit Indien, Pakistan und anderen südasiatischen Ländern in der politischen, handelswirtschaftlichen, kulturpolitischen und humanitären und Verkehrs- und Kommunikationsbereichen interessiert. Usbekistan wird traditionell gute nachbarschaftliche und freundschaftliche Politik in Beziehungen zu Afghanistan führen.

Wir entwickeln und stärken weiter vorteilhafte und allseitige Beziehungen zu den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.

Den Interessen von Usbekistan entspricht die Erweiterung und die Vertiefung der Beziehungen zu den führenden Staaten Lateinamerikas und der Karibik, sowie den Ländern des afrikanischen Kontinents.

Den nationalen Interessen Usbekistans entsprechen Kontakte, aktive Teilnahme und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, GUS, Organisation für Islamische Zusammenarbeit und anderen internationalen Organisationen.

Wir werden umfangreiche Zusammenarbeit mit der Weltbank, Asiatischen Entwicklungsbank, Islamischen Entwicklungsbank, dem Internationalen Währungsfonds und anderen internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen entwickeln, die durchführende strukturelle Reformen in unserer Wirtschaft unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Nach der Annahme der gemeinsamen Verordnung der Gesetzgebungskammer und des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan hielt der Premierminister der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev die Rede.

Vor allem bedanke ich mich bei Ihnen für die hohe Ehre und das Vertrauen.

Mir ist zutiefst bewusst die große Verantwortung, die mir bis zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan anvertraut ist.

Als meine Hauptaufgabe in dieser verantwortungsvollen Periode sehe ich die Fortsetzung des Kurses zur Vertiefung demokratischer Reformen und Umwandlungen in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen, die seit 25 Jahren vom Ersten Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov entwickelt und umgesetzt wurden.

Der große zeitgenössische Politiker, der weitblickende Leiter, ein Mensch mit hohem geistigen und moralischen Eigenschaften ist er ein klares Vorbild für mich und das Ideal des selbstlosen Diensts zur Heimat und zum Volk.

Ich glaube, dass die Grundlage und der Garant für die erfolgreiche Umsetzung der bevorstehenden, vor uns wichtigsten und prioritären Aufgaben die Organisierung der engen Zusammenarbeit mit der Gesetzgebungskammer und dem Senat von Oliy Majlis der Republik Usbekistan, den politischen Parteien und Institutionen der Zivilgesellschaft organisieren.

Ich versichere Ihnen, dass ich mein ganzes Wissen und Erfahrung, Kraft und Energie aufbiete, um mit praktischen Arbeiten das hohe Vertrauen zu rechtfertigen, die Unabhängigkeit unseres Landes zu stärken und zu seinem Gedeihen beizutragen.

Ich bin sicher, dass das unschätzbare Erbe, Ideen und Programme des Ersten Präsidenten unserer Heimat für uns alle ein Leitfaden für die Erreichung hoher Ziele werden.

UzA