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Parlament Usbekistans muss zur Schule der wahren Demokratie, zum Initiator und Hauptvollzieher von Reformen werden

13.07.2017

In der Gesetzgebenden Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan fand am 12.Juli 2017 eine Videositzung, die der Analyse der Tätigkeit der Parlamentskammer, politischer Parteien, der Ökologischen Bewegung Usbekistans, der Kengasche von Volksabgeordneten in Gebieten, Bezirken, Städten sowie den künftigen Aufgaben gewidmet waren.

An der Sitzung nahmen die Abgeordneten der Gesetzgebungskammer und die Mitglieder des Oliy Majlis. Mitglieder der Regierung, Vertreter politischer Parteien und öffentlicher Organisationen teil.

Durch Videokonferenzen waren auch an der Versammlung die Mitglieder der Jokargy Kenes der Republik Karakalpakstan, Volksabgeordneten von Kengaschen in der Stadt Taschkent, in Bezirken, die Leiter lokaler Staatsorgane und Vertreter der Öffentlichkeit beteiligt.

In der Sitzung hielt der Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev die Rede.

In seiner Rede betonte der Präsident, dass die Zeit von Parteivertretern, Abgeordneten und Senatoren fordert, nicht nur die Teilnehmer der Reformen im Land zu sein, sondern auch deren Initiator, indem man ein gutes Vorbild anderen zeigt.

Shavkat Mirziyoyev wies darauf hin, dass die Parteien heute vollständige und wirksame Ausführungen von Versprechungen vor Wählern nicht erreichen. Sie konnten auch nicht einen festen Platz im sozialen und politischen Leben des Landes und im Bewusstsein von Menschen einnehmen. Bei der Tätigkeit der politischen Parteien in der Gesetzgebenden Kammer sind konkrete Vorschläge und Initiativen zur Umsetzung vorrangiger Ziele und Aufgaben nicht zu sehen.

Der Staatschef wies auf die Mängel und Versäumnisse bei der Arbeit der vier registrierten Parteien des Landes - der Volksdemokratischen Partei Usbekistans, der Demokratischen Partei „Milly Tiklanish“, der Sozialdemokratischen Partei „Adolat“ und der Bewegung von Unternehmern und Geschäftsleuten - Liberaldemokratischer Partei Usbekistans hin.

Die Volksdemokratische Partei, die als Verteidiger der Interessen von Rentnern, minderbegüterten Schichten der Bevölkerung vertritt, stellt keine tief gedachten Initiativen zur Erhöhung des Lebensstandards dieser Zielgruppen, zur Stärkung ihrer sozialen Aktivitäten, zur Unterstützung ihrer Teilnahme an der Umsetzung der öffentlichen Kontrolle über die Tätigkeit der Staatsorgane aus, so wurde im Bericht festgestellt.

„„Milly Tiklanish“ hat es sich zur Aufgabe gestellt, das nationale Erbe und Werte zu wiederbeleben und bereichern, den Tourismus zu entwickeln, aber zeigt keine ausreichende Aktivität bei der Verbesserung der Gesetzgebung in diesem Bereich, sowie bei der Überprüfung der Umsetzung von Gesetzen“, sagte Präsident in der Sitzung.

„Die Partei „Adolat“ arbeitet im Namen der Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit, aber zeigt auch den Mangel an Initiativen in diesem Bereich“, sagte der Staatschef. Ihm zufolge sei die Partei passiv in den Angelegenheiten der Bestätigung der Oberhoheit der Gesetze und der Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Die UzLiDeP gilt als eine führende politische Kraft im Land, auch erfüllt nicht die Erwartungen der Wähler, sie stellt keine neuen Ideen, Initiativen und Vorschläge auf“, sagte der Präsident.

„Die Partei übt keine effektive Parlamentskontrolle über die Tätigkeit von Ministerien und Behörden durch ihre Fraktionen und Gruppen in Vertretungsorganen aus. Die Partei entspricht nicht den Anforderungen und die Arbeit der Partei liegt in der ständigen Verbesserung ihrer Programme. Die Parteien mussten ihr Programmziele und Aufgaben überarbeiten, wobei man die Welterfahrung lernt und die internationale Zusammenarbeit verstärkt“, sagte der Präsident.

Die Kritik ging auch auf die Arbeit der Parteien im Bereich des Dialogs mit Menschen, Arbeit mit Jugendlichen und die Zusammenarbeit mit den Massenmedien. „Der Niedrige Umlauf von Parteizeitungen spricht dafür, dass in denen aktuelle Probleme nicht auftauchen“, sagte Präsident.

Es wurde festgestellt, dass die regionale Räte der Parteien oft nicht über die notwendige materielle und technische Basis verfügt. 18 Kreisräte haben kein eigenes Gebäude, die Gebäude von 62 Räten sind in einem schlechten Zustand.

Präsident ging einzeln auf die Tätigkeit der Ökologischen Bewegung Usbekistans. Er wies darauf hin, dass die Bewegung auf die Frage der Trinkwasserversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, auf die Sammlung und Entsorgung von Hausmüll, auf die Erhöhung des Umweltbewusstseins der Menschen ständige Aufmerksamkeit schenken muss.

Betont wurde die Notwendigkeit, eine Forschungseinrichtung im Bestand des Oliy Majlis zu gründen, die sich mit der wissenschaftlichen und praktischen Forschung und informations-analytischen Arbeiten, mit der Entwicklung von Gesetzesentwürfen beschäftigt. Aufgestellt wurde auch der Vorschlag über die Gründung des Instituts beim Parlament für Forschung von Problemen der Gesetzgebung.

Shavkat Mirziyoev sprach auch von den Fällen der Verletzung der Ordnung und Frist der Betrachtung von Anfragen. Er wies auf die Notwendigkeit hin, den Bereich von Objekten der parlamentarischen Kontrolle zu erweitern und die Institution „Regierungsstunde“ in der Gesetzgebungskammer einzuführen.

Die Abgeordneten und Senatoren, Vertreter der politischen Parteien bedankten sich beim Staatschef für die Aufmerksamkeit, und betonten die Realisierung von im Bericht angesprochenen aktuellen Aufgaben als Pflicht aller Abgeordneten.

UzA