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Informationsbericht über die Sitzung der Beratung des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan

23.03.2017

Nach Angaben des Pressediensts des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan wird am 28.-29. März 2017 die neunte Plenarsitzung der oberen Kammer des Parlaments der Republik Usbekistan in Tashkent stattfinden. Den Beschluss darüber hat am 22. März die Beratung des Senats angenommen.

Die Senatoren werden eine Reihe von Gesetzen, einschließlich Änderungen der Verfassung betrachten, und nehmen die Berichte von Rechnungshof, Ombudsleute, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Innenministerium, Zentralbank und Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Naturschutz entgegen.

In de Tagesordnung der Sitzung wird eine Reihe von Gesetzen, einschließlich Gesetze über die Einführung der Änderungen und Ergänzungen in die Verfassung, Gesetz "Über Gerichte", Zivilprozessordnung und das Handelsprozessordnung und einer Reihe anderer Gesetzgebungsakte, sowie das Gesetz "Über den Hohen Dreirichtersenatsrat der Republik Usbekistan" unterbreitet.

Um die Arbeit des Komitees und Amts der oberen Kammer des Parlament zur Vorbereitung zu koordinieren und die neunten Plenarsitzung des Kengash durchzuführen, wurde eine Arbeitsgruppe geschaffen.

UzA