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Informationsbericht über die gemeinsame Sitzung der Gesetzgebungskammer und des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan

09.09.2016

Informationsdienst der Gesetzgebungskammer und des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan teilt mit, dass am 8. September 2016 in Tashkent unter Beteiligung von Abgeordneten der Gesetzgebungskammer und Mitglieder des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan, eingeladener Mitglieder des Ministerkabinett, von Leitern der Ministerien und Behörden, Vertretern anderer Organisationen und Massenmedien eine gemeinsame Sitzung der Gesetzgebungskammer und des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan stattfand.

Die Sitzung wurde mit einer Schweigeminute zum Gedenken an den Ersten Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov begonnen.

Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Oliy Majlis der Republik Usbekistan wurde die Frage "Über die zeitweilige Übernahme der Aufgaben und Befugnissen des Präsidenten der Republik Usbekistan" betrachtet.

Während der gemeinsamen Sitzung wendete sich der Vorsitzende des Senats der Oliy Majlis der Republik Usbekistan N.T.Yuldoshev mit einem Vorschlag zur Zweckmäßigkeit zeitweiliger Übergabe der Aufgaben und Vollmächte des Präsidenten der Republik Usbekistan an den Premierminister der Republik Usbekistan Sh.M.Mirziyoev unter Berücksichtigung seiner langjährigen Erfahrungen in leitenden Positionen in Behörden der Staatsgewalt und Verwaltung, sowie seines Respekts unter der Bevölkerung.

Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag des Vorsitzenden des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan N.T.Yuldoshev vom Kengash des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan bewilligt war.

Die Leiter von Fraktionen der politischen Parteien, die Abgeordneten und Senatoren unterstützten den Vorschlag des Präsidenten des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan N.T .Yuldoshev unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung der Stabilität, der Sicherung der gesellschaftlichen Sicherheit und Rechtsordnung, der effektiven Lösung von wichtigsten Fragen der gesellschaftlich-politischen und sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Landes in gegenwärtigen Bedingungen.

Von Gesetzgebungskammer und Senat des Oliy Majlis der Republik Usbekistan wurde eine gemeinsame Verordnung über die zeitweilige Übergabe von Aufgaben und Befugnissen des Präsidenten der Republik Usbekistan an den Premierminister der Republik Usbekistan Sh.M.Mirziyoyev angenommen.

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan wurde beauftragt, die Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz "Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan" zu organisieren.

Damit war die gemeinsame Sitzung der Kammern des Oliy Majlis der Republik Usbekistan zu Ende.

UzA