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Informationsbericht über die 14. Vollversammlung des Senats Oliy Majlis der Republik Usbekistan

Am 11.April 2014 ging die 14. Vollversammlung des Senats des Olij Majlis der Republik Usbekistan in Taschkent weiter.

Der zweite Tag der Versammlung begann mit der Besprechung des Berichts über die Tätigkeit der Rechnungskammer der Republik Usbekistan für das Jahr 2013. Es wurde hervorgehoben, dass die Rechnungskammer aufgrund von Aufgaben agierte, die vom Staatsoberhaupt in der Sitzung des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan am 18.Januar bestimmt waren. Es ist zu erwähnen, dass diese Sitzung den Ergebnissen der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes im Jahre 2012 und den wichtigsten Prioritäten für das Jahr 2013 gewidmet war.

Im Berichtsjahr wurden von der Rechnungskammer Kontrollmaßnahmen in 252 Einrichtungen in 43 Richtungen bei verschiedenen Ministerien und Behörden des Landes durchgeführt.

Gemäß der Haushaltsgesetzgebung ist eine Systemkontrolle über die Bildung und Ausführung des Staatshaushalts sowohl auf nationaler, als auch regionaler Ebene eingerichtet. Geprüft wurden sowie die Gesetzlichkeit, Effektivität und zweckgebundene Nutzung von Haushaltsmitteln.

Darüber hinaus wurden die ganze Etablierung, der gezielte und rationale Verbrauch von Mitteln der im Staatshaushalt der Republik Usbekistan fundierenden außerbudgetären nationalen Stiftungen intensiv geprüft. Als Ergebnis dieser Maßnhamen wurde im Berichtsjahr Schaden in Höhe von siebzig Milliarden Sum, die gegen das Interesse des Staats oder von Unternehmern gebracht sind, entschädigt.

Während der Besprechung der Frage aüßerten die Senatoren ihre Vorschläge und Empfehlungen bezüglich der Verstärkung und Erhöhung der Effektivität von Kontrollmaßnahmen der Rechnungskammer der Republik Usbekistan, sowie schlugen vor, nötige Maßnahmen zu treffen, um die Finanzzuwiederhaltungen abzubauen und solche Fälle künftig vorzubeugen.

Anschließend wurde der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden des Staatskomitees der Republik Usbekistan für Naturschutz besprochen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit des Staatskomitees für Naturschutz im Jahre 2013 auf die Gewährleistung der staatlichen Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Umweltschutz und rationaler Benutzung von Naturressourcen, Sanierung ökologischer Lage im Land gerichtet war.

Gemäß dem Maßnahmenprogramm, verabschiedet zwecks der Realisierung der Verordnung des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan vom 29. März 2013 “Über den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden des Staatskomitees der Republik Usbekistan für Naturschutz im Jahre 2012”, wurden vom Komitee 48 Maßnahmen in 14 Hauptrichtungen des Programms ausgeführt. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Realisierung des Handlungsprogramms für Umweltschutz im Zeitraum 2013-2017, sowie auf die auf der Basis des Hauptprogramms angenommenen regionalen Programme gelegt.

Als Ergebnis von Naturschutzmaßnahmen sind die Emission von Schmutzstoffen in die Atmosphäre auf 111,6 Tonnen reduziert.

Insbesondere werden heutzutage gezielte Aktivitäten im Bereich der Einführung erneubarer Energiequellen an sozial bedeutsamen Orten in verschiedenen Regionen Usbekistans unternommen. Es ist hervorzuheben, dass an sozial wichtigen Orten in Gebieten Fergana, Surhandarya, Kashkadarya, Navoi, Chorezm, Samarkand, Syrdarya und Buchara die Vorarbeit zur Fertigstellung, Montage und Einstellung von Sonnenlichtelektrischen Stationen beendet wurde.

In der Versammlung erfolgte danach die Information des Justizministers der Republik Usbekistan über den Stand der Gesetzlichkeit bei der Tätigkeit von Organen der Staatsverwaltung, Staatsmacht vor Orten, sowie Rechtsschutz- und Aufsichtsorganen im Jahre 2013.

Im vergangenen Zeitraum wurden vom Justizministerium der Republik Usbekistan bestimmte Aktivitäten unternommen, um den Zustand der Gesetzlichkeit von Organen der Staatsverwaltung, Behörden vor Orten, Rechtsschutz- und Aufsichtsorganen zu gewährleisten und zu stärken, sowie die Gesetzschaffung weiter zu vervollkommnen, das Rechtsbewußsein und die Rechtskultur der Gesellschaft zu erhöhen.

Im Laufe der zweitägigen Versammlung des Senats wurden insgesamt 16 Fragen, darunter sieben Gesetze betrachtet. Von wesentlicher Bedeutung ist die Annahme der Gesetze “Über die Eintragung von Önderungen und Ergänzungen in einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan (Artikel 32, 78, 93, 98, 103 und 117)” und “Über die Transparenz der Tätigkeit von Organen der Staatsmacht und Verwaltung” bei der etappenweisen und sukzessiven Vertiefung demokratischer Reformen, Modernisierung des Systems der Staatsgewalt, Entwicklung der Bürgergesellschaft.

Zu allen betrachteten Fragen wurden entsprechende Beschlüsse angenommen.

Damit beendete die 14. Vollversammlung des Senats des Oli Majlis seine Arbeit.

Pressedienst des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan

Quelle: UzA, Apr 14