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Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist die Hauptrichtung der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes: Erfahrung von Usbekistan“ statt.

Als Organisatoren der internationalen Konferenz traten Nationales Zentrum für Menschenrechte, UNDP, das Büro des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan, Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung und andere lokalen Einrichtungen auf.

An der Konferenz nahmen Vertreter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission, Experten aus dem Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Irland, Rumänien, Schottland, China, der Mongolei und anderen Ländern, Senatoren und Abgeordneten des usbekischen Parlaments teil. Außerdem waren Wissenschaftler und Vertreter der Exekutive und der Justiz, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt.

An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung der staatlichen Macht und Kontrolle, der Stärkung der Rolle der Vertretungsgremien bei dem Gesetzgebungsverfahren und bei er Stärkung der parlamentarischen Kontrolle als wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger bewertet.

Es fand ein Meinungsaustausch über die weitere Entwicklung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und über die Verstärkung deren Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Institutionen statt.

Besondere Aufmerksamkeit wurde der Aufwertung der Rolle der Justiz und Strafverfolgungsbehörden bei der Sicherung der Offenheit der Behörden, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gewidmet. Es wurde erwähnt, dass dabei die Beteiligung der Medien und Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung in diesem Bereich sehr wichtig sei.

Usbekistan hat eine effiziente Rechts- und Regulierungsrahmen, sowie ein durchdachtes langfristiges Reformprogramm der Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft. Diese grundlegenden Strukturreformen für die Modernisierung des Landes sind heute weltweit als „usbekisches Modell“ der Entwicklung anerkannt. Das Grundprinzip dieser Reformen hat das Bekenntnis „Reformen sind nicht wegen der Reformen, sondern für Interessen des Menschen“.

Ein wichtiger Faktor und ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Förderung und der Gewährung der persönlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, ökologischen Menschenrechte und Freiheiten war die Verabschiedung des „Konzepts für weitere Vertiefung demokratischer Reformen und für die Bildung der Zivilgesellschaft in Usbekistan“ durch das Parlament im November 2010.

Im Rahmen des strategischen Programms der politischen und wirtschaftlichen Reformen wurde in den letzten Jahren eine umfangreiche Arbeit durchgeführt. Die Gewährleistung der Eigenständigkeit und der Autonomie der Justiz, Meinungs-, Informationsfreiheit, Wahlfreiheit und die Verbesserung des Wahlsystems sowie die Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Institutionen könnte man dazuzählen.

Es wurde an der Konferenz erwähnt, dass durch die Modernisierung des Wahlrechts die Unabhängigkeit des Wahlsystems gewährleistet, Wahlfreiheit der Bürger erheblich gestärkt und der Prozess der Wahlkampagne verbessert werden konnte. Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Usbekistan bestätigten die Wirksamkeit des aktuellen Wahlrechts und die Aktivierung des gesellschaftspolitischen Engagements der Bürgerinnen und Bürger.

Anhand des Konzepts wurde die Rolle des Parlaments als Vertretungsorgan der Staatsmacht erheblich verstärkt; Es wurde ein neues Verfahren zur Nominierung und der Billigung des Ministerpräsidenten eingeführt; Oliy Majlis ist berechtigt, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu erheben. Verfassungsrechtliche Anerkennung des Instituts der öffentlichen Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe, verbesserte die Bedingungen der Verwirklichung des Rechts der Bürger, an der Verwaltung der Angelegenheiten der Gesellschaft und des Staates zu beteiligen.

Ausländische Experten waren einig, dass die Einrichtung von institutionellen Mechanismen, um die Transparenz der staatlichen Institutionen und die öffentliche Kontrolle zu gewährleisten sowie die Sozialpartnerschaften zu verwirklichen, haben die Rolle der Zivilgesellschaft beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gestärkt, das Zusammenwirken der nationalen NGOs mit Regierungsbehörden wesentlich verbessert.

Auf der Konferenz wurde betont, dass Usbekistan seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte konsequent erfüllt und die allgemein anerkannten internationalen Standards in die nationale Gesetzgebung wirksam implementiert.

Ein erfolgreicher Austausch und konstruktiver Dialog ermöglichte den Experten konkrete Vorschläge in Form von Empfehlungen für die weitere Stärkung der Garantien für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erarbeiten.

Quelle: «Narodnoe slovo»