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Bericht über die Erfüllung des Länderprogramms für menschenwürdige Arbeit in der Republik Usbekistan in Zusammenarbeit mit IAO, Weltbank und anderen Institutionen und Behörden

14.09.2016

Die Republik Usbekistan arbeitet aktiv mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zusammen, unter anderem in dem Bereich der Gewährleistung von angemessenen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Die Republik Usbekistan hat 13 IAO-Übereinkommen ratifiziert. Mit dem Ziel, den Bereich Soziales und Arbeit zu entwickeln, die Erhöhung des Realeinkommens der Bevölkerung zu gewährleisten, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, die Bereiche der produktiven Beschäftigung auszuweiten sowie das Niveau von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit zu erhöhen, wurde am 25. April 2014 zwischen der Republik Usbekistan und IAO ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das ein Programm für menschenwürdige Arbeit in der Republik Usbekistan für den Zeitraum 2014 – 2016 (nachfolgend als Länderprogramm bezeichnet) beinhaltet.

Dieses Länderprogramm, an dessen Umsetzung die Sozialpartner beteiligt sind, umfasst folgende Schwerpunkte und Komponenten:

Schwerpunkt 1: Ausbau der Sozialpartnerschaft in Usbekistan zwecks Umsetzung grundlegender Prinzipien und Rechte im Bereich der Arbeit

Durch Erlass Nr. UP-4782 des Präsidenten der Republik Usbekistan vom 22. Februar 2016 wurde das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung der Republik Usbekistan in das Ministerium für Arbeit der Republik Usbekistan umgewandelt.

Durch Rechtsverordnung Nr. 117 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan vom 20. April 2016 wurde die Ordnung über das Ministerium für Arbeit der Republik Usbekistan bestätigt. Gemäß diesem normativen Rechtsakt bestehen die Hauptaufgaben des Ministeriums darin, die Beschäftigungsverhältnisse der Bevölkerung nach Regionen sowie Geschlechts- und Altersgruppen auf systemischer Grundlage umfassend zu analysieren, die Erarbeitung der jährlichen Programme für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu koordinieren, die Beschäftigung der Bevölkerung und den rationellen Einsatz des Arbeitskräftepotentials zu gewährleisten sowie deren Umsetzung permanent zu überwachen;

für die nicht erwerbstätige Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, Frauen und Behinderte, ein effizientes Berufsausbildungs- und Umschulungssystem zu organisieren sowie ihre Erwerbstätigkeit unter breiter Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern;

die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen im Bereich Arbeit und Beschäftigung zu gewährleisten und konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Arbeitsverhältnisse sowie der Mechanismen für die materielle Stimulation von Arbeit umzusetzen.

Komponente 1.1. Die nationale Politik im Bereich der Anwendung von internationalen und nationalen Arbeitsstandards

Zwecks Umsetzung dieser Komponente wurde das Gesetz „Über die Sozialpartnerschaft“ erarbeitet und verabschiedet sowie das Arbeitsgesetzbuch und das Beschäftigungsgesetz mit dem Ziel geändert und ergänzt, die Beschäftigungsgarantien für die Bevölkerung und einzelne Bevölkerungsgruppen (junge Menschen, Behinderte u. ä. zu stärken.

Das Ministerium für Arbeit hat einen Entwurf des Gesetzes „Über den Arbeitsschutz“ in neuer Fassung, der die Implementierung von internationalen Arbeitsnormen und -standards, die Schaffung von angemessenen, sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie die Vorbeugung von Verletzungen und Unfällen, unter anderem durch die Verstärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle, die Ausweitung der Befugnisse der entsprechenden staatlichen Organe und Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschaften, erarbeitet und der Gesetzgebenden Kammer von Oliy Majlis (des Parlaments) der Republik Usbekistan vorgelegt.

Darüber hinaus haben die Sozialpartner die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes von 1948 initiiert.

Komponente 1.2. Die effiziente Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Anwendung der Übereinkommen über Kinderarbeit

Um die Erfüllung der durch Usbekistan ratifizierten IAO-Übereinkommen über Kinderarbeit zu gewährleisten, hat die Regierung Folgendes beschlossen:

Rechtsverordnung Nr. 207 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan ratifizierten Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ vom 12. September 2008;

Rechtsverordnung Nr. 82 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan im Zeitraum 2012 – 2013 ratifizierten Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit und über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ vom 26. März 2012;

Rechtsverordnung Nr. 132 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan im Zeitraum 2014 – 2016 ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)“ vom 27. Mai 2014.

Im Rahmen der Erfüllung dieser Beschlüsse wurden folgende normative Rechtsdokumente verabschiedet:

Durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und des Ministeriums für Gesundheitswesen der Republik Usbekistan, eingetragen durch das Ministerium der Justiz am 29. Juli 2009 unter Nr. 1990, wurde ein Verzeichnis von Arbeiten mit unangemessenen Arbeitsbedingungen bestätigt, für die eine Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren untersagt ist. In 2016 wurde dieses Verzeichnis durch das Ministerium für Arbeit vereinheitlicht und nach mehreren Konsultationen mit dem Rat des Gewerkschaftsbundes von Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitnehmer – und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitgeber – abgestimmt.

Durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung sowie des Ministeriums für Gesundheitswesen, eingetragen durch das Ministerium der Justiz am 21. Januar 2010 unter Nr. 2071, wurde die Ordnung über die Anforderungen zwecks Unterbindung der Beschäftigung von Minderjährigen bestätigt.

Komponente 1.3. Die Gewährleistung der Übereinstimmung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Landwirtschaft einschließlich des Baumwollanbaus mit den grundlegenden Standards und Normen

Im Rahmen der Maßnahmen zu diesem Schwerpunkt und zwecks Verhinderung von Verstößen gegen das Verbot, Kinder bei der Baumwollernte zu beschäftigen, hat das Ministerkabinett der Republik Usbekistan am 17. Juli 2015 den „Maßnahmenplan zur Gewährleistung der freien Einstellung von Baumwollarbeitern durch Farmbetriebe und zur Unterbindung der Beschäftigung von Minderjährigen sowie des Einsatzes von Zwangsarbeit bei der Rohbaumwollernte 2015“ (nachfolgend als Maßnahmenplan bezeichnet) bestätigt.

Dieser Plan sieht umfassende Maßnahmen vor, die verhindern sollen, dass Schüler von Schulen, akademischen Lyzeen und Berufskollegs, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, und Mitarbeiter von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen bei der Baumwollernte eingesetzt werden.

Zwecks Verstärkung der Kontrolle über die Erfüllung des Maßnahmenplans hat der Premierminister der Republik Usbekistan am 3. Oktober 2015 den Rat der Landwirte sowie die Leiter der lokalen Behörden angewiesen, die persönliche Verantwortlichkeit der Leiter sämtlicher Ebenen für die Unterbindung des Einsatzes von Kinder- und Zwangsarbeit einzuführen;

eine rigide systemische Kontrolle über die ordnungsgemäße Anwendung des Arbeitsrechts unter besonderer Berücksichtigung von Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Volksbildung und der mittleren Berufsfachausbildung einschließlich bis zum Abschluss der Baumwollsaison 2015 zu gewährleisten;

in dem Fall, dass über „Telefone des Vertrauens“ und aus anderen Quellen Informationen über Verstöße erhalten werden, die unverzügliche Untersuchung und Bestrafung der schuldigen Amtspersonen zu gewährleisten.

Im Ergebnis dieser Maßnahmen wurde während der gesamten Baumwollerntezeit kein pädagogisches oder medizinisches Personal für die Baumwollernte eingesetzt. Die Schulen, Kollegs, medizinischen Einrichtungen, Einzelhandelsverkaufsstellen, Apotheken und anderen Sozialeinrichtungen funktionierten normal.

Anhand der Ergebnisse der durchgeführten Aktivitäten hat die Regierung die Weisung Nr. 909-f vom 16. November 2015 über das Aktionsprogramm zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie des Sozialschutzes von Arbeitnehmern in der Landwirtschaft für den Zeitraum 2016 – 2018 erlassen.

Im Rahmen des Länderprogramms für menschenwürdige Arbeit und der Kreditvereinbarungen zwischen Usbekistan und der Weltbank wurde die Überwachung (Monitoring) des Einsatzes von Kinder- und Zwangsarbeit durch Dritte bei der Baumwollernte 2015 durchgeführt. Gemäß IAO-Bericht vom 18. November 2015 zu den Ergebnissen dieses Monitorings hat die Regierung von Usbekistan im Großen und Ganzen die Praxis des Einsatzes von Kinderarbeit bei der Baumwollernte abgeschafft. In diesem Bericht wird gleichfalls darauf hingewiesen, dass es keine konkreten Belege für den Einsatz von Zwangsarbeit seitens der Regierung von Usbekistan gibt.

Zwecks Festigung der beiderseitig vorteilhaften und konstruktiven Zusammenarbeit mit der IAO hat die Regierung am 5. Januar 2016 einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie des Sozialschutzes von Arbeitnehmern in der Landwirtschaft für den Zeitraum 2016 – 2018 erlassen.

Dieser Maßnahmenplan besteht aus fünf Abschnitten und 39 Punkten. Er sieht vor, die nationale normative Rechtsbasis, die das Gebiet der Arbeitsverhältnisse regelt, weiterhin zu verbessern;

konsequente systemische Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz der Landwirtschaft sowie des Mechanisierungsniveaus im Agrarbereich umzusetzen;

die Mechanismen und Bedingungen der Einstellung von Arbeitnehmern für saisonale landwirtschaftliche Arbeiten weiterhin zu verbessern;

die Feedback-Mechanismen und das nationale Monitoring zwecks Unterbindung von Kinder- und Zwangsarbeit institutionell zu entwickeln und zu verbessern;

die Informations- und Aufklärungsaktivitäten in der Bevölkerung über die Rechte von Arbeitnehmern, die innerhalb des Systems des Rechtsschutzes der Interessen der Werktätigen aufgebaut worden sind, auszuweiten.

In Übereinstimmung mit diesen Vorgaben haben sämtliche Ministerien und Behörden, die in die Umsetzung dieses Plans einbezogen sind, eigene Pläne für schrittweise Aktivitäten aufgestellt und die verantwortlichen Amtspersonen bestimmt.

Es ist anzumerken, dass das Expertenkomitee der IAO in seinem Bericht zur 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK), der im Februar 2016 veröffentlicht wurde, der Regierung empfohlen hat, ihre Bemühungen um die Gewährleistung einer effizienten Durchsetzung der nationalen Gesetzgebung, die Zwangsarbeit und gefährliche Arbeiten für Kinder im Alter von unter 18 Jahren untersagt, fortzusetzen.

In diesem Zusammenhang wurde der Regierung vorgeschlagen, die Umsetzung des Länderprogramms für menschenwürdige Arbeit in Zusammenarbeit mit der IAO sowie die Maßnahmen der Kontrolle über die Baumwollernte fortzuführen, die entsprechende Erfassung in den Bildungseinrichtungen zu verstärken, Personen, die Kinder für die Baumwollernte einsetzen, zu bestrafen, und die Informiertheit der Bevölkerung in dieser Frage zu erhöhen.

Das Ministerium für Arbeit der Republik Usbekistan beabsichtigt, gemeinsam mit den anderen verantwortlichen Ministerien und Behörden Trainingsseminare durchzuführen, um das Potential und die Qualifikation der Vertreter des Ministeriums für Arbeit, des Rates des Gewerkschaftsbunds und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan zu erhöhen.

Es ist anzumerken, dass jedes Jahr über 15 „runde Tische“, Arbeitstreffen, Trainingsseminare und andere Maßnahmen, Arbeitsbesuche in den Regionen eingeschlossen, stattfinden, die der Diskussion der Umsetzung des Länderprogramms für menschenwürdige Arbeit dienen. Zu den regelmäßigen Teilnehmern dieser Veranstaltungen zählen Vertreter des Parlaments der Republik Usbekistan, Delegationen der Internationalen Arbeitsorganisation, des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) und der Weltbank, Vertreter von ausländischen Botschaften in Usbekistan, die Leiter der Vertretungen und Repräsentanzen von UNDP, EU, OSZE, UNICEF und der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie internationale Experten aus China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kasachstan, Korea, Litauen, Moldowa, Russland und weiteren Ländern.

Im Zuge dieser Veranstaltungen äußern sich die Vertreter von IAO, Weltbank, IGB, EU, ausländischen Botschaften und anderen internationalen Organisationen ausgesprochen positiv zu den in der Republik getroffenen Maßnahmen und unterstreichen die uneingeschränkte Bereitschaft der Regierung von Usbekistan, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen.

Insbesondere wird hervorgehoben, dass die konstruktive Zusammenarbeit der Republik Usbekistan mit IAO, Weltbank, IGB, der Internationalen Arbeitgeberorganisation (IOE) und anderen internationalen Gemeinschaften ausgebaut, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Umsetzung internationaler Arbeitsstandards und -normen getroffen sowie die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert werden.

Im November 2015 fand ein Besuch der Leitung der Weltbank in der Republik Usbekistan statt, in dessen Ergebnis in Washington ein gemeinsames Briefing unter Teilnahme der Weltbank-Vizepräsidenten Cyrill Muller und Laura Tuck sowie der Stellvertretenden IAO-Generaldirektorin Sandra Polaski bezüglich des durch die Regierung von Usbekistan erzielten Fortschritts bei der Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit in der Landwirtschaft während der Baumwollsaison 2015 durchgeführt wurde. Zu Beginn des Briefings hob Cyrill Muller hervor, dass er sich im Zuge seines Besuchs in Usbekistan von der festen Haltung der Regierung von Usbekistan in Bezug auf die Reformierung der Wirtschaft im Gesamten und der Landwirtschaft im Besonderen habe überzeugen können. Saroj Kumar Jha, damaliger Weltbank-Regionaldirektor für Zentralasien, berichtete über die durch die Regierung der Republik Usbekistan getroffenen wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit im laufenden Jahr. Insbesondere hob er hervor, dass während der gesamten Baumwollernte 2015 das pädagogische und medizinische Personal der Republik auf seinen Arbeitsplätzen gewesen sei, dass Schulen, Kollegs, medizinische Einrichtungen, Einzelhandelsverkaufsstellen, Apotheken und andere Sozialeinrichtungen normal funktioniert haben. Gleichzeitig stellte Saroj Kumar Jha mit Befriedigung fest, dass diese Maßnahmen für die Regierung von Usbekistan nicht von provisorischer Natur seien, sondern ihre feste Haltung in Bezug auf die weitere Reformierung der gesamten Landwirtschaft und die Abkehr vom Quotensystem in der Baumwollerzeugung belegten. Als Beleg für die Ernsthaftigkeit der Absichten der Regierung der Republik Usbekistan führte er an, dass zwecks Fortsetzung der konsequenten Umsetzung von komplexen Maßnahmen, die die Gewährleistung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Erhöhung des Mechanisierungsgrads der Produktionsprozesse zum Ziel haben, die Regierung von Usbekistan am 16. November 2015 ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft für den Zeitraum 2016 – 2018 bestätigt habe.

Darüber hinaus wurden im Zuge des Besuchs einer Delegation des United States Department of Labor (DOL) in Usbekistan (März 2016) unter der Leitung von Eric Biel detaillierte Informationen über die Maßnahmen bereitgestellt, die die Sozialpartner im Bereich der Arbeit unternehmen, um sie bei der späteren Erarbeitung der entsprechenden Berichte verwenden zu können. Während dieses Besuchs haben die DOL-Vertreter landwirtschaftliche Betriebe, eine Textilfabrik sowie ein Berufskolleg besucht und konnten sich persönlich davon überzeugen, welche Arbeitsbedingungen geschaffen worden sind und wie dabei die internationalen sowie nationalen Arbeitsstandards angewendet werden. Darüber hinaus konnten sie sich persönlich davon überzeugen, dass es keinerlei Voraussetzungen für Kinder- und Zwangsarbeit gibt.

IAO, IGB, IOE und das IAO-Expertenkomitee zur Anwendung der Übereinkommen und Empfehlungen, die zu den namhaftesten und unabhängigsten internationalen Organisationen zählen, schätzen die aktive Zusammenarbeit mit Usbekistan hoch ein und begrüßen diese, erkennen den wesentlichen Fortschritt bei der Gewährleistung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in der Republik an und empfehlen anhand der getroffenen Maßnahmen nicht, Usbekistan in die Liste der 50 Länder aufzunehmen, die die IAO-Übereinkommen nicht vollumfänglich erfüllen. So hat IAO-Generaldirektor Guy Ryder auf der 105. IAK-Tagung unterstrichen, dass „das Land der internationalen Gemeinschaft seine Offenheit und entschlossene Haltung in Bezug auf die Erfüllung der im Rahmen der ratifizierten IAO-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen demonstriert. Die Aktivitäten der Republik auf diesem Gebiet können anderen Ländern, insbesondere den zentralasiatischen Staaten, als nachahmungswürdiges Beispiel dienen“.

Darüber hinaus wurden im Zuge von Zusammenkünften, die in 2015 und 2016 im Kontext der internationalen Zusammenarbeit mit offiziellen Vertretern ausländischer Staaten stattgefunden haben, zu denen IAO-Generaldirektor Guy Ryder, IGB-Generalsekretärin Sharon Burrow, der koreanische Minister für Beschäftigung und Arbeit Lee Ki-kweon, der Weltbank-Regionaldirektor für Zentralasien Saroj Kumar Jha, der deutsche Botschafter in Usbekistan Neithart Höfer-Wissing, der koreanische Botschafter Kwon Yong U, der Leiter der Gruppe für interparlamentarische Zusammenarbeit mit Usbekistan des litauischen Parlaments Valerius Simulik u. a. gehörten, die Reformen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, unter anderem zur Gewährleistung der Beschäftigung, der Arbeitsrechte und der Implementierung von internationalen Arbeitsstandards, außerordentlich hoch gewürdigt.

Aktuell wird gemeinsam mit der IAO aktiv an der Erfüllung der IAO-Übereinkommen über Kinder- und Zwangsarbeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Baumwollernte 2016 gearbeitet. Diese Aktivitäten umfassen folgende Schwerpunkte:

a) die Analyse des Maßnahmensystems der Ministerien, Behörden, nichtkommerziellen Nichtregierungsorganisationen und anderen Instituten der Zivilgesellschaft zur Erfüllung der IAO-Übereinkommen;

b) die Durchführung eines nationalen Monitorings von Kinder- und Zwangsarbeit während der Baumwollernte mit Unterstützung der IAO;

c) die Umsetzung des Feedback-Mechanismus (FBM) mit der Bevölkerung beim Koordinierungsrat zur Bekämpfung der Kinderarbeit;

d) die Erhöhung des Potentials der Amtspersonen in den Ministerien, Behörden, lokalen Verwaltungen und nichtkommerziellen Nichtregierungsorganisationen;

e) die Informations- und Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung.

Für den Herbst 2016 ist vorgesehen, das System der Maßnahmen, die die Ministerien und Behörden zwecks Unterbindung von Kinder- und Zwangsarbeit treffen, zu analysieren und die Aktivitäten zur Umsetzung des Feedback-Mechanismus einer Überprüfung zu unterziehen. Aktuell wird gemeinsam mit IAO-Experten die Umsetzung des Maßnahmenkomplexes zur Organisation von Seminaren, Trainings, runden Tischen sowie Informations- und Aufklärungsaktivitäten in sämtlichen Regionen des Landes fortgeführt.

Die Aktivitäten, die in der Republik durchgeführt, und die neuen Programme, die erarbeitet werden, sind auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Gewährleistung der Arbeitsrechte der Bürger der Republik ausgerichtet. Die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen sind aktiv in diesen Prozess eingebunden.

Gegebenenfalls ist Usbekistan bereit, mit den entsprechenden Stellen in den USA zusammenzuarbeiten und zusätzlich seine Haltung zu den Arbeitsverhältnissen in der Republik über das United States Department of Labor und die Botschaft der USA in Taschkent der US-Administration zur Kenntnis zu bringen. Es ist erforderlich, der Führung und den entsprechenden Stabsabteilungen des United States Department of State aufbereitete und detaillierte Informationen aus einer amtlich bestätigten Quelle zur Kenntnis zu bringen und sich nicht auf unbestätigte Angaben von politisch motivierten Nichtregierungsorganisationen zu beschränken.

Komponente 1.4. Die Festigung des Potentials der Gewerkschaften zwecks ihrer Partizipation an der Umsetzung der grundlegenden Prinzipien und Rechte im Bereich der Arbeit

Zwecks Umsetzung dieses Bestandteils wird jährlich der „Plan gemeinsamer Maßnahmen der Zusammenarbeit des Rates des Gewerkschaftsbunds von Usbekistan mit der Internationalen Arbeitsorganisation, vertreten durch das Bureau for Workers’ Activities (ACTRAV) und das Regionalbüro für Osteuropa und Zentralasien in Übereinstimmung mit dem ‚Programm für menschenwürdige Arbeit der Republik Usbekistan für den Zeitraum 2014 – 2016’“ verabschiedet. Im Oktober eines jeden Jahres führt der Rat des Gewerkschaftsbunds von Usbekistan gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Reihe von Veranstaltungen durch, die dem World Day for Decent Work gewidmet ist.

Dieser Plan gewährleistet die Teilnahme von IAO-Experten an internationalen Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft des Gewerkschaftsbunds von Usbekistan durchgeführt werden, und an Veranstaltungen, die dem Workers’ Memorial Day (28. April) und dem World Day for Decent Work (7. Oktober) gewidmet sind.

Folgende Regionalseminare wurden durchgeführt:

„Die grundlegenden Prinzipien und Rechte im Bereich der Arbeit“ (2014, Samarkand; 2016, Buchara);

„Die Tätigkeit von Gewerkschaften in Unternehmen mit ausländischen Investitionen“ (2015, Andishan). Beim Rat des Gewerkschaftsbunds wurde mit methodologischer Unterstützung der IAO ein Juristisches Klinikum eingerichtet.

Zwecks Erweiterung der weiteren, beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund wurde der Gewerkschaftsbund von Usbekistan am 11. Oktober 2015 durch den IGB als assoziiertes Mitglied aufgenommen. In Fortsetzung der etablierten konstruktiven Zusammenarbeit erfolgte Ende März 2016 der offizielle Besuch einer IGB-Delegation unter der Leitung von Generalsekretärin Sharan Burrow in Usbekistan.

Im Zuge der Gespräche hob Sharan Burrow besonders hervor, dass es der weisen und weitsichtigen Politik des Präsidenten von Usbekistan zu verdanken sei, dass Frieden und Stabilität im Land gewährleistet seien, sämtliche Bereiche sich stetig entwickelten und der Wohlstand der Bevölkerung wachse. Besondere Beachtung verdiene auch der Umstand, dass die Regierung der Republik Usbekistan der Erhöhung des Potentials der Amtspersonen und der Informiertheit der Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie der gesamten Bevölkerung über Fragen der Einführung von internationalen Arbeitsstandards und der Erfüllung der IAO-Übereinkommen einen hohen Stellenwert beimesse.

Darüber hinaus hat im Rahmen der 105. IAK-Tagung in Genf ein Treffen mit IGB-Generalsekretärin Sharon Burrow stattgefunden, in dessen Verlauf die perspektivischen Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit zwischen dem Gewerkschaftsbund von Usbekistan und IGB besprochen wurden. Zu diesem Zweck wurde ein Memorandum of Understanding zwischen dem Gewerkschaftsbund von Usbekistan und dem Internationalen Gewerkschaftsbund unterzeichnet, das eine verstärkte Interaktion in verschiedenen Bereichen vorsieht, unter anderem Beschäftigungsförderung, Arbeitsschutz und Entwicklung der Sozialpartnerschaft im Bereich der Arbeit.

Schwerpunkt 2. Die Erweiterung der Möglichkeiten der menschenwürdigen Arbeit
Komponente 2.2. Die effiziente Funktionsweise der Arbeitsmarktinstitute einschließlich von Arbeitsmarktsinformationssystemen und Beschäftigungsagenturen

Zwecks Umsetzung dieses Schwerpunkts und dieser Komponente wird in Usbekistan Folgendes unternommen:

1. Regierung und Olij Majlis (Parlament) verabschieden jedes Jahr ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewährleistung der Beschäftigung der Bevölkerung.
Seit 2015 wurden die Ansätze für die Erarbeitung dieses Programms wesentlich verändert; besonderes Augenmerk gilt der Schaffung von nachhaltigen neuen Arbeitsplätzen. An erster Stelle steht die Erfassung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und seines Bedarfs nach Regionen, Wirtschaftszweigen und der beruflichen Ausbildung der Personen, die sich aktiv um Arbeit bemühen.

Für 2016 sieht dieses Programm vor, über 992.000 Personen in eine Beschäftigung zu bringen. Hierzu gehört die Schaffung von über 396.000 Arbeitsplätzen gemäß den Zielprogrammen für die Entwicklung der Wirtschaft, des Dienstleistungs- und Servicebereichs, des Bauwesens, der Landwirtschaft und anderer Zweige sowie die Beschäftigung von 596.000 Personen durch die Entwicklung von Kleinunternehmen und selbständigem Unternehmertum, die Organisation von Heimarbeit sowie die Entwicklung von Farm- und Dehkanwirtschaften. Besonderes Augenmerk gilt hierbei den so genannten depressiven Landkreisen mit einer angespannten Arbeitsmarktsituation, in denen die Arbeitslosigkeit und der Arbeitsplatzbedarf verhältnismäßig hoch sind. In 2016 werden in 26 solchen Landkreisen 4.858 konkrete Projekte umgesetzt, die die Schaffung von über 60.000 Arbeitsplätzen vorsehen, wodurch sich die Beschäftigungslage erheblich verbessern wird.

2. In 2016 wurde die Verordnung des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über die Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation des Ministeriums für Arbeit der Republik Usbekistan“ verabschiedet. Gemäß dieser Verordnung bestehen die Hauptaufgaben des Ministeriums darin, die Beschäftigungsverhältnisse der Bevölkerung auf systemischer Grundlage umfassend zu analysieren, die Erarbeitung der Programme für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und die Beschäftigung der Bevölkerung zu koordinieren sowie deren Umsetzung permanent zu überwachen;

für die nicht erwerbstätige Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, Frauen und Behinderte, ein effizientes Berufsausbildungs- und Umschulungssystem zu organisieren sowie ihre Erwerbstätigkeit unter breiter Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern;

die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen im Bereich des Arbeitsschutzes und der Beschäftigung zu gewährleisten und konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Arbeitsverhältnisse sowie der Mechanismen für die materielle Stimulation von Arbeit umzusetzen.

3. Das Ministerium für Arbeit arbeitet aktiv an Beschäftigungsangeboten für Arbeitslose, Kolleg-Absolventen, Personen, die aus dem Grundwehrdienst entlassen wurden, sowie für Behinderte, Arbeitsmigranten, Opfer von Menschenhandel u. a. Für diese Zwecke werden moderne Informationstechnologien eingesetzt, mit deren Hilfe Angaben über freie Stellen zur Verfügung gestellt werden. Über die Internet-Seiten des Ministeriums und seiner territorialen Behörden sowie über das Einheitliche Portal interaktiver staatlicher Dienstleistungen wird die Beschäftigung von Bürgern gefördert, die sich aktiv um eine Arbeit bemühen. Für 2016 ist vorgesehen, die Heranziehung von Arbeitslosen und Arbeitsmigranten zu bezahlten Arbeiten beim Bau von Objekten der Verkehrsinfrastruktur, Begleitinfrastruktur von Straßen und Sozialinfrastruktur sowie beim typisierten Wohnungsbau in ländlichen Gebieten auszuweiten. Gemeinsam mit den Chokimiaten der Kreise und Städte wurden nicht weniger als 102.500 Arbeitsplätze für Behinderte, kinderreiche Mütter, Opfer von Menschenhandel, Arbeitsmigranten und andere Personen reserviert (quotiert), für die es schwierig ist, auf dem Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden.

Für 2016 ist weiterhin vorgesehen, über 480.000 Kolleg-Absolventen mit Arbeitsplätzen zu versorgen, die im Rahmen des Programms zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen entstehen werden beziehungsweise nicht besetzt oder reserviert sind (wobei berücksichtigt ist, dass ein Teil von ihnen ein Hochschulstudium aufnehmen oder aufgrund von Krankheit, Tod, Auslandsaufenthalt oder anderen objektiven Umständen nicht arbeiten wird).

Die besonderen Maßnahmen, die zu diesen Zwecken umgesetzt werden, sehen vor, dass in sämtlichen Kreisen und Städten neue, praxisbewährte und effiziente Methoden der Beschäftigung der Bevölkerung und von jungen Menschen, insbesondere von Kolleg-Absolventen, zum Einsatz kommen und diese für eine unternehmerische Tätigkeit interessiert werden, indem an den Kollegs Kurse zur Vorbereitung auf unternehmerische Tätigkeit und Beschäftigung angeboten werden, ein besonderes Portal unter der Bezeichnung „Gründe dein eigenes Unternehmen“ aufgebaut und das System „Business Angels“ etabliert wird u. ä.;

an den Kollegs Tage der offenen Tür und mobile Stationen „One-Stop-Shop“ durchgeführt werden, die dazu dienen, sämtliche Fragen der Anmeldung, Kreditgewährung, Ausstattung mit Mini-Technologien, Betriebsmitteln usw. unter Beteiligung von Chokimiaten, Unternehmen und Organisationen, kommerziellen Banken und Unternehmern umfassend zu erläutern;

Kleinunternehmen, die Kolleg-Absolventen einstellen, die für sie vorgesehenen Vergünstigungen in einem höheren Umfang nutzen;

kommerzielle Banken die Praxis der Vergabe von begünstigten Mikrokrediten an Kolleg- und Hochschulabsolventen zwecks Gründung eines eigenen Unternehmens fortsetzen.

Für die Gewährleistung einer effizienten Arbeitsmarktinfrastruktur wurde ein Programm zur Verbesserung der materiell-technischen Ausstattung der Beschäftigungsförderungszentren in den Kreisen und Städten erarbeitet und bestätigt.

Schwerpunkt 3: Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Sozialschutzes
Komponente 3.1. Die Erarbeitung eines effizienten Management-Systems für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (AAS)

In Übereinstimmung mit der Rechtsverordnung Nr. 153 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über die weitere Verbesserung der normativen Rechtsbasis für den Bereich des Arbeitsschutzes“ vom 20. Juli 2010 ist vorgesehen, dass die Ministerien, Behörden und Wirtschaftsvereinigungen 156 normative Dokumente für den Bereich des Arbeitsschutzes erstellen.

Aktuell sind 148 normative Dokumente erarbeitet; 90 davon wurden juristisch begutachtet und im vorgeschriebenen Verfahren im Ministerium der Justiz der Republik Usbekistan registriert.

In Erfüllung von Ziffer 3 des „Komplexes zusätzlicher Maßnahmen zur Umsetzung der durch die Republik Usbekistan im Zeitraum 2014 – 2016 ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)“, bestätigt durch Rechtsverordnung Nr. 132 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan vom 27. Mai 2014, wurde ein Entwurf des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über den Arbeitsschutz“ (in neuer Fassung) erarbeitet. Die Gesetzgebende Kammer von Olij Majlis der Republik Usbekistan hat den Gesetzentwurf am 20. November 2015 im vorgeschriebenen Verfahren verabschiedet; die Zustimmung des Senats von Olij Majlis der Republik Usbekistan erfolgte am 25. August 2016.

Das Ministerium für Arbeit der Republik Usbekistan übt die Kontrolle über die Erfüllung des Programms zur Überprüfung, Erarbeitung und Einführung von Regeln und Normen des Arbeitsschutzes aus.

Es wurden Sitzungen der einschlägigen Arbeitsgruppe unter Teilnahme von verantwortlichen Vertretern der ausführenden Behörden und Organisationen durchgeführt und praktische Hilfestellung bei der Erarbeitung der entsprechenden Regeln und Normen des Arbeitsschutzes geleistet.

Alleine in 2015 und während der ersten sechs Monate von 2016 wurden 66 Dokumente zur Verabschiedung vorbereitet, darunter fünf normative Dokumente für den Verband „Uzavtosanoat“, vier Regelwerke für die Agentur für Kraftverkehr und Binnenschifffahrt, 11 normative Dokumente für GAK „Uzkimyosanoat“, 4 für das Ministerium für Gesundheitswesen sowie 6 für das Ministerium für Land- und Wasserwirtschaft.

Darüber hinaus wurde gemäß Protokoll Nr. 1 des Koordinierungsrates für die Kontrollbehörden der Republik Usbekistan vom 9. Juli 2010 ein Präventionsmaßnahmenplan für die Gewährleistung von sicheren Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer erstellt.

Die staatlichen technischen Arbeitsinspektoren haben Arbeitsschutzunterweisungen in rund 15.500 Unternehmen sowie 2.400 Seminare durchgeführt, an denen über 47.000 Unternehmer teilgenommen haben. Darüber hinaus haben sie 13.800 Instruktionen verschickt und 514 Ausstellungen organisiert. Über die ständigen Telefone des Vertrauens gingen 1.800 Eingaben von Unternehmern ein, von denen über 1.700 positiv beschieden wurden.

Alleine in 2015 haben die technischen Inspektoren 3.270 Überprüfungen durchgeführt und dabei rund 39.000 Verstöße gegen die Arbeitsschutzvorschriften festgestellt. Im Ergebnis dieser Überprüfungen wurden 2.771 Amtspersonen ordnungswidrigkeitenrechtlich belangt und Bußgelder in Höhe von 1,1 Mrd. Sum verhängt. Den Arbeitgebern wurden 3.270 Weisungen zur Beseitigung der festgestellten Arbeitsschutzverstöße erteilt.

Im Ergebnis der Überprüfungen ergingen in 230 Fällen Verfügungen über die Einstellung der Tätigkeit und des Betriebs von Produktionsmitteln, die den Arbeitssicherheitsanforderungen nicht entsprachen und eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmer darstellten, und zwar bis zur Beseitigung der jeweiligen Mängel, jedoch für höchstens zehn Tage.

Zu den häufigsten Verstößen gegen das Gesetz der Republik Usbekistan „Über den Arbeitsschutz“ gehören unzulängliche technologische und Arbeitsdisziplin, der Verschleiß von Produktionsanlagen, fehlende persönliche Schutzausrüstungen, Mängel in der Arbeit mit dem Personal hinsichtlich von Ausbildung, sicherheitstechnischer Unterweisung, Kompetenzdefiziten im Arbeitsschutz und Reduzierung von Mitarbeitern in den Arbeitsschutzdiensten.

Solche Missstände finden sich hauptsächlich in der Industrie, im Verkehr und Bau sowie in der privaten Wirtschaft.

Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen in den Unternehmen wird überwacht. Die Arbeitsbedingungen an einem jeden Arbeitsplatz müssen den Anforderungen der Standards, Regeln und Normen des Arbeitsschutzes entsprechen.

Die Gesetzgebung verpflichtet den Arbeitgeber zur Gewährleistung von gesunden und sicheren Arbeitsbedingungen im Unternehmen. Die Verstöße im Bereich des Arbeitsschutzes sind überwiegend durch die ungenügende Organisation von präventiven Arbeitsschutzmaßnahmen in der Produktion bedingt. Stellenweise haben Verletzungen der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Unterweisung der Arbeitnehmer in Fragen des Arbeitsschutzes Arbeitsunfälle zur Folge.

So wurden in diesem Jahr bislang 382 Unfälle registriert, bei denen 452 Personen betroffen waren (im Vorjahresvergleichszeitraum: 345 Unfälle mit 382 Betroffenen).

Es wurden 380 Sonderermittlungen von Arbeitsunfällen durchgeführt, davon 111 Fälle mit tödlichem Ausgang, bei denen 135 Personen zu Tode kamen und 289 Personen schwere Körperverletzungen erlitten.

Im Ergebnis der durchgeführten Sonderermittlungen wurden 4.584 Verstöße gegen die Arbeitsschutzgesetzgebung festgestellt, 380 Verfügungen über die Beseitigung der festgestellten Verstöße erteilt und 347 Amtspersonen ordnungswidrigkeitenrechtlich belangt.

Durch Rechtsverordnung Nr. 263 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über die weitere Verbesserung der Maßnahmen zum Arbeitsschutz der Arbeitnehmer“ vom 15. September 2014 wurde die Ordnung über die Attestierung von Arbeitsplätzen in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Verletzungsgefahren durch Anlagen und Gerät bestätigt, die ein einheitliches Verfahren für die Attestierung von Arbeitsplätzen hinsichtlich von Arbeitsbedingungen, Schwere und Intensität des Arbeitsprozesses, Verletzungsgefahren durch Anlagen und Gerät sowie für die Erarbeitung von Maßnahmen bestimmt, die zu gewährleisten haben, dass die Arbeitsbedingungen den Anforderungen der Normen, Regeln und Instruktionen zum Arbeitsschutz entsprechen.

In 2015 wurden 14.611 Arbeitsplätze in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Verletzungsgefahren durch Anlagen und Gerät attestiert, in deren Ergebnis Gutachten durch Arbeitsschutzexperten erteilt wurden.

In Erfüllung der Rechtsverordnung Nr. 177 des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan „Über die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes der Republik Usbekistan ‚Über die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung“ vom 24. Juni 2009 wurden zum Thema der Arbeitgeberhaftpflichtversicherung Seminare durchgeführt und die Arbeitgeber für dieses Thema sensibilisiert. Die Materialien der entsprechenden Aktivitäten wurden in den Medien veröffentlicht.

Im Berichtszeitraum wurden an über 28.000 Arbeitgeber Schreiben verschickt, in denen sie über ihre ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit informiert wurden, die eintritt, sofern ein Arbeitgeber nicht haftpflichtversichert ist.

Im Ergebnis der durchgeführten Maßnahmen haben in 2015 über 32.000 Arbeitgeber eine Arbeitgeberhaftpflichtversicherung abgeschlossen.

Im Zuge von Unternehmensüberprüfungen wurde in 229 Fällen das Fehlen von Arbeitgeberhaftpflichtversicherungen festgestellt. Die Leiter dieser Unternehmen wurden ordnungswidrigkeitenrechtlich belangt und Bußgelder in Höhe von 107,5 Mio. Sum verhängt.

Zwecks Kontrolle der Erfüllung von Artikel 10 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über den sozialen Schutz von Behinderten in der Republik Usbekistan“ fand in 2015 in 11.200 Unternehmen der Republik ein Monitoring des behinderungsfreien Zugangs von Behinderten zu sozialinfrastrukturellen Objekten statt. In 174 Fällen wurden Verstöße festgestellt.

Gegenüber sämtlichen Unternehmen und Organisationen wurden Empfehlungen und Forderungen hinsichtlich des Erfordernisses ausgesprochen, Bedingungen für den behinderungsfreien Zugang von Behinderten zu sozialinfrastrukturellen Objekten zu schaffen.

Komponente 3.2. Die Abstimmung der Arbeitslöhne auf der Grundlage von Kollektivverträgen und trilateralen Konsultationen

Der Abschnitt „Arbeitsentlohnung, Einkommen und Lebensniveau der Bevölkerung“ des Generalabkommens zwischen dem Ministerkabinett der Republik Usbekistan, dem Rat des Gewerkschaftsbunds von Usbekistan und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan zu sozialwirtschaftlichen Fragen für den Zeitraum 2014 – 2016 sieht vor, dass seine Parteien einen Maßnahmenkomplex umsetzen, der die weitere und stetige Erhöhung des Realeinkommens und des Lebensniveaus der Bevölkerung sowie die Verstärkung der sozialen Unterstützung der Bürger der Republik gewährleistet. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Parteien, während der Geltungsdauer dieses Abkommens Maßnahmen für die Erhöhung des Realarbeitslohnes und der Einkommen der Werktätigen zu treffen;

den Sozialpartnern zu empfehlen, zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Rolle der Kollektivabkommen und -verträge für die Regelung der Arbeitsentlohnung und die Gewährleistung ihrer fristgemäßen Auszahlung zu treffen;

die Arbeit zur Entwicklung der normativen Rechtsgrundlagen fortzuführen, indem die Bedingungen für die Erarbeitung von wissenschaftlich begründeten Arbeitsnormen auf branchenübergreifender, branchenbezogener, regionaler und lokaler Ebene geschaffen werden;

die staatliche und gesellschaftliche Kontrolle über die fristgemäße Zahlung des Arbeitslohnes und die Einhaltung der Mindestlohnstandards zu verstärken, wobei der Mindestlohn die Entlohnung nach Kategorie 1 der Einheitlichen Tarifsätze für Arbeitslöhne nicht unterschreiten darf;

die Verantwortlichkeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften für die Gewährleistung der Kontrolle über die fristgemäße Arbeitsentlohnung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zu erhöhen.

Zwecks Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die fristgemäße Zahlung von Arbeitslöhnen findet eine staatliche Kontrolle durch die Staatliche Arbeitsrechtsinspektion und die Staatsanwaltschaft statt. Alleine in 2015 wurden 2.193 Personen, die sich an die Staatliche Arbeitsrechtsinspektion gewandt hatten, in den vorherigen arbeitsrechtlichen Stand wiedereingesetzt. Für mehr als 1.700 Bürger wurde die Auszahlung von Lohnrückständen in Höhe von über 10,3 Mrd. Sum bewirkt.

Die Staatliche Arbeitsrechtsinspektion hat über 4.000 Eingaben von natürlichen und juristischen Personen entschieden, von denen 1.134 die nicht fristgemäße Zahlung von Arbeitslohn betrafen.

Die Staatliche Arbeitsrechtsinspektion entscheidet gleichfalls operativ über Bürgereingaben, die über das Telefon des Vertrauens eingehen (200-06-01).

Darüber hinaus hat am 6. Oktober 2015 unter Mitwirkung der IAO ein Seminar zum Thema „Fragen des Arbeitslohnes und des Sozialschutzes“ stattgefunden.

Im Zuge dieses Seminars haben die IAO-Experten S. Glovackas, H. Taliga und E. Kossakowskaja die Internationalen Arbeitsstandards für Lohnmodalitäten und Sozialschutz sowie den Global Wage Report vorgestellt und praktische Übungen zur Erhöhung des Potentials der entsprechenden Fachleute in Fragen der Bestimmung des Durchschnitts-, Median- und Stundenlohnes sowie des optimalen Verhältnisses zwischen den tariflichen und übertariflichen Bestandteilen von Arbeitslohnfonds durchgeführt. Während des Seminars wurden auch Fragen der Arbeitsnormierung diskutiert sowie internationale und nationale Berufs- und Dienstpostenklassifikationen vorgestellt.

Im Ergebnis des Seminars wurden die Schwerpunkte für die Erarbeitung eines Aktionsplans für die Verbesserung der Gesetzgebung und der praktischen Regulierung von Arbeitslöhnen bestimmt.