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Über den Ablauf der Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Usbekistan und der Europäischen Union

20.05.2017

Am 14. Dezember 2016 hat das Europäische Parlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit eine legislative Entschließung zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über die Partnerschaft und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen Usbekistan und der EU, das von den Parteien am 7. April 2011 unterzeichnet wurde, wegen der Abschaffung des dualen Lizenzsystems für den bilateralen Textilhandel (Textilprotokoll) verabschiedet.

Die Berichterstatterin des Ausschusses für internationalen Handel, Mariya Arena, betonte, dass die Annahme dieses Dokuments durch das Europäische Parlament eine positive Wirkung auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Usbekistan haben.

Der EU-Handelskommissar Cecilia Malmström unterstrich, dass die Ratifizierung des Textilprotokolls den Textilwarenhandel zwischen Usbekistan und der EU deutlich erweitern wird. „Die Annahme dieses Dokuments ist, insbesondere, im Interesse der europäischen Länder, weil so die Handelsbeziehungen in diesem Bereich intensiviert werden. Die Europäische Kommission wird auch weiterhin Usbekistan bei der Diversifizierung der Landwirtschaft unterstützen.“

Am 21. März 2017 hat der Europäische Rat für auswärtige Angelegenheiten aufgrund positiver Schlussfolgerungen des Ratsausschusses für Handelspolitik für Stahl, Textilien und andere Industriesektoren und des Ausschusses der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV II) ohne weitere Diskussion die endgültige Entscheidung über die Abnahme des Textilprotokolls verabschiedet.

Am 31. März dieses Jahres reichte das Generalsekretariat des Rates der usbekischen Seite eine offizielle Note ein, in der er über den Abschluss des erforderlichen internen Verfahrens der europäischen Seite für das Inkrafttreten dieses Protokolls mitteilte.

Am 31. März dieses Jahres wurde das Gesetz der Republik Usbekistan über die Ratifizierung des Textilprotokolls von der Gesetzgebungskammer des Oliy Majlis verabschiedet und dem Senat zur Genehmigung vorgelegt.

Das Inkrafttreten dieses Dokuments ermöglicht, den bilateralen Textilhandel zu steigern aufgrund:

- der vereinbarten gegenseitigen Meistbegünstigung für den Transit, Lager, Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige interne Abgaben bei der Einfuhr usbekischer Textilerzeugnisse in die EU;

- der Aufhebung von mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren und Bekleidung.