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Ein effektives System zum Schutz der Menschenrechte

18.12.2017

„Das Volk Usbekistans seine Treue zu den Menschenrechten feierlich verkündend...“ Das sind die einleitenden Worte der Verfassung, die sowohl für den ganzen nachfolgenden Text, als auch für die enorme Anzahl an Gesetzen und anderen normativen Rechtsakten, die sich nach diesem Grundprinzip richten, den Ton angeben.

Erwähnenswert ist, dass in den Jahren der Unabhängigkeit sich in Usbekistan der politische Hauptkurs im Bereich der Menschenrechte bildete, zu denen, unter anderen, auch Treue den allgemein anerkannten demokratischen Leitsätzen, internationalen Verpflichtungen und Entwicklungen der internationalen Zusammenarbeit, zählen.

In der Verfassung Usbekistans ist das Prinzip der Priorität für allgemein anerkannten Normen des internationalen Rechts verankert. Den Menschen in unserem Land ist bewusst, dass ohne Beteiligung der internationalen Organisationen und der Beachtung der grundlegenden Menschenrechte es unmöglich ist einen demokratischen Rechtsstaat zu gründen. Bis heute ist die Republik zu mehr als 70 internationalen Dokumenten in diesem Bereich beigetreten. Dies bewirkte wiederum die Erschaffung eines effektiven Systems für den Schutz der Menschenrechte.

Unter anderem, ist ein eigenes Model der mehrstufigen Umsetzung der internationalen Standarte in die nationale Gesetzgebung und Rechtsanwendungspraxis gebildet worden.

Zusätzlich zum Grundgesetz wurden vom Parlament 16 Kodexe und über 700 Gesetze eingeführt, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten reglementieren. Den zweiten Abschnitt des Grundgesetzes kann man als den Usbekischen Gesetzesentwurf zu den Menschenrechten bezeichnen.

Im Rahmen einer konsequenten Sicherung der Bürgerrechte werden Kardinalreformen durchgeführt, die auf eine grundlegende Ausbildung und Erhöhung der Wirksamkeit des Rechts- und Justizsystems zielen. Auf Grundlage dieser Reformen wird Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der öffentlichen Beziehungen im Bereich der Realisierung der Bürgerrechte im Rechtswesensbereich gewährleistet. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Rechts- und Vertragsorgane der Vereinten Nationen wird die Unabhängigkeit und Souveränität des Justizsystems gestärkt, Struktur und Grundsätze der Justiztätigkeit überarbeitet. Durch die Einführung von Gerichten für administrative und wirtschaftliche Angelegenheiten entwickelt sich der Schwerpunkt der Gerichtswesen. Die Amtsbefugnisse der Anwaltschaft werden erweitert, die Garantien der Rechte für Verdächtigte, Inhaftierte,Verhaftete,Verurteilte, Opfer und Zeugen werden gestärkt.

Zugleich ist ein Überwachungssystem zur Achtung der verfassungsmäßigen Menschenrechte und Grundfreiheiten, und die Einhaltung der internationalen Normen und Grundsätze gebildet worden. Ein institutioneller Rahmen für den Schutz der Menschenrechte wurde geschaffen. Neben dem traditionellen Rechtsschutzsystem, einschließlich eines Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Advokatur, funktionieren auch nationale Menschenrechtsinstitutionen.

Nicht nur der Staat, aber auch zivilgesellschaftliche Institutionen achten genau auf die Aufgabe der Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Usbekistan.

Diese Institutionen nehmen aktiv teil an der Vervollkommnung der Gesetzgebung, der öffentlichen Überwachung der Beachtung der Rechte der sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen, Vorbereitung periodischer nationaler und alternativer Berichte über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen. Mit Menschenrechtsaktivitäten beschäftigen sich Aktivisten der unterschiedlichen nichtstaatlichen Organisationen, die nicht nur die Interessen ihrer Mitglieder schützen, sondern auch von der Wichtigkeit der Bildung eines öffentlichen Überwachungssystems im Land für die Kontrolle der Behördentätigkeit wissen. Darunter sind Kinder-, Frauen- und Umwelt-NGOs, Organisationen für Menschen mit Behinderungen und Senioren, Zentren für Gleichberechtigung, sowie verschiedene professionelle Vereinigungen, Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften, Ausschüsse. Sie dienen der Zusammenführung der Bürger entsprechend ihrer Interessen.

In der letzten Zeit bildet sich die öffentliche Kontrolle der Tätigkeiten der Organe der Justiz, der Rechtsschutzorgane und der Aufsichtsbehörden aus. Dies wird durch die Ausweitung von Mandaten des Ombudsmann-Instituts, des Nationalzentrums für Menschenrechte und der Gründung des Business-Ombudsmann-Instituts gewährleistet. Auch wurde das System der Berichterstattung der Machtstrukturen vor der Parlamentskammer und direkt von der Bevölkerung eingeführt. Dies begünstigte die Verankerung des Institutes für die öffentliche Kontrolle über die Tätigkeit der Staatsorgane in der Landesverfassung. Derzeit arbeitet das Parlament an der Verabschiedung des Gesetzes „Über die öffentliche Kontrolle in der Republik Usbekistan“.

Unser Land beabsichtigt auch künftig als vollberechtigtes Rechtssubjekt der internationalen Beziehungen die Zusammenarbeit mit den Rechts- und Vertragsorganen der Vereinten Nationen weiter auszubauen. Es wird eine aktive Teilnahme an der Verbesserung der internationalen und nationalen Kontrolle der Situation der Menschenrechtslage in Usbekistan und den anderen UN-Mitgliedstaaten beabsichtigt. Mittlerweile hat sich bereits eine solide Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dieser Organisation angesammelt. Dies beweist die Tatsache, dass erst in diesem Jahr der UNO-Generalsekretär António Guterres (9-10 Juni), der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Prince Zeid bin Ra'ad al-Hussein, der Regionalvertreter des Amtes des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte in Zentralasien Ryszard Komenda, UNO-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit Ahmed Shahid Usbekistan einen Besuch abstatteten.

Ferner erwiesen sich die Ergebnisse der Delegation der internationalen Nicht-Regierungsorganisation Human Rights Watch, die Usbekistan vom 29. August bis 11.September besuchte, ebenfalls als erfolgreich. Während des Besuches wurden die Fragen der Menschenrechtssicherung und die Rolle der Menschenrechtsorganisationen in diesem Prozess besprochen, sowie die möglichen Bereiche der Zusammenarbeit.