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Botschaft des Präsidenten der Republik Usbekistan Herrn Shavkat Mirziyoev an das Oliy Majlis (Parlament)

16.01.2018

Sehr geehrte Abgeordnete und Senatoren!

Liebe Landsleute!

Sehr geehrte Gäste!

Heute sind wir alle Teilnehmer des wichtigsten politischen Ereignisses im Leben unseres Heimatlandes.

Der Präsident der Republik Usbekistan spricht zum ersten Mal mit einer Botschaft zum Parlament des Landes – zum Oliy Majlis.

Es ist bekannt, dass es in vielen entwickelten Ländern der Welt praktiziert wird, dass der Staatschef eine Botschaft an das nationale Parlament zu den wichtigsten und aktuellsten Fragen der politischen, sozialökonomischen und demokratischen Entwicklung richtet.

Ich glaube, dass diese demokratische Methode der Staatsverwaltung heute besonders gefragt ist und mit den in Usbekistan in Angriff genommenen umfassenden Reformen vor allem nach dem Prinzip des Dialogs mit dem Volk im Einklang steht und einer weiteren Effizienzsteigerung unserer Tätigkeit dient.

An der heutigen Versammlung nehmen neben den Mitgliedern des Senats und der Abgeordneten der Gesetzgebenden Kammer des Parlaments auch Abgeordnete der Bezirks-, Stadt- und Provinzräte sowie die Leiter von Organen der Exekutive und der Wirtschaftsverwaltung aller Ebenen per Videokonferenz teil.

Ich darf Ihnen die Botschaft vorstellen, die den wichtigsten Ergebnissen der geleisteten Arbeit im Jahre 2017, welches den Anfang einer neuen Phase unserer Entwicklung eingeläutet hat, und den vorrangigen Schwerpunkten der sozialökonomischen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahre 2018 gilt.

Für die Bewältigung von Aufgaben, die für dieses Jahr in der Handlungsstrategie zur weiteren Entwicklung unseres Landes vorgesehen sind, wurden alle Kräfte und Möglichkeiten des Staates und der Gesellschaft mobilisiert.

Der wichtigste Schritt auf diesem Wege war die Umsetzung von Maßnahmen, die im Staatsprogramm „Das Jahr des Dialogs mit dem Volk und der Menscheninteressen“ vorgesehen waren.

Zu betonen ist, dass unser Volk die im Lande in Angriff genommenen umfassenden Reformen breit unterstützt. Die ersten Ergebnisse dieses Wandels finden heute im Leben der Mitbürger ihren Niederschlag, ihr soziales Engagement und ihre Zuversicht nehmen zu.

Jede Entscheidung, die das Leben des Landes betrifft, treffen wir auf der Grundlage des direkten Dialogs mit dem Volk und unter Berücksichtigung von Meinungen der Öffentlichkeit. Zum Grundpfeiler unserer Tätigkeit wird der Grundsatz „Nicht das Volk dient den Staatsorganen, sondern die Staatorgane haben dem Volk zu dienen“.

Mitarbeiter, vor allem die Leiter von Staatsorganen, reisen zu Treffen vor Ort, ohne sich auf Schreibtischarbeit zu beschränken, und befassen sich mit der praktischen Lösung von besonders dringenden Problemen der Bevölkerung.

In diesem Sinne können wir mit absoluter Sicherheit sagen, dass das Jahr 2017 in der Geschichte Usbekistans zum Jahr des Aufbaus eines neuen Systems des direkten Dialogs mit dem Volk und einer wirksamen Bewältigung seiner lebenswichtigen Probleme wurde.

Die Grundlage dieses Systems bilden die Bürgersprechzimmer und das Virtuelle Sprechzimmer des Präsidenten der Republik Usbekistan; sie wurden zu einem besondersartigen demokratischen Institut für die Arbeit mit den Eingaben der Bürger.

In der kurzen Zeit haben sich über 1,5 Millionen Bürger an diese Rezeptionen gewandt; die über Jahre angestauten Probleme vieler Menschen wurden positiv gelöst, was davon zeugt, dass die Herrschaft des Volkes in Usbekistan nicht in Wort, sondern in Tat etabliert wurde.

Die Erhöhung der persönlichen Verantwortung der Leiter vor Ort für schnellstmögliche Berichtigung gemachter Fehler und Mängel war ein wichtiges Ergebnis der Arbeit dieses Systems.

Unter Berücksichtigung von Interessen des Volkes werden grundlegende Änderungen auch im Justizwesen, im System der Staatsanwaltschaft und der Polizei durchgeführt, die die wichtigsten Institute der Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit sind.

Darüber haben wir bereits in der feierlichen Sitzung anlässlich des 25. Jahrestags der Verabschiedung der Verfassung der Republik Usbekistan ausführlich gesprochen, deshalb denke ich, dass es nicht notwendig ist, auf diese Frage erneut einzugehen.

Im laufenden Jahr haben über 1100 Personen, die im Lande leben und keine Staatsangehörigkeit Usbekistans hatten, diesen Status erhalten. Ich glaube, das ist ein weiterer Beweis für die Gewährleistung von Rechten und Freiheiten des Menschen in unserem Land.

Im Wirtschaftsbereich haben wir im Jahre 2017 erste Schritte zur Umsetzung von effektiven Reformen gemacht, die den modernen Anforderungen Rechnung tragen.

Es wurden Gesetze, Erlasse und Verordnungen, umfassend durchdachte Programme zur Gestaltung unserer Wirtschaft auf einer neuen Grundlage und zu ihrer weiteren Liberalisierung, zur Verbesserung ihrer Rechtsgrundlagen, zur Modernisierung und Diversifizierung der Produktion verabschiedet und konsequent umgesetzt.

Im Lande wurden 161 große Industrieobjekte innerhalb einer kurzen Zeit in Betrieb genommen. Das macht uns möglich, im nächsten Jahr Produkte für 1,5 Billionen Sum zusätzlich zu produzieren.

Zum Beispiel wurde eine Gas-und Dampfturbinenanlage im Wärmekraftwerk Taschkent in Betrieb genommen. Dadurch werden zusätzlich 2,5 Milliarden Kilowatt Elektroenergie produziert.

Ebenfalls wird der Bau der zweiten Gas-und Dampfturbinenanlage im Wärmekraftwerk Navoi und im hydrometallurgischen Werk in den Goldmienen Avminza-Amantay in der Wüste Kyzylkum fortgesetzt.

Gegenwärtig wurde im Bergbau- und Metallverarbeitungskombinat Almalyk mit der Erschließung von Lagerstätten „Yoshlik-1“ und „Yoshlik-2“ begonnen. Im Schnelltempo werden solche großen Objekte wie Stauseen Sardoba, Zentralfergana und Tupalang gebaut. Die Eisenbahnlinie Fergana – Margilan wird elektrifiziert.

Durch die Inbetriebnahme eines weiteren großen Objekts – des Gasverarbeitungswerks Kandym sollen im Jahre 2018 zusätzlich 4 Milliarden 100 Millionen Kubikmeter Erdgas, mehr als 67 Tausend Tonnen Kondensat und über 106 Tausend Tonnen Schwefel gewonnen werden. Im Gasverarbeitungswerk Mubarek — einer der Lokomotiven der usbekischen Wirtschaft — sollen die Blöcke zur Schwefelentfernung voll in Betrieb gehen und zusätzlich 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas im nächsten Jahr gereinigt werden.

Daneben soll in der Aktiengesellschaft „Uzagrotexsanoatholding“ im neuen Jahr mit der Herstellung von mehr als fünf Tausend modernen Traktoren, über ein Tausend Baumwollerntemaschinen und mehr als zwei Tausend Anhängern begonnen werden.

Man könnte noch viele Beispiele dieser Art anführen.

Das wichtigste ist, dass eine solche inakzeptable Methode in der Wirtschaftspolitik wie die Jagd nach unrealistischen Zahlen, das Wunschdenken in utopischen Plänen kritisch überdacht wurde. Das Erzielen von konkreten Ergebnissen und die Gewährleistung von Menscheninteressen sind als Hauptziel unserer Reformen definiert.

Dank den ergriffenen Maßnahmen belief sich das beständige Wirtschaftswachstumstempo im Jahre 2017 auf 5,5 Prozent und der Umfang der Exporte ist um 15 Prozent gestiegen. Das positive Außenhandelsaldo betrug 854 Millionen Dollar.

Wir haben die freie Konvertierbarkeit unserer nationalen Währung – des Sum – eingeleitet. Juristische und natürliche Personen haben die Möglichkeit bekommen, Devisen in Geschäftsbanken uneingeschränkt zu kaufen und zu verkaufen. Seit dem Beginn der Liberalisierung dieses Bereichs ist das Kauf- bzw. Verkaufsvolumen von Devisen um das 1,5-fache auf rund 1,3 Milliarden Dollar gestiegen. Zugleich haben Gold- und Devisenreserven unseres Staates um 1,1 Milliarden Dollar zugenommen.

Im laufenden Jahr wurde die Tätigkeit von 12 freien Wirtschaftszonen und von 45 Industriezonen im Lande in Gang gesetzt, wodurch eine schnellere Entwicklung unserer Regionen gefördert wird. Es wird an der Einrichtung von weiteren 50 neuen Industriezonen in naher Zukunft gearbeitet.

Im Laufe des Jahres stand die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen stets im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit, das hat für uns äußerst große Bedeutung. Im Jahre 2017 wurden über 336 Tausend neue Arbeitsplätze durch den Bau von neuen Industriebetrieben, durch die Förderung von kleinen und Einzelunternehmen und durch den Ausbau des Dienstleistungsbereichs geschaffen. Wir haben die Beschäftigung als die vorrangige Aufgabe für uns definiert, deshalb werden wir dem Wachstum dieser Werte nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht auch weiterhin besondere Bedeutung beimessen.

Ebenfalls wird die Umsetzung von beschlossenen Programmen zur Reform des sozialen Bereichs als eines äußerst wichtigen Schwerpunkts der Staatspolitik sichergestellt.

Es ist bekannt, dass das akuteste Problem für unsere Bevölkerung, besonders für Mitarbeiter des öffentlichen Bereichs und sozial schwache Familien, über lange Jahre das Wohnungsproblem war. Fairerweise muss man zugeben, dass wir diese Frage so gut wie außer Acht gelassen hatten. Mit Hinblick auf die Bedürfnisse der Menschen haben wir im laufenden Jahr mit dem Bau von erschwinglichen Wohnungen nach erneuerten Plänen auf der Grundlage von zinsgünstigen Hypothekenkrediten begonnen.

In den Städten und Dörfern wurden Muster- und Hochhäuser mit einer Wohnfläche von insgesamt mehr als 3,5 Millionen Quadratmeter gebaut. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Umfang des Wohnungsbaus drastisch gestiegen, zum Beispiel im Vergleich zum Jahr 2007 auf das 20-fache, zum Jahr 2010, in welchem mit der Umsetzung des Programms des Wohnungsbaus nach Musterplänen begonnen wurde, auf das 3,5-fache und im Vergleich zum Jahr 2014 hat sich der Umfang verdoppelt.

Zu betonen ist, dass wir zum ersten Mal in den letzten 25 Jahren begonnen haben, Hochhäuser mit allem Wohnkomfort zu den für die Bevölkerung erschwinglichen Preisen zu bauen. 2017 wurden solche Mehrfamilienhäuser mit einer Fläche von über 800 Tausend Quadratmeter gebaut und schlüsselfertig in Betrieb genommen.

Allein in der Stadt Taschkent wurden im laufenden Jahr 420 Tausend Quadratmeter Wohnraum – fast das Dreifache als im letzten Jahr – errichtet.

Mit Hinblick darauf, dass die Versorgung der Bevölkerung mit erschwinglichem Wohnraum nach wie vor aktuell bleibt, werden wir diese Arbeit unbedingt auch im neuen Jahr in einem noch größeren Umfang fortsetzen.

Denn die Menschen wollen nicht morgen, nicht in einer fernen Zukunft, sondern eben heute positive Änderungen in ihrem Leben sehen. Unser fleißiges, gutherziges und großzügiges Volk hat volles Recht darauf.

Es wurden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation in der Aralseeregion getroffen. Beim Finanzministerium wurde ein Förderfonds für die Aralseeregion eingerichtet, in welchen Mittel in Höhe von mehr als 200 Milliarden Sum eingestellt wurden.

Aus diesen Mitteln werden die Wasserversorgung sowie die Lebensbedingungen der Einwohner der Republik Karakalpakstan und der Provinz Choresm verbessert. Daneben wurden mehr als drei Tausend Kilometer Inlandsstraßen in diesen Regionen komplett saniert und rekonstruiert.

Im laufenden Jahr haben wir besonderes Augenmerk auf den Bau neuer und die Renovierung bestehender Bildungseinrichtungen gerichtet. 12 allgemeinbildende Schulen wurden gebaut, 320 Schulen rekonstruiert und 152 Schulen grundlegend renoviert. Außerdem wurden 107 Kindergärten gebaut und rekonstruiert, 195 Kindergärten wurden grundlegend renoviert.

Angesichts der großen Rolle und Bedeutung der Erziehung unserer Kinder von klein auf haben wir das Ministerium für Vorschulbildung gegründet. Wir sollten die materiell-technische Ausstattung dieses Bereichs verstärken, unter anderem müssen wir Tausende neue Kindergärten in den nächsten 3 bis 4 Jahren in allen Regionen des Landes bauen und ausstatten sowie die Qualität der Bildung und Erziehung, die die Kinder dort bekommen, auf ein neues Niveau heben.

In Übereinstimmung mit Anregungen vieler Eltern, Lehrer und Schüler sowie einer breiten Öffentlichkeit haben wir elfjährige allgemeine Schulbildung wiederhergestellt.

Für die Deckung des Bedarfs an Lehrern vor Ort wurde die staatliche Pädagogische Hochschule in der Stadt Chirchik, Provinz Taschkent gegründet.

Außerdem wurden an 15 Hochschulen und Universitäten Fernstudiengänge eingerichtet, in denen mehr als fünf Tausend Lehrer mit einem Berufsschulabschluss einen Hochschulabschluss erwerben können.

Im Bildungswesen wurden spezialisierte Schulen mit erweitertem Unterricht von exakten Wissenschaften auf der Grundlage innovativer und kreativer Ansätze gegründet, die den Namen von Muchammad Choresmi bzw. Mirzo Ulugbek tragen.

Erhebliche Arbeit wird auch zur weiteren Verbesserung des Systems der Hochschulbildung geleistet. Insbesondere wurde ein Programm für die umfassende Entwicklung des Systems der Hochschulbildung für die Jahre 2017-2021 beschlossen.

Mit den neu gegründeten Hochschulen und Filialen von Hochschulen und Universitäten hat die Zahl der Hochschuleinrichtungen 81, die der Filialen in den Regionen 15 und die der Filialen ausländischer Universitäten 7 erreicht. Außerdem sind die Vereinbarungen zu erwähnen, nach denen in der Stadt Almalyk die Filiale des Moskauer Instituts für Stahl und Legierungen und in Taschkent die Filiale der US-amerikanischen Webster University eingerichtet werden sollen.

Ausgehend von den Bedürfnissen des realen Wirtschaftssektors wurden Fern- und Abendstudiengänge an mehreren Hochschulen und Universitäten eingerichtet.

Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der Akademie der Wissenschaften Usbekistans und zur Verbesserung ihrer materiellen und technischen Ausstattung getroffen sowie die Tätigkeit mehrerer Forschungsinstitute und Zentren der Akademie wiederhergestellt.

Nach einer langjährigen Pause wurden die Wahlen in die Akademie der Wissenschaften durchgeführt. Einer großen Zahl von begabten Wissenschaftlern, die einen guten Ruf im In- und Ausland haben, wurde der hohe Titel eines Akademiemitglieds verliehen. Im Gegenzug dürfen wir von der Akademie der Wissenschaften praktische Ergebnisse von aussichtsreichen Forschungen und neue wissenschaftliche Entwicklungen erwarten.

Mit unserer ganzen konsequenten Arbeit soll folgendes Ziel erreicht werden: Usbekistan soll im Bereich der Wissenschaft, des intellektuellen Potentials, moderner Fachleute und Hochtechnologien international wettbewerbsfähig werden.

Liebe Freunde!

Wenn man von der Entwicklung des Kultur- und Bildungsbereichs spricht, ist vor allem zu betonen, dass im laufenden Jahr 12 wichtige Dokumente verabschiedet wurden, die die Angelegenheiten von Kultur, Kunst, Literatur und Massenmedien betreffen.

Zur Stärkung der Rolle und der Bedeutung von Kunst- und Kulturvereinen im Leben des Landes sowie zur Verbesserung ihrer materiellen und technischen Ausstattung wurde die Öffentliche Stiftung zur Förderung von Künstlern Usbekistans „Ilchom“ gegründet, gemeinsam mit Kultur- und Kunsteinrichtungen, großen Unternehmen und Banken wurden „Klubs der Freunde“ eingerichtet.

Außerdem wurden die Allee von Schriftstellern und Dichtern und ein neues Gebäude des Schriftstellerverbands in Taschkent auf dem Gelände des Nationalen Parks sowie Kreativitätsschulen, die die Namen unserer herausragenden Schriftsteller und Dichter tragen, in Karakalpakstan und in einigen Provinzen gegründet. Ferner wurden das Schauspielhaus der Stadt Kokand, das Schauspielhaus der Provinz Choresm und das der Provinz Dschisak rekonstruiert und in Fergana die Regionale Filiale der Usbekischen staatlichen Kunst- und Kulturhochschule eingerichtet.

Wenn wir von Projekten sprechen, die zu den wichtigen Ereignissen in unserem geistigen Leben gehören, ist besonders hervorzuheben, dass mit der Gestaltung der Tätigkeit solcher Forschungs- und Bildungseinrichtungen begonnen wurde wie das Zentrum der islamischen Zivilisation in Usbekistan, das internationale Imam-Buchari-Forschungszentrum und das internationale Imam-Termizi-Forschungszentrum sowie die Islamakademie.

Daneben wurden bei den Gedenkstätten unserer großen Denker Schulen zur Erforschung von Hadithen, des muslimischen Rechts, des Sufismus und anderer Bereiche eingerichtet.

Selbstverständlich hat unsere Tätigkeit in dieser Richtung eine tiefe wissenschaftliche und praktische Grundlage.

Wie bekannt hat unser Land, das auf einer Kreuzung von uralten Kulturen und Zivilisationen liegt, Tausende Gelehrten und Denker, große Dichter und Theologen hervorgebracht. Ihr überliefertes unschätzbares Erbe, darunter im Bereich der exakten Wissenschaften und des religionsphilosophischen Wissens, ist heute das geistige Gut der ganzen Menschheit.

Gegenwärtig werden mehr als 100 Tausend alte Handschriften in Bücherbeständen Usbekistans aufbewahrt. Leider wurden diese einmaligen Bücher noch nicht vollständig erforscht, sie warten auf ihre Forscher und Leser.

Auf den Seiten dieser seltensten Werke kann man Antworten auch auf eine Vielzahl von Problemen der Gegenwart finden. Insbesondere rufen auch heute noch aktuelle, tiefe Gedanken und Ideen, die das wahre humanistische Wesen des Islam vermitteln, alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrem Glauben und ihrem sozialen Status zum Guten, zur Barmherzigkeit und zur Eintracht auf.

Zugleich muss man offen zugeben, dass wir als Erben dieses einmaligen Guts, bei weitem noch nicht alles getan haben, um es zu erforschen und unseren Mitbürgern, vor allem der jungen Generation sowie der internationalen Öffentlichkeit zu vermitteln.

Wir sprechen viel davon, dass es notwendig ist, der religiösen Unwissenheit und schädlichen Strömungen durch Aufklärung zu begegnen. Das ist sicherlich richtig. Aber wo ist diese Aufklärung, dieses Wissen? Ist es denn nicht vor allem in solchen Büchern, die uns unsere großen Vorfahren zurückgelassen haben?

Alle praktischen Aktivitäten in diesem Bereich sind genau auf das Erreichen dieses vornehmen Ziels gerichtet und rufen großes Interesse und große Aufmerksamkeit nicht nur in unserem Land, sondern auch im Ausland hervor.

Deshalb ist zu verhindern, dass Adepten des religiösen Fundamentalismus in unserer Gesellschaft, die über ein solchen unschätzbaren Reichtum verfügt sowie fortschrittliche Intellektuelle und tausende aufgeklärte Islamgelehrten hat, und in unserem Land, das wichtige Initiative auf diesem Gebiet ergreift, aufkommen können.

Sehr geehrte Teilnehmer der Versammlung!

2017 wurde viel im Bereich der körperlichen Ertüchtigung und des Sports getan.

Wir alle freuen uns über sportliche Erfolge unserer jungen Menschen. Immer neue Welt- und Kontinentmeister, internationale Schachgroßmeister machen von sich reden.

In dem zu Ende gehenden Jahr haben usbekische Sportler hohe Leistungen bei verschiedenen Wettkämpfen im Boxen, Judo, Taekwondo, Gewichtheben, Freistilringkampf und Sambo erreicht.

Das Jahr 2017 wurde zu einer leuchtenden Seite in der Geschichte des usbekischen nationalen Ringkampfs Kurasch. In der im September in Turkmenistan stattgefundenen Sitzung der Vollversammlung des Olympischen Rats Asiens wurde beschlossen, diese Sportart ins Programm der Asiatischen Spiele aufzunehmen. Damit werden Sportler verschiedener Länder an den 2018 in Indonesien bevorstehenden XVIII. Asiatischen Spielen auch an Wettkämpfen im usbekischen Kurasch teilnehmen.

Gegenwärtig arbeiten wir an der Verbesserung der Tätigkeit des Nationalen Olympischen Komitees Usbekistans. Ab jetzt soll die Vorbereitung zu den Olympischen Spielen und anderen prestigeträchtigen Wettkämpfen auf einer neuen Grundlage erfolgen, die vollständig den internationalen Standards entspricht.

Gestatten Sie mir heute von dieser hohen Tribüne einen großen Dank an alle unsere jungen Sportler, ihre Lehrer und Trainer für ihre Verdienste um die Entwicklung unseres nationalen Sports zum Ausdruck zu bringen und Ihnen neue Siege zu wünschen.

Liebe Landsleute!

In der zurückliegenden Zeit haben wir bedeutende Ergebnisse im Bereich der Außenpolitik bei der Entwicklung freundschaftlicher und gegenseitig nützlicher Beziehungen mit dem Ausland, in erster Linie mit den Nachbarländern erzielt.

2017 gab es 21 Besuche auf höchster Ebene, Gespräche mit Chefs und Vertretern von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen. Im Ergebnis wurden über 400 Abkommen geschlossen sowie Handels- und Investitionsverträge insgesamt fast für 60 Milliarden US-Dollar unterschrieben.

Zum Zwecke einer rechtzeitigen Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen wurden 40 „Road Maps“ erarbeitet, die gemeinsam mit unseren ausländischen Partnern verwirklicht werden.

Wir haben mit der Verwirklichung des Grundsatzes „Hauptpriorität der Außenpolitik Usbekistans ist Zentralasien“ begonnen. Dadurch wurde in unserer Region eine ganz neue politische Atmosphäre kreiert, es werden Beziehungen gefestigt, die auf gegenseitigem Vertrauen und guter Nachbarschaft basieren.

Es wurde eine strategische Kooperation mit Turkmenistan und Kirgisistan hergestellt. Es wurden mehrere wichtige Dokumente zur weiteren Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Kasachstan unterzeichnet sowie Wirtschaftsvereinbarungen für zwei Milliarden Dollar geschlossen. Auch mit Tadschikistan wird die Zusammenarbeit immer stärker. Es wurden Flugverbindungen zwischen den Städten Taschkent und Duschanbe eingerichtet.

Verträge über die Staatsgrenze mit Kirgisistan waren ein ernsthafter Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität in Zentralasien.

Wichtige Vereinbarungen über eine gegenseitig nützliche Kooperation wurden mit der benachbarten Islamischen Republik Afghanistan geschlossen, eine praktische Arbeit an neuen Wirtschaftsprojekten wurde gestartet.

Es wurden auch effektive Abkommen und Vereinbarungen mit Russland, der Chinesischen Volksrepublik, Südkorea, der Türkei, den USA, den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den muslimischen Ländern erzielt.

Usbekistan gestaltet die Zusammenarbeit mit solchen internationalen Strukturen wie die Organisation der Vereinten Nationen, die Islamische Organisation für Kooperation, die Shanghai Cooperation Organization und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten auf einem neuen Niveau.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde wiederhergestellt und partnerschaftliche Beziehungen mit der Europäischen Investitionsbank aufgenommen. Dynamischen Charakter nimmt die Kooperation mit der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds, der Asiatischen Entwicklungsbank, der Islamischen Entwicklungsbank und der Asiatischen Bank für Infrastrukturinvestitionen an.

Die im Lande stattfindenden positiven Änderungen steigern das internationale Interesse zu Usbekistan und dienen der Stärkung unserer Stellung in der Staatengemeinschaft.

Natürlich kann man lange über die von uns im Laufe des Jahres geleistete Arbeit reden. Jedoch verstehen wir gut, dass all das nur die ersten Schritte auf dem von uns gewählten schwierigen, aber einzig richtigen Weg sind.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich meinen aufrichtigen Dank aussprechen an Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, Wirtschaftsvereinigungen und Unternehmen, die an der Umsetzung des Staatsprogramms „Das Jahr des Dialogs mit dem Volk und der Menscheninteressen“ aktiv teilgenommen haben, sowie an alle, die einen Beitrag zu dieser vornehmen Sache geleistet haben.

Sehr geehrte Teilnehmer der Sitzung!

Nach der bisherigen guten Tradition in unserem Land sollten wir uns jetzt über die Bezeichnung des kommenden neuen Jahres 2018 beraten.

Wir haben uns lange darüber Gedanken gemacht. Wir haben Eingaben und Briefe, die von unseren Bürgern im Laufe des Jahres bei den Bürgersprechzimmern und dem Virtuellen Sprechzimmer des Präsidenten und bei Staatsorganen eingegangen waren, sowie Meinungen berücksichtigt, die im Laufe der Begegnungen vor Ort geäußert worden waren, und die Meinung der Öffentlichkeit untersucht.

Unter Berücksichtigung aller geäußerten Vorschläge und Empfehlungen schlage ich vor, das neue Jahr 2018 in unserem Land zum Jahr der Unterstützung des aktiven Unternehmertums, innovativer Ideen und Technologien zu erklären.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den Begriff aktives Unternehmertum eingehen. Das ist ein solcher Bereich in der Wirtschaft, in dem die Geschäftstätigkeit auf der Grundlage innovativer, moderner Ansätze, fortschrittlicher Technologien und Managementmethoden gestaltet wird.

Wenn wir „aktive Unternehmer“ sagen, meinen wir Geschäftsleute, die wettbewerbsfähige Produkte herstellen können und – das ist das wichtigste – neue Arbeitsplätze schaffen, einen Nutzen nicht nur für sich selbst und eigene Familien, sondern auch für die ganze Gesellschaft bringen.

Unsere vorrangige Aufgabe sollte sein, eine umfassende Unterstützung für Unternehmen insbesondere bei der Gestaltung von günstigen Bedingungen für den Import und die Einführung von Hochtechnologien und neuesten Errungenschaften der Wissenschaft in die Produktion zu leisten.

Wir müssen für sie auch umfassende Möglichkeiten der Fortbildung sowie der Hospitation in führenden ausländischen Unternehmen und Organisationen für eine gegenseitig nützliche Zusammenarbeit mit ihnen schaffen.

Heute gehen wir auf den Weg einer innovativen Entwicklung über, der auf eine grundlegende Verbesserung aller Lebensbereiche des Staates und der Gesellschaft gerichtet ist.

Und das ist naturgemäß. Denn wer ist Gewinner in der heutigen sich rasant entwickelnden Welt? Nur ein Staat, der sich auf einen neuen Gedanken, eine neue Idee und Innovation stützt.

Innovation bedeutet Zukunft. Wenn wir heute mit dem Aufbau unserer großen Zukunft beginnen, dann müssen wir das vor allem auf der Grundlage von innovativen Ideen und eines innovativen Ansatzes tun.

Genau deshalb haben wir das Ministerium für innovative Entwicklung eingerichtet und konkrete Aufgaben dafür definiert. Wir hoffen, dass dieses Ministerium die Rolle einer Art Lokomotive bei der Umsetzung der wichtigsten Projekte nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern auch im Leben unserer ganzen Gesellschaft spielen wird.

2018 werden Aufgaben zur Entwicklung der Forschungs- und Innovationstätigkeit, der Mobilisierung aller hierfür notwendigen finanziellen Ressourcen, einer umfassenden Unterstützung der Teilnahme begabter junger Menschen an diesem Prozess und kreativer Ideen und Entwicklungen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.

I. Prioritäre Schwerpunkte der Verbesserung des Systems des staatlichen und gesellschaftlichen Aufbaus

Sehr geehrte Volksvertreter!

Die Notwendigkeit einer wirksamen Bewältigung der gegenwärtig im Leben der Gesellschaft bestehenden Probleme und einer konsequenten Fortsetzung groß angelegter Reformen verlangt die Schaffung eines ganz neuen Systems im Bereich der Staatsverwaltung.

Ich glaube, dass die Zeit dafür gekommen ist, ein Gesetz „Über den Staatsdienst“ zu entwickeln und zu verabschieden.

Neben weiteren wichtigen Fragen sollten dabei die Schaffung eines Systems der Arbeitsvergütung und einer angemessenen sozialen Versorgung der Staatsdiener und zugleich — die Erhöhung der Verantwortung der Beamten vorgesehen werden.

Im Bereich der Verwaltung müssen wir in erster Linie konkrete Kriterien und ein konkretes Verfahren zur Verbesserung der Tätigkeit von Organen der Exekutive sowie zur sinnvollen Nutzung von personellen und materiellen Ressourcen einführen.

Zweitens sollten das Verfahren der Erfüllung von Aufgaben, die den Organen der Exekutive aufgetragen wind, und ihr Verantwortungsbereich klar definiert werden.

Drittens sollte der administrative Einfluss auf Wirtschaftsbranchen und eine umfassende Nutzung von marktwirtschaftlichen Mechanismen reduziert werden. Das heißt, die Beteiligung des Staates an der Gründung von Wirtschaftsstrukturen soll begrenzt, entsprechende marktwirtschaftliche Mechanismen entwickelt und einzelne Funktionen des Staates an den Privatsektor übergeben werden.

Viertens sollten Methoden und Praktiken verbessert werden, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Repräsentativorganen und der Exekutive ermöglichen, und schrittweise sollte auf die übermäßig zentralisierte Verwaltung verzichtet werden.

Staatliche Dienstleistungen sollten unmittelbar vor Ort erbracht sowie finanzielle und weitere Möglichkeiten für Organe der lokalen Verwaltung erweitert werden. Bestehende Verfahren sollten optimiert und vereinfacht werden, es sollten innovative Formen der Verwaltung eingeführt werden.

Fünftens sollte das Institut des Staatsdienstes reformiert und wirksame Mechanismen der Korruptionsbekämpfung eingeführt werden.

Heute verlangt das Leben selbst von uns, ein professionelles, mobiles und ergebnisorientiertes System des Staatsdienstes aufzubauen und ein effektives System zu entwickeln, welches einen breiten Weg für initiativreiche, neu denkende, heimat- und volkstreue Fachleute ebnet.

Bei der Bewältigung dieser Aufgaben sollten wir uns auf die Konzeption der Verwaltungsreform in der Republik Usbekistan stützen.

Wie bekannt wurde ein spezielles Gesetz zum Zwecke einer effektiven Korruptionsbekämpfung im Lande verabschiedet.

Konsequent wird das entsprechende staatliche Programm umgesetzt, welches Maßnahmen beinhaltet, mit denen konkrete Ziele auf diesem Gebiet erreicht werden sollen.

Dadurch ist die Zahl der Straftaten, die mit der Korruption verbunden sind, in den 9 Monaten des laufenden Jahres um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

Diese Zahlen sollten wir als erste Ergebnisse unserer andauernden Korruptionsbekämpfung betrachten und noch entschiedener weitergehen.

Liebe Freunde!

Ich halte es für sinnvoll, auf die Rolle und die Bedeutung des Parlaments, der Abgeordneten und der Senatoren für die Erhöhung der Effektivität der von uns durchgeführten Reformen besonders einzugehen.

Im Laufe des am 12. Juli dieses Jahres stattgefundenen Treffens mit den Mitgliedern des Parlaments wurde besonders betont, dass das Parlament unseres Landes eine echte Demokratieschule, der Initiator und die entscheidende Kraft bei der Umsetzung der Reformen werden soll und dass wir ein Programm mit praktischen Maßnahmen beschlossen haben.

Welchen Nutzen gibt es aber für unsere Gesellschaft aus der Umsetzung dieses Programms, wer von den Abgeordneten oder den Senatoren hat dazu beigetragen, das Leben unserer Menschen zu erleichtern und ihre drängenden Probleme in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, kommunale Wirtschaft, Bildung und andere zu lösen?

Leider sehen unsere Menschen keine konkreten Beispiele einer solchen Fürsorge weder im Leben, noch in der Presse oder im Fernsehen. Nur auf dem Papier ist der Aufruf an unsere Abgeordneten und Senatoren geblieben, aktiver zu werden.

Von 136 Gesetzgebungsvorhaben, die im Laufe des Jahres eingegangen sind, kamen lediglich 27 von den Abgeordneten und haben vorwiegend Änderungen und Ergänzungen zu den geltenden Gesetzen ausgehend von Erlassen und Verordnungen des Präsidenten betroffen. Weist das alleine denn nicht auf eine unzureichende Effektivität der Tätigkeit unseres Parlaments hin?

Müssen wirklich nur Erlasse und Verordnungen des Präsidenten für die Umsetzung von Reformen verabschiedet werden? Das Parlament soll doch effektive Gesetze erarbeiten, die auf eine grundlegende Verbesserung verschiedener Bereiche gerichtet sind.

Leider besteht die Tätigkeit unseres Parlaments in vielerlei Hinsicht in der Durchführung von pro-forma-Sitzungen. Warum werden die festgestellten oder von der Wählerschaft aufgeworfenen Probleme nicht durch die Verabschiedung entsprechender Gesetze oder eine dezidierte Fragestellung an die Exekutive gelöst?

Sehr geehrte Abgeordnete, unser Volk erwartet von Ihnen eine Antwort auf diese Fragen. Vorbei sind die Zeiten, als die Meinung herrschte, man sei ja zum Abgeordneten oder Senator gewählt worden, also könne man nun ganz ruhig weiter leben.

Dem Parlament unseres Landes wurde empfohlen, die Einführung eines sachlichen, konstruktiven, selbstkritischen Geistes in die Tätigkeit lokaler Stadt- bzw. Provinzräte, in die Tätigkeit im Gesundheitswesen sowie in den Bereich der frühen Prävention von Kriminalität und Rechtsverstößen zu unterstützen.

Jedoch ist die Rolle des Parlaments und der Abgeordneten in diesen Bereichen nur kaum erkennbar.

Heute können wir nicht sagen, dass Dienstleistungen, die von Gesundheitseinrichtungen an die Bevölkerung erbracht werden, in irgendeiner Region den Anforderungen der Gegenwart genügen.

Es wäre sinnvoll, wenn die Gesetzgebende Kammer (N. Ismoilov) auf die Lösung von Problemen auf diesem Gebiet mehr Acht geben würde. Zum Beispiel könnte man im Unterhaus des Parlaments einen speziellen Ausschuss für Angelegenheiten des Gesundheitswesens einrichten, dessen Mitglieder vorwiegend vor Ort arbeiten sollten.

Wenn man sich die Berichte ansieht, entsteht der Eindruck, dass es in der Tätigkeit lokaler Stadt- bzw. Provinzräte positive Änderungen gibt, jedoch drückt sich das nur in Zahlen aus. Wir brauchen keine Zahlen, sondern konkrete Ergebnisse.

Erst dann, wenn die Lage in den Regionen besser wird, wenn die Erfüllung des Haushalts sichergestellt wird, die Kriminalität zurückgeht, neue Arbeitsplätze in benötigter Anzahl entstehen, und – das wichtigste - der Lebensstandard der Menschen steigt, nur dann kann man die Tätigkeit lokaler Stadt- bzw. Provinzräte positiv bewerten.

Leider ist die Tätigkeit des Rats der Volksdeputierten in keinem Bezirk ordnungsgemäß organisiert.

Für die Leitung des Senats (N. Yuldoshev) wäre es sinnvoll, die Tätigkeit des Oberhauses in dieser Hinsicht kritisch, unter Berücksichtigung von Meinungen der Bürger zu prüfen und erforderliche Maßnahmen zur grundlegenden Änderung der Arbeit von Repräsentativorganen zu treffen.

Ebenfalls sollte die Arbeit zur Prävention von Rechtsverstößen in Regionen und zur Effizienzsteigerung der Kriminalitätsbekämpfung nicht gelockert werden.

In dem wichtigsten Schwerpunktbereich der Tätigkeit des Parlaments – der Gesetzgebung – lassen sich auch einige Fehler und Mängel beobachten.

Man muss zugeben, dass die Verabschiedung von Gesetzen und untergesetzlichen Rechtsvorschriften, die in den meisten Fällen nicht dazu beitragen, irgendwelche konkrete Fragen zu lösen, sondern manchmal einander widersprechen, in der Praxis zu einer Vielzahl von Problemen führt.

Man fragt sich, wer braucht die ineffektiven Arbeitsgruppen, die gegründet werden, sowie die „toten“ Gesetze, die die Rechtsanwendungspraxis nicht beeinflussen und keine Umsetzungsmechanismen haben?

Zur Verhinderung solcher negativeren Erscheinungen müssen wir eine Konzeption zur Verbesserung der Gesetzgebung und Rechtsetzung entwickeln und umsetzen.

Weiterhin werden wir die Praxis der Verabschiedung von Gesetzen im Rahmen der Umsetzung verschiedener Programme kritisch überdenken.

Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein: Die einzige Quelle und der einzige Autor des Gesetzes muss das Volk sein.

Ab jetzt sollen Meinungen und Vorschläge zu jedem Gesetzentwurf unmittelbar von Bürgern und lokalen Stadt- bzw. Provinzräten der Volksdeputierten kommen.

Bei der Verabschiedung von Gesetzen müssen wir das System einer breit angelegten Erörterung von Gesetzentwürfen durch die Bevölkerung effektiv nutzen. Für die Gestaltung dieser Erörterung sollte die Leitung des Parlaments spezielle „Plattformen“ im Internet einrichten.

Damit Bürger ihre Position zu wichtigen Fragen äußern können, die das Leben unseres Staates und unserer Gesellschaft betreffen, wäre es sinnvoll, eine spezielle Webseite „Meine Meinung“ einzurichten.

Als ein fortschrittlicher Mechanismus der Demokratie sollte ein Verfahren zur Einreichung einer kollektiven elektronischen Eingabe eingeführt werden.

Mit anderen Worten sollte eine obligatorische Prüfung von Initiativen, die von Initiativgruppen der Bürger eingebracht werden, durch das Parlament oder die Räte von Volksdeputierten gesetzlich verankert werden.

Vor kurzem haben wir das Institut für Gesetzgebungsprobleme und parlamentarische Studien beim Parlament eingerichtet. Es soll ein spezielles Forschungszentrum werden und verschiedene Vorschläge, die beim Parlament eingehen, tief analysieren.

Noch eine wichtige Frage: Für eine umfassende Untersuchung des Sachstands in allen Bereichen, für die Entwicklung wirksamer Maßnahmen und für die Lösung bestehender Probleme ist eine weitere Stärkung der Rolle der Kammern des Parlaments und der politischen Parteien erforderlich.

Auch hier sollte man die Praxis der Jagd nach Zahlen loswerden. Wenn Sie anstelle der Lösung von hunderten Problemen auf dem Papier zumindest ein paar Probleme in der Wirklichkeit lösen, dann werden die Wähler mit Ihrer Arbeit, sehr geehrte Abgeordnete, zufrieden sein.

Das Wichtigste ist, dass unsere Bürger am Beispiel ihres eigenen Lebens die durchgeführten Änderungen spüren müssen und das Gefühl haben, dass sie wirklich ihre Vertreter im System der Staatsmacht haben.

Die Gewährleistung der Konkurrenz zwischen den Parteien und die Schaffung von gleichen Bedingungen für alle politischen Subjekte ist eine wichtige Voraussetzung für eine stärkere Rolle des Parlaments.

Wie bekannt hat sich die 2008 gegründete Ökologische Bewegung Usbekistans in der vergangenen Periode zu einer richtigen politischen Kraft entwickelt. Allerdings muss man zugeben, dass die Aufnahme von Vertretern der Bewegung in das Unterhaus des Parlaments auf der Grundlage einer vorbestimmten Quote für eine Erhöhung ihres Engagements und Initiative nicht förderlich ist.

Ich glaube, dass es Zeit wird, gleiche Bedingungen für alle politischen Kräfte zu schaffen und auf die Quotierung von Plätzen in der Gesetzgebenden Kammer für Vertreter der Ökologischen Bewegung zu verzichten. Die Einführung dieser Änderung soll einen gesunden Wettkampf in der politischen Arena stärken und der Ökologischen Bewegung als einer besonderen politischen Kraft zugutekommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Wahlrecht eingehen, das eine große Bedeutung in unserem politischen Leben hat. Die auf diesem Gebiet verabschiedeten sechs Gesetze und mehrere untergesetzliche Rechtsvorschriften wurden bis heute leider noch nicht harmonisiert und zu einem Dokument zusammengeführt.

Es sollte ein einheitliches Wahlgesetzbuch entwickelt und verabschiedet werden, das den internationalen Normen und Standards entspricht.

Bereits heute sollte auch mit der Erarbeitung eines Programms von Maßnahmen zur Vorbereitung von Wahlen zu Repräsentativorganen der Macht begonnen werden, die 2019 stattfinden sollen. Im Programm sollte besonderes Augenmerk der Gestaltung dieses politischen Prozesses in einem noch offeneren Geiste gelten, was der fortschrittlichen Praxis entspricht.

Sehr geehrte Freunde!

Eine weitere wichtige Frage, vor der wir stehen, um noch günstigere Bedingungen für die Bevölkerung zu schaffen, ist eine drastische Erhöhung der Qualität und der Ausbau von staatlichen Dienstleistungen.

Deshalb haben wir beim Justizministerium eine neue Struktur – die Agentur für staatliche Dienstleistungen – eingerichtet, die Aktivitäten im Zusammenhang mit ihrer Erbringung durch alle staatliche Stellen koordinieren und kontrollieren soll.

Ab jetzt werden dieser Agentur untergeordnete Zentren für staatliche Dienstleistungen, die demnächst in den Bürgersprechzimmern funktionieren werden, zügige und hochwertige Dienstleistungen nicht nur an Unternehmer, sondern auch an alle Bürger erbringen.

Immer noch aktuell bleibt die Frage der Planung der Tätigkeit von Staatsorganen und die Steigerung ihrer Effizienz.

Gegenwärtig gibt es kein konkretes Kriterium, welches ermöglichen würde, die Tätigkeit einer bestimmten Behörde im bisherigen Zeitraum objektiv zu beurteilen. Zum Beispiel weiß ich noch nicht, nach welchen Kriterien die Arbeit des Wirtschaftsministeriums oder eines anderen Ressorts beurteilt wird.

Deshalb müssen Ministerien und Ressorts sowie Hokimiate aller Ebenen bei der Bestimmung von Sollwerten konkrete Qualitäts- und Quantitätsindikatoren für die zu erwartenden Ergebnisse ihrer Tätigkeit bestimmen.

Vor diesem Hintergrund sollten die Struktur und die Aufgaben von Staatsorganen revidiert werden. Zur Vermeidung von Fehlern auf diesem Gebiet sollten gründlich durchdachte Entscheidungen getroffen und ein positives Gutachten der Kommission für die Umsetzung der Konzeption der Verwaltungsreform eingeholt werden.

Für die Steigerung der Effizienz der getroffenen Maßnahmen ist die Sicherstellung einer abgestimmten Arbeit von Organen der Exekutive von äußerst großer Bedeutung.

Leider wird das Erreichen dieses Ziels heute dadurch verhindert, dass es keine klare Abgrenzung der Verantwortung, keine Bestimmung ihres Grads je nach Tätigkeitsbereichen sowie keine Mechanismen der Befugnisse gibt.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, ein System für die Findung von effektiven Entscheidungen im Bereich der Staatsverwaltung einzuführen, das auf ihrer Offenheit und Transparenz basiert.

Die Grundsätze und die Mechanismen der Zusammenarbeit von Organen der Staatsverwaltung und des Ministerkabinetts sollten revidiert werden. Jedes Ministerium hat die Umsetzung der Staatspolitik in dem ihm anvertrauten Bereich sicherzustellen und trägt eine volle Verantwortung für das Endergebnis.

Es ist erforderlich, dass die unmittelbar mit der Regierung und dem Parlament kooperierenden Agenturen, Komitees, Inspektionen und Zentren, die ihre Tätigkeit in einem den Ministerien gleichgestellten Status ausüben, den jeweiligen Ministerien untergeordnet werden. Unter Berücksichtigung dessen ist eine kritische Überprüfung und Optimierung von Aufgaben und Strukturen der Regierung erforderlich.

Diese Änderungen werden dazu dienen, mehr als einhundert Organe der Staat- und Wirtschaftsverwaltung abzubauen, die praktisch gleiche Funktionen wahrnehmen.

Zu den ernsthaften Mängeln unserer Tätigkeit gehört die übermäßige Zentralisierung von Funktionen und Befugnissen des Staates.

Zum Beispiel gibt es gegenwärtig 64 Arten von Lizenzen, 21 davon werden vom Ministerkabinett und 40 von zentralen Behörden ausgestellt. Die Ausstellung von drei Arten der Lizenzen fällt in die Zuständigkeit der Provinzhokimiate und nur eine einzige Lizenz wird von Bezirkshokimiaten ausgestellt.

Diese Lage kann man auch im Bereich der Ausstellung von Unterlagen beobachten, die mit Genehmigungsverfahren verbunden sind.

Nur 11 von 220 Genehmigungsunterlagen kann man in Bezirken oder Städten bekommen. Wegen der restlichen 209 muss man sich an die nationalen und Provinzbehörden wenden. Kann man das denn als normal bezeichnen?

Um zum Beispiel eine Lizenz für die Gründung eines privaten Kindergartens im Bezirk Shavat zu bekommen, muss der Unternehmer ein Tausend Kilometer zurücklegen, nach Taschkent fahren und monatelang warten.

Solche Tatsachen sind auch bei der Auswahl und dem Einsatz von Personal, bei der Vergabe von Kredit- und Finanzmitteln sowie bei der Bestätigung einer Vielzahl wichtiger Entscheidungen auf lokaler Ebene zu beobachten.

Wie kann man begreifen, dass Organe der lokalen Verwaltung keine Befugnisse nicht einmal für die Lösung einfacher Fragen haben?

All das beeinträchtigt eine selbständige Arbeit der Strukturen bei der Bewältigung aktueller sozialökonomischer Probleme vor Ort.

Auf die übermäßige Zentralisierung der Staatsverwaltung sollte verzichtet werden und viele Befugnisse der zentralen Behörden sollten an territoriale Behörden übergeben werden.

Vor dem Hintergrund dieser Umstände wurde das Amt von stellvertretenden Bezirks-, Stadt- und Provinzhokimen für Investitionsaquise eingeführt. Außerdem wurde eine Verordnung über weitere Erhöhung der Verantwortung von Steuer-, Finanz- und Wirtschaftsbehörden für die Entwicklung von lokalen Haushalten und die Bildung zusätzlicher Reserven verabschiedet. Die Befugnisse von Organen der lokalen Verwaltung wurden in Bezug auf die Reform des Haushaltswesens ausgebaut.

Jetzt haben die Leiter von Bezirk-, Stadt- und Provinzhokimiaten die gewährten Möglichkeiten zu nutzen und die Verantwortung für die Lösung von drängenden Problemen vor Ort zu übernehmen.

Zu den aktuellen Aufgaben der absehbaren Zeit gehört die komplette Übergabe von Zuständigkeiten für die Auswahl und den Einsatz der für die sozialökonomische Standortentwicklung verantwortlichen Führungskräfte an Bezirks- und Stadthokime.

Ab jetzt wird die Ernennung und die Entlassung des Leiters des lokalen Gesundheits-, Volksbildungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Steueramts sowie anderer Strukturen durch den Bezirkshokim erfolgen.

Ähnliche Befugnisse der Provinzhokimiate und des Stadthokimiats von Taschkent sollen ebenfalls revidiert werden.

Neben der Gewährung solcher breiten Befugnisse und Selbständigkeit an lokale Leiter müssen wir auch ihre Verantwortung für das Endergebnis grundlegend erhöhen.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist mit der Trennung der Befugnisse von Hokimen als Leiter der Exekutive und des Repräsentativorgans verbunden.

In letzter Zeit wurden die Rolle der Stadt- bzw. Provinzräte der Volksdeputierten und die Befugnisse der Volksvertreter verstärkt. Schrittweise wurden die Befugnisse der politischen Parteien bei der Bildung von lokalen Machtorganen erweitert und die Kontrolle verstärkt, die die Deputierten über die Exekutivorgane ausüben.

Gleichzeitig muss man zugeben, dass die Praxis, bei der der Hokim zur gleichen Zeit sowohl den lokalen Rat als auch die Exekutive leitet, den demokratischen Grundsätzen nicht entspricht.

Wie bekannt legen Hokime den lokalen Räten Berichte über die wichtigsten und aktuellsten Fragen der Standortentwicklung vor. Die Räte treffen wiederum eine diesbezügliche Entscheidung.

Man sollte sich wohl fragen: Kann man dieses Verfahren für normal halten, wenn im Endeffekt der Hokim selber seine eigene Tätigkeit beurteilt?

Heute beweist das Leben selbst, dass ein solches System die Tätigkeit sowohl von Hokimen als auch die der lokalen Stadt- bzw. Provinzräte negativ beeinflusst.

Deshalb arbeiten wir gegenwärtig an einer Lösung dieser Frage auf der Gesetzgebungsebene.

Unsere wichtige Aufgabe muss es weiterhin bleiben, Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Öffentlichkeit über eigene Vertreter die Tätigkeit von Hokimen hinsichtlich der Standortentwicklung sowie die Erfüllung des lokalen Haushalts und die Lösung kommunaler Fragen kontrollieren kann.

Heutzutage sind genau die Rechenschaftspflicht, die Offenheit und die Verantwortung der Beamten vor der Gesellschaft eine wichtige Voraussetzung für ein effektives Funktionieren des Staatsapparats.

Von diesem Standpunkt aus soll demnächst eine zentrale Internetplattform für alle staatlichen Einkäufe und die Veräußerung des Staatseigentums eingerichtet werden. Das wird ermöglichen, Haushaltskosten zu reduzieren, das Staatsvermögen effektiv zu verwalten und große Finanzmittel zu sparen.

Liebe Landsleute!

Besonders zu betonen ist, dass eine wichtige Rolle bei den Reformen, die auf den Aufbau einer offenen Zivilgesellschaft, die Gewährleistung des Schutzes von Rechten und Freiheiten des Menschen gerichtet sind, nichtstaatlichen nichtkommerziellen Organisationen zukommt.

Gegenwärtig gibt es im Lande mehr als neun Tausend NGOs sowie Filialen und Vertretungen von 29 internationalen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen.

Es wurden spezielle Erlasse und Verordnungen über die Verbesserung und die Unterstützung der Tätigkeit solcher nichtstaatlichen nichtkommerziellen Organisationen wie die Stiftung „Nuroniy“ (Senioren), die Jugendunion, der Rat von Farmer-, landwirtschaftlichen Betrieben und Besitzern von persönlichen Hauswirtschaften, die Industrie- und Handelskammer, der Nationale Rat zur Koordinierung der Tätigkeit von Organen der Selbstverwaltung der Bürger verabschiedet.

Trotz dieser Maßnahmen bleibt aber eine gebotene Beteiligung gesellschaftlicher Organisationen an einer systematischen Untersuchung von Problemen der Bevölkerung, ihrer Lösung, besonders an der Unterstützung von Frauen in sozialer Notlage, an der Verhinderung von Rechtsverstößen und Straftaten unter jungen Menschen und Frauen sowie an ihrer Arbeitsvermittlung aus. Diese Organisationen befassen sich vorwiegend mit der Durchführung von pro-forma-Veranstaltungen.

Ich glaube, dass entsprechende Schlüsse aus der heutigen Kritik gezogen werden und NGOs sich stärker engagieren.

Zur Gestaltung einer effektiven Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen nichtkommerziellen Organisationen halte ich für sinnvoll, beim Präsidenten der Republik Usbekistan einen Beirat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft einzurichten.

Ich möchte auf ein weiteres aktuelles Problem auf diesem Gebiet eingehen. Bis heute wurde kein konkreter rechtlicher Mechanismus für die Ausübung der gesellschaftlichen Kontrolle über die Tätigkeit von Staatsorganen geschaffen.

Das verhindert wiederum eine objektive Beurteilung durch nichtstaatliche nichtkommerzielle Organisationen in Bezug auf die Erfüllung von Aufgaben durch Staatsorgane und durch Beamte.

Ausgehend davon schlage ich zum Zwecke der Einführung wirksamer und praktischer Mechanismen der Ausübung der gesellschaftlichen Kontrolle in die staatliche und gesellschaftliche Verwaltung vor, die Verabschiedung des Gesetzes “Über die gesellschaftliche Kontrolle“ zu beschleunigen und Beiräte bei allen Staatsorganen einzurichten.

Diese Beiräte sollen die Offenheit der Tätigkeit von Staatsorganen gewährleisten und die Rolle eines Bindeglieds mit der Bevölkerung spielen.

Gegenwärtig sind die Massenmedien ein wichtiger und wirksamer Faktor der Stärkung von demokratischen Prinzipien im Leben der Gesellschaft.

Zur Gestaltung einer professionellen und modernen Journalistik sollte auf die finanzielle Unterstützung von Massenmedien, insbesondere von neuen nichtstaatlichen Informations- und Analysewebsites geachtet werden und zu diesem Zweck ein spezieller staatlicher Fonds gegründet werden.

Heute funktionieren mehr als 1500 Massenmedien in unserem Land. Sie unterscheiden sich nach Eigentumsform, Schwerpunkten und Art der Informationsübermittlung. Selbstverständlich benötigen sie alle hochqualifiziertes Personal. Leider gibt es im Lande noch keine entsprechende federführende Fachhochschuleinrichtung, die diese weitreichenden Aufgaben auf einem hohen Niveau zentral bewältigen würde.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für erforderlich, eine Universität für Journalistik und Massenmedien zu gründen.

II. Prioritäre Schwerpunkte der Gewährleistung des Vorrangs des Gesetzes und der weiteren Reform des Justizwesens

Sehr geehrte Abgeordnete und Senatoren!

Ich werde nicht müde, eine Wahrheit zu wiederholen: Unsere Hauptaufgabe muss sein, den Grundsatz der Gerechtigkeit im Leben der Gesellschaft zu etablieren.

In diesem Jahr wurden groß angelegte Aktivitäten zur Gewährleistung der wahren Unabhängigkeit der Justiz gestartet. Zum Zwecke einer weiteren Verbesserung der Struktur der Gerichte und des Systems der Auswahl und Ernennung der Richter wurde insbesondere der Höchste Richterrat gebildet.

Vom Rat wurde eine wirksame gesellschaftliche Kontrolle über die Auswahl und Ernennung der Richter hergestellt.

Wir müssen die Reformen in diesem Bereich fortsetzen. Ich bin der Meinung, dass es hierfür sinnvoll ist, im Parlament eine Kommission zur Förderung der Unabhängigkeit der Justiz einzurichten.

Diese Kommission sollte die reale Situation auf der Grundlage der Zusammenfassung von Eingaben der Bürger und Fragen, die bei direkten Gesprächen aufgeworfen werden, sowie im Wege der parlamentarischen Anfrage analysieren und gemeinsam mit dem Obersten Gericht und dem Höchsten Richterrat Maßnahmen zur Lösung der festgestellten Probleme ergreifen.

Für die Gewährleistung der wahren Unabhängigkeit der Justiz müssen die Richter in erster Linie von Faktoren geschützt werden, die die Rechtsprechung beeinflussen. Wichtig ist, Fälle der Einmischung in die Ermittlung und in die Arbeit des Gerichts aufzudecken, die Verantwortung dafür zu verschärfen und die Unabwendbarkeit der Strafe zu gewährleisten.

Wir werden die Arbeit zur Einführung des Instituts „Habeas corpus“ und zur Verstärkung der richterlichen Kontrolle bei der Durchführung von Ermittlungen konsequent fortsetzen. Ausgehend davon sollte das Recht für den Erlass des Durchsuchungsbefehls und des Telefonüberwachungsbefehls gegen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, an Gerichte übergeben werden.

Unser besonderes Augenmerk soll der Liberalisierung einiger Taten und ihrem Ausschluss aus der Kategorie der Straftaten sowie einer Milderung der Strafe ausgehend vom Humanismus gelten.

Vor diesem Hintergrund sollte eine Konzeption zur Entwicklung des Straf- und des Strafprozessrechts für die Jahre 2018-2021 entwickelt und umsetzt werden.

Getreu den Traditionen der Barmherzigkeit und der Großmut unseres Volkes sollten die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung revidiert werden.

Zugleich sollten wir zum Zwecke der Aus- und Fortbildung von hochqualifizierten Richtern die Justizakademie der Republik Usbekistan gründen.

Wie in der feierlichen Sitzung anlässlich des Tags der Verfassung betont wurde, werden in Usbekistan weiterhin ausdrücklich keine Fälle von Folter, psychischer und physischer Einwirkung, andere Arten der Gewalt gegen Inhaftierte und Gefangene zugelassen werden.

Der Beamte, der eine solche Tat begeht, oder die Person, die einen fremden „Auftrag“ erfüllt, werden in zwingender Weise zur Verantwortung gezogen werden.

Von besonderer Bedeutung ist eine weitere Verbesserung des Strafvollzugsrechts, wobei die Schaffung von zusätzlichen Mechanismen für die Gewährleistung von Gefangenenrechten zu berücksichtigen ist.

Auf der Grundlage einer kritischen Untersuchung des Systems der Strafvollzugsanstalten sollen in den Jahren 2018-2022 Programme mit entsprechenden Maßnahmen verabschiedet werden.

Zur Prävention von Menschenrechtsverstößen sollen alle Gewahrsamzellen und Untersuchungshaft- sowie Strafvollzugsanstalten mit Videoüberwachungsanlagen ausgestattet werden.

Ab dem kommenden Jahr werden wir Verkehrsstreifendienste sowie Kontrollposten- und Streifendienste der Polizei mit Videokameras ausstatten, die die Festhaltung des Gangs der Erfüllung ihrer Dienstaufgaben, insbesondere die der Kommunikation mit den Bürgern ermöglichen sollen. Dieses System wird der Prävention von Bestechungs- und Missbrauchsfällen dienen.

Gegenwärtig begrenzt die veraltete Lage von Kontrollposten der Verkehrspolizei zwischen den Provinzen die Freizügigkeit und beeinträchtigt Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie die Entwicklung des inländischen wie ausländischen Tourismus.

Heute gibt es auf dem Territorium unseres Landes mehr als 60 solche Posten. Zum Beispiel passiert ein einfacher Bürger mit seinem Auto 17 Kontrollposten, wenn er aus Choresm nach Taschkent fährt, und 8 Posten auf dem Wege aus dem Ferganatal.

In diesem Zusammenhang sollten alle Kontrollposten der Verkehrspolizei an den Grenzen der Provinzen liquidiert und die Zahl der stationären Posten des Streifendienstes erheblich reduziert werden.

Ausgehend von Aufgaben zum Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates müssen wir das System der Ausbildung von juristischen Fachkräften verbessern, die umfassende Kenntnisse und eine hohe Qualifikation haben sollen, die den internationalen Standards entsprechen, und sich zu ihrem Beruf bekennen.

Gegenwärtig werden rund 600 Studierende jährlich an Hochschuleinrichtungen zu einem juristischen Studiengang zugelassen, was lediglich ein Prozent der Gesamtzahl der Studienbewerber aller Hochschuleinrichtungen des Landes ausmacht.

Kann denn das den stetig wachsenden Bedarf unseres Staates und unserer Gesellschaft an Juristen decken?

Natürlich nicht.

Neben der Erweiterung der unterrichtsmethodischen Grundlagen der Staatlichen Juristischen Universität Taschkent sollten Filialen angesehener ausländischer Hochschulen und Universitäten im Lande eröffnet werden.

Wie bekannt wird einiges zur Entwicklung der Rechtsanwaltschaft in unserem Land in den letzten Jahren gemacht. Wir müssen Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Tätigkeit von Rechtsanwälten treffen, die mit der Erbringung von Beratungen und Rechtshilfen an Unternehmer verbunden ist.

Wir müssen für Rechtsanwälte Bedingungen für einen Ausbau ihrer besonders gefragten Beratungsleistungen, insbesondere der Unterstützung für Unternehmer bei der Beantragung von Genehmigungsunterlagen, der Vertretung vor staatlichen Stellen, der vorgerichtlichen Streitbeilegung, der Rechtsberatung zu arbeitsrechtlichen Fragen und der Erhöhung der Rechtskunde der Bevölkerung schaffen.

Leider bleibt die Hauptaufgabe der Rechtsschutzbehörden und Gerichte bis heute in den meisten Fällen die Anwendung von Repressivmaßnahmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders betonen: Unser Volk ist es leid, aufgrund erfundener Vorwände und falscher Beweise zur Verantwortung gezogen zu werden. Das sollen sich alle Mitarbeiter der Rechtsschutzbehörden gut merken.

Vorbei ist die Zeit der Einmischung in alle Bereiche, während man unter dem Deckmantel „der Firma“ im eigenen Interesse handelt und Interessen des Heimatlandes und des Volkes ignoriert.

Künftig darf kein Mensch aufgrund fiktiver Beweise, Verleumdung und Insinuationen zur Verantwortung gezogen werden. Es müssen zuverlässige Garantien dafür geschaffen werden, dass die Vorschriften der Verfassung und der Gesetze strikt befolgt werden.

Wir müssen ein solches System schaffen, in welchem keine Rechtsschutzbehörde über ihre Befugnisse hinausgeht und Funktionen einer anderen Behörde dupliziert.

So muss sich die Polizei mit der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Nationale Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Staates vor internen und externen Gefahren befassen. Die Staatsanwaltschaft soll die Aufsicht über die Ausführung von Gesetzen ausüben. Die Hauptaufgabe der Gerichte besteht in der Gewährleistung der Rechtsprechung, im Erlass eines gesetzlichen, begründeten und gerechten Urteils in jeder Sache.

Für diese Zwecke wird im Laufe des Jahres eine grundlegende Reform der Tätigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Polizei durchgeführt.

Es wurden konkrete Aufgaben dieser Behörden definiert, ihre Tätigkeit soll den Interessen des Volkes dienen.

Natürlich ist es noch früh darüber zu sprechen, dass die auf diesem Gebiet verabschiedeten Gesetze, Erlasse und Verordnungen vollständig ausgeführt werden.

Trotz getroffener Maßnahmen ist die Polizei bis heute nicht zur Struktur geworden, die sich tatsächlich um das Volk kümmert.

Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Gewährleistung der Herrschaft des Gesetzes in der Gesellschaft ist mangelhaft.

Gerichtsorgane sind auch nicht zu Stellen geworden, in denen in jedem Fall die Gerechtigkeit obsiegt.

Man kann nicht sagen, dass die Tätigkeit aller Mitarbeiter dieser Behörden vollständig auf den Schutz von Verfassungsrechten unserer Bürger gerichtet ist.

Deshalb werden wir die Reformen in diesem Bereich auch künftig unablässig und konsequent fortsetzen.

Die Arbeit der Justiz und der Polizei soll vom Volk selbst bewertet werden.

Für sie soll das einzige und höchste Gebot sein, den Interessen der Bürger zu dienen und ihre Rechte strikt zu schützen.

Das Wichtigste ist, dass es nicht zulässig ist, dass alle Befugnisse und Ressourcen in den Händen einer Behörde konzentriert und der Grundsatz von „checks and balances“ verletzt wird.

Dabei muss man sagen, dass Organe des nationalen Sicherheitsdienstes gegenwärtig auf der Grundlage einer Richtlinie tätig sind, die von der Regierung vor 26 Jahren beschlossen wurde.

Zu betonen ist, dass diese Richtlinie über ein Vierteljahrhundert hinaus nicht geändert wurde und beliebige Probleme als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit wahrgenommen wurden, was zu einer grundlosen Ausweitung von Befugnissen dieses Ressorts geführt hat.

Zugleich führt die instabile Situation in manchen Regionen der Welt zu stärkeren Migrationsprozessen, und das wiederum befördert die Verbreitung des Terrorismus und Extremismus und ihre Entwicklung zu einem Problem globalen Ausmaßes.

Unter diesen Umständen sollte die vorrangige Aufgabe die Aufrechterhaltung unserer nationalen Staatlichkeit, Unabhängigkeit, des friedlichen und ruhigen Lebens sowie der Sicherheit unseres Volkes sein.

Genau von diesem Standpunkt aus und unter Berücksichtigung zunehmender Gefahren der Gegenwart ist die Zeit für eine Reform der Tätigkeit des nationalen Sicherheitsdienstes gekommen.

In diesem Zusammenhang schlage ich vor, Gesetze „Über Rechtsschutzbehörden“ und „Über den nationalen Sicherheitsdienst“ zu entwickeln und zu verabschieden.

Ich glaube, dass die Verabschiedung dieser Gesetze feste und zuverlässige Garantien für eine weitere Stärkung von Verfassungsrechten und Freiheiten sowie für ein gutes Leben unserer Bürger schaffen wird.

III. Prioritäre Schwerpunkte der Entwicklung und der Liberalisierung der Wirtschaft

Liebe Freunde!

Wir alle verstehen gut, dass keine Reform und keine Änderung ohne eine stabile Wirtschaft verwirklicht werden kann.

Im letzten Jahr haben wir groß angelegte Aktivitäten in dieser Hinsicht gestartet.

Zugleich stehen vor uns noch viele Aufgaben zur Stärkung der nationalen Wirtschaft, damit wir zu den entwickelten Staaten aufschließen können.

Heute nimmt die Zahl der Länder weltweit zu, die sich dank der Einführung von Modellen einer innovativen Entwicklung, dank dem Export von fortschrittlichen Ideen, von „know-how“ und „smarten“ Technologien dynamisch entwickeln.

Leider kann man nicht sagen, dass die bisherigen diesbezüglichen Aktivitäten in unserer Republik zufriedenstellend sind.

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds nimmt Usbekistan nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung den Platz 134 in der Weltrangliste von 187 Ländern ein.

Gleichzeitig verfügt Usbekistan über enorm große natürliche Ressourcen und ein erhebliches wirtschaftliches Potential. In seinem Boden gibt es große Vorräte an Gold, Silber, Kupfer, Uran, Erdöl, Erdgas, Kohle und anderen Bodenschätzen. In unserem Land kann man alle Elemente des Periodensystems finden.

Sagen Sie, wo gibt es noch diesen fruchtbaren Boden, das optimale Klima mit einer großen Zahl von Sonnentagen im Jahr?

Es gilt, diesen unschätzbaren Reichtum im Interesse des Volkes sinnvoll und effektiv zu nutzen. Jedoch muss man zugeben, dass wir in dieser Hinsicht noch einen Rückstand haben.

So wurden 56,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahre 2017 im Lande gefördert. Aber aufgrund der jahrelang ausgebliebenen Modernisierung der Branche bleiben die Verluste mit 20 bis 23 Prozent äußerst hoch.

Natürlich muss diese Lage uns alle beunruhigen.

Die Wirtschaft stützt sich vor allem auf eine genaue Berechnung. Bei jeder unserer Sache muss die Kalkulation an erster Stelle stehen.

So müssen wir im Jahre 2018 66 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördern. 17 Milliarden Kubikmeter davon sollen der AG „Uzbekenergo“ gewährt werden. Dadurch sollen 56 Milliarden Kilowatt Elektroenergie produziert werden. Leider haben wir veraltete Stromleitungen. Durch Verluste kommen 15 bis 20 Prozent Elektroenergie bei den Verbrauchern nicht an und werden nutzlos im Netz selbst verbraucht.

Oder noch ein Beispiel: Unternehmen, die zur AG „Uzkimyosanoat“ gehören, verbrauchen 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Damit werden mineralische Düngemittel hergestellt. Farmwirtschaften haben ihre Lieferungen rechtzeitig nicht bezahlt, dadurch schulden Unternehmen von „Uzkimyosanoat“ 890 Milliarden Sum für Erdgas nach dem Stand vom 1. Dezember 2017.

Es ist allen klar, dass unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sowohl der Lieferant der Produkte als auch der Verbraucher rechtzeitig und in vollem Umfang ihre vertraglichen Pflichten erfüllen müssen, um solche Situationen zu verhindern.

Ein ernstes Problem bleibt das veraltete System der Verwaltung in der Wirtschaft und eine passive Einführung von innovativen Ideen. Ein Hindernis auf dem Wege der Wirtschaftsentwicklung ist ebenfalls der Rückstand in technologischer Hinsicht und in der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen.

Mehr noch wird die Entwicklung der Wirtschaft durch bisherige ernsthafte Fehlkalkulationen bei der Bestimmung und Umsetzung von aussichtsreichen großen Vorhaben und einen nichtrationellen Einsatz ausländischer Kredite behindert.

Zum Beispiel hat der Großteil der im Laufe von 25 Jahren gewährten Kredite nach Meinung von Experten und Spezialisten den geplanten wirtschaftlichen Effekt nicht gezeigt. So bringt das in Karakalpakstan gebaute Gaschemiekomplex Ustjurt den erwarteten wirtschaftlichen Nutzen nicht. Manche „Funktionäre“ aus dem Finanzministerium haben seinerzeit in alle Welt verkündet, dass dies das weltweit beste Projekt sei. Aber wo ist das konkrete Ergebnis?

Diese Lage lässt sich auch in Bezug auf einige soziale Programme beobachten, die mit drängenden Bedürfnissen der Menschen verbunden sind. So wurden mehr als 618 Millionen Dollar ausländischer Kredite zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser im Rahmen der Umsetzung von 17 Projekten in den letzten 10 Jahren verwendet. Wenn so viele Devisen für die Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes mit konkreten Wirkungen eingesetzt worden wären, müsste man den Initiatoren dieser Projekte – den Leitern des Wirtschaftskomplexes – Danke sagen. Leider wurde aber keines der gestarteten Projekte zu Ende gebracht.

Vor allem müssen wir ein effektives System der Gewinnung ausländischer Kredite und Investitionen schaffen und es lernen, jeden Cent sparsam einzusetzen.

Von diesem Standpunkt aus kommt eine große Bedeutung der Entwicklung eines Innovationsprogramms, der Ausbildung von Fachkräften einer neuen Generation, die Innovationen und Investitionen effektiv zu nutzen wissen, sowie der Förderung der Eigentümerklasse zu.

Dafür braucht man ein tief durchdachtes Programm der technologischen Entwicklung Usbekistans und der Modernisierung des Binnenmarktes.

Die Umsetzung dieses Programms soll neue Möglichkeiten dafür schaffen, dass Usbekistan einen angemessenen Platz in der Reihe der entwickelten Länder der Welt einnehmen kann.

Wir verstehen gut, dass zu niedrig festgesetzte Preise für die wichtigsten Energieressourcen in unserem Land in einer Marktwirtschaft nicht gerechtfertigt sind.

Zum Beispiel liegt der Preis für eine Megawattstunde Elektroenergie für die Bevölkerung und Industrieunternehmen in Usbekistan bei 25 US-Dollar. In Deutschland beträgt er für die Bevölkerung 332 Dollar und für Unternehmen 144 Dollar. In Russland liegt er bei 47 bzw. 51 Dollar, in Indien bei 68 bzw. 87 Dollar.

Der Preis von 1000 Kubikmeter Erdgas beträgt in Usbekistan 32,9 Dollar, in Schweden 1552 Dollar, in Portugal über 1132 Dollar, in Italien 1045 Dollar, in Deutschland 785 Dollar und in England über 770 Dollar. In Russland liegt diese Zahl bei über 83 Dollar und in Kasachstan bei 45 Dollar. Wie man sieht, sind unsere Preise für Elektroenergie und natürliche Ressourcen um ein Vielfaches niedriger als in den entwickelten Ländern. Allerdings ist es infolge einer nicht rationellen Nutzung von Ressourcen schwer, eine Reduzierung der Selbstkosten der Produkte zu erzielen.

Für eine effektivere Nutzung von Energieressourcen sollten wir den Energiebereich des Landes reformieren und eine konkrete diesbezügliche Strategie entwickeln.

Vor allem sollten nicht effektive, verlustbringende Betriebe privatisiert, das Monopol liquidiert, ein Konkurrenzumfeld im Bereich der Lieferung der Elektroenergie geschaffen und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen gefördert werden. Dafür ist ein Übergang zu marktwirtschaftlichen Mechanismen der Finanzierung der Produktion unter breiter Beteiligung des privaten Sektors erforderlich.

Im Zusammenhang mit der Erklärung des Jahres 2018 zum Jahr der Unterstützung des aktiven Unternehmertums, innovativer Ideen und Technologien werden umfassende Maßnahmen zur Unterstützung dieses Bereichs, zum Abbau von Hindernissen und Hemmnissen auf dem Wege einer dynamischen und stabilen Entwicklung von Business-Subjekten getroffen werden.

Leider gibt es immer noch viele Probleme bei Entwicklung der unternehmerischen Tätigkeit.

Warum befindet sich die Entwicklung des Unternehmertums in unserem Land nicht auf dem erforderlichen Niveau? Offen gesagt sind wir, die Staatsorgane, selbst zum Teil daran schuld. Immer noch bestehen Verfahren, die niemand braucht, viele Beamte vor Ort verfolgen nur ihre eigennützigen Ziele.

Wenn es darum geht, muss ich an die Worte des berühmten Staatsmanns und Politikers Winston Churchill denken: “Es gibt Leute, die meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann. Nur ganz wenige verstehen, dass der Unternehmer das Arbeitspferd ist, das den Karren der Wirtschaft zieht“.

Ich glaube, man braucht diese Worte nicht zu kommentieren.

Die Marktwirtschaft verlangt, dass der Zugang zu Ressourcen und Möglichkeiten für alle gleich sein soll, ohne irgendwelche Bevorzugungen.

Von diesem Standpunkt aus kann man es nicht fair nennen, dass der Import von Produkten, die für die Deckung von Bedürfnissen unserer Bevölkerung in den Händen einzelner Gruppen konzentriert war und für sie zur Quelle einer unbegründeten Bereicherung wurde.

Wenn wir besondere Präferenzen an einzelne Unternehmen gewähren, behindern wir selbst einen freien Wettbewerb und üben damit einen negativen Einfluss auf die Stabilität von Preisen aus.

Ab jetzt verzichten wir auf diese Praxis. In dieser Hinsicht sollen für alle gleiche Bedingungen geschaffen werden. Präferenzen sollen nicht an einzelne Unternehmen, sondern zum Zwecke der Förderung einzelner Arten von Produkten und Dienstleistungen gewährt werden. Absolut unzulässig ist, dass wichtige Bereiche der Wirtschaft dank solchen Präferenzen komplett monopolisiert werden.

Zum Zwecke der Schaffung eines gleichberechtigten und fairen Wettbewerbs wurde ein Entwurf des Erlasses „Über Maßnahmen zur weiteren effektiven Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit des Landes“ entwickelt und zur öffentlichen Diskussion gestellt.

Bekanntlich gehört die Kompliziertheit unserer Zollverfahren zu den Hauptfaktoren, die die Entwicklung des Unternehmertums behindern.

Nach Angaben der Weltbank nimmt Usbekistan den 175. Platz unter 190 Staaten bei der Abfertigung von Export- und Importunterlagen ein.

Zum Beispiel reicht eine Stunde für die Zollabfertigung in Belgien, bei uns vergeht dafür fast ein Monat.

Importwaren werden einer besonderen Zollprüfung unterzogen. Warum wird eine und dieselbe Fracht auf dem Territorium unseres Landes mehrfach geprüft? Wer ist daran interessiert? Denn jede Prüfung verlangt Ausgaben.

Außerdem ist je nach Art der Waren nicht erlaubt, diese ohne Konformitäts-, Hygiene- oder Veterinärzertifikate vom Lager auszuführen. Ist denn nicht jedes Zollager bei uns mit Expresslabors ausgestattet? Wie offen und transparent sind Zollverfahren, warum schweigen die zuständigen Behörden darüber?

In allen entwickelten Ländern erfolgt die Zollkontrolle auf der Grundlage von Daten des Systems zur Warnung vor Gefahren für die Sicherheit. Das spart sowohl staatliche Ressourcen als auch die Zeit von Unternehmern. Aber dieses System ist bei uns bis heute nicht eingeführt worden.

Ab dem kommenden Jahr werden wir es für Unternehmer einführen, das heißt, es wird das Verfahren des Durchgangs durch den „grünen“ oder „roten“ Korridor je nach Ehrlichkeit des Unternehmers etabliert werden.

Vor diesem Hintergrund wird das Ministerkabinett (A. Aripov) beauftragt, binnen zwei Monaten den Entwurf einer diesbezüglichen Verordnung vorzubereiten und ihn zur Bestätigung in vorgeschriebener Weise vorzulegen.

Zugleich soll der Kampf gegen gesetzwidrige Prüfungen und grundlose Einmischungen in die Tätigkeit der Privatwirtschaft verstärkt und das System der Betriebsprüfungen überarbeitet werden.

Man muss zugeben, dass die Arbeit des Nationalen Rats zur Koordinierung der Tätigkeit von Kontrollorganen den Anforderungen der Zeit nicht genügt.

Stellen Sie sich vor, das Arbeitsgremium und die Kontrollbehörde, die meisten Prüfungen durchführt, ist die Steuerbehörde. Sie selber genehmigt die Prüfungen und prüft auch selber, wo ist hier die Logik?

Deshalb halte ich es für sinnvoll, zu einem elektronischen System der Ausstellung von Genehmigungen für Betriebsprüfungen zu übergehen und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Ausübung der diesbezüglichen Kontrolle zu beauftragen.

Zugleich wollen wir ausgehend von der Erklärung des Jahres 2018 zum Jahr der Unterstützung des aktiven Unternehmertums, innovativer Ideen und Technologien die Prüfungen der finanzwirtschaftlichen Tätigkeit für zwei Jahre beenden. Wie sehen Sie das?

Die Leiter von Kontrollorganen sollen unter Leitung des Generalstaatsanwalts jeden Monat Treffen mit aktiven Unternehmern durchführen, sich die Probleme anhören, die sie bewegen, Maßnahmen zur Feststellung und Behebung von Mängeln ergreifen, die ihre gesetzeskonforme Tätigkeit stören.

Bei einem zuverlässigen Schutz von Unternehmerrechten darf sich die Industrie- und Handelskammer nicht in der Rolle eines Zuschauers gefallen. Zugleich sollte sie sich nicht auf die Besprechung von Mängeln beschränken, die von Staatsorganen und Beamten begangen wurden, sondern auch die verwerflichen Taten, besonders Straftaten streng verurteilen, die von Unternehmern begangen werden. Im Klartext heißt das: Die Geschäftsgemeinde soll selber für die Sauberkeit ihrer Reihen sorgen.

Noch eine wichtige Frage: Für eine weitere Entwicklung des Wertpapiermarktes und der Wertpapierbörse im Lande sollte die Arbeit des Zentrums zur Koordinierung und Entwicklung des Wertpapiermarktes grundlegend überdacht werden.

Wir werden die Übergabe leerstehender Objekte des Staatseigentums an den Privatsektor auf der Grundlage von Partnerschaften fortsetzen.

Es sollte ein einheitliches Verfahren der Bereitstellung von Grundstücken, unter anderem für Unternehmer über elektronische Versteigerungen und Internet-Auktionen etabliert werden. Für diese Zwecke soll ab 2018 ein System für die Veräußerung von staatlichen Aktiva über elektronische Handelsplätze kreiert werden.

Für die Entwicklung der Wirtschaft spielt ein zuverlässiges und stabiles Banken- und Finanzsystem eine wichtige Rolle. Ohne Erhöhung des Vertrauens der Bevölkerung und der Unternehmen zu diesem System können wir die „Schattenwirtschaft“ nicht vollständig loswerden.

Bei der Umsetzung der für 2018 geplanten Aufgaben zur Entwicklung des Bankensystems soll das Hauptaugenmerk auf die Gewährleistung einer fruchtbaren und gegenseitig nützlichen Zusammenarbeit zwischen Banken und Unternehmen gerichtet werden.

Trotz Bedenken und „Ratschlägen“ mancher „Experten“, die gegen die Reform des Devisenmarktes sind, haben wir in kurzer Zeit unter Berücksichtigung von internationalen Standards die Liberalisierung der Währung gestartet. Aber wir verstehen gut, dass dies erst der Anfang von Reformen in diesem Bereich ist.

Die Währungspolitik muss vollständig den Interessen der Entwicklung der Unternehmerschaft und der Wirtschaft dienen sowie ein positiver Anreiz für eine Investitionstätigkeit sein.

Im Jahre 2018 verzichten wir auf ruckartige Maßnahmen bei der Betreibung der Steuerpolitik, denn in der Zeit von Reformen ist die Stabilität des Haushalts für eine unterbrechungsfreie Arbeit des Staatswesens lebenswichtig.

Zur Erhöhung der Attraktivität des Landes für Investoren, die große Investitionsprojekte in Usbekistan umsetzen wollen, steht uns bevor, vieles für die Verbesserung des Steuersystems zu tun. Die Steuerlast für alle Kategorien der Unternehmerschaft sollte reduziert und optimiert und auf dieser Grundlage sollten die Produktion und die Steuerbemessungsgrundlage erweitert werden.

Den Klein- und Einzelunternehmern, die Objekte für eigenen Bedarf bauen, sollte das Recht zur Ratenzahlung der Steuerpauschale gewährt werden. Zugleich sollten für Kleinunternehmen Anreize für die Zahlung der Mehrwertsteuer geschaffen werden.

Außerdem sollte die Politik der Förderung von Unternehmen betrieben werden, die sich dynamisch entwickeln und vergrößern.

Bei der Gewährung von steuerrechtlichen Präferenzen schlage ich vor, auf individuelle Präferenzen zu verzichten und dazu zu übergehen, dass sie nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen gelten.

Das Wichtigste ist aus der Sicht von Investoren, dass das Steuersystem über eine längere Zeit beständig und verständlich bleibt. In diesem Zusammenhang sollte im Steuerwesen eine gründlich durchdachte, langfristige Politik betrieben werden.

Wir müssen das Haushaltswesen überdenken sowie die Transparenz von Haushaltseinnahmen und -ausgaben für das Volk sicherstellen.

Man muss sagen, dass besonders wichtige Gesetze, die den Staatshaushalt der Republik Usbekistan für das Jahr 2018 und die Verbesserung des Steuersystems betreffen, in der Sitzung des Senats gebilligt wurden.

Bei der Unterzeichnung dieser Gesetze werde ich besonderes Augenmerk darauf richten, inwieweit darin Interessen unseres Volkes ihren Niederschlag gefunden haben sowie konkrete Maßnahmen zur Schaffung von noch günstigeren Bedingungen für Unternehmer und Investoren sowie die Standortentwicklung vorgesehen sind. Im Bedarfsfall bin ich bereit, diese Gesetze vom Standpunkt der Interessen der einfachen Menschen und der Unternehmer zu revidieren.

Liebe Freunde, worin besteht nach Ihrer Meinung unser größtes Problem?

Wir haben keine gründlich geplante, langfristige einheitliche Konzeption zur Gestaltung von Investitionsprogrammen.

Während jedes Staatsbesuchs schließen wir Vereinbarungen zur Förderung von ausländischen Investitionen für mehrere Milliarden Dollar. Aber ihre Umsetzung geht langsam vonstatten, weil wir in diesem Bereich kein effektiv funktionierendes System haben.

In den geltenden Investitionsprogrammen sind keine Informationen enthalten, die das eine oder andere konkrete Projekt betreffen. Bei der Entwicklung von Programmen gehen das Wirtschaftsministerium und lokale Hokimiate nach wie vor auf die Jagd nach Zahlen.

Für diese Zwecke nehmen sie keinen wirtschaftlichen Nutzen bringende, aussichtslose Projekte mit unklaren Finanzierungsquellen und grundloser Überhöhung der Projektwerte ins Programm und betreiben kurzum die Augenwischerei.

Es ist Zeit, diese Erscheinungen zu unterbinden. Wir haben beschlossen, sie zu beseitigen und Investitionen in den realen Sektor der Wirtschaft heranzuziehen sowie ganz neue Mechanismen der Entwicklung von Projekten einzuführen.

Wir haben komplett darauf verzichtet, fiktive Investitionsprogramme zu beschließen, die in Eile nur „zum Abhaken“ entwickelt wurden. Künftig sollen Konzeptionen der langfristigen Entwicklung entwickelt werden. Als erster Schritt wurden für diese Zwecke Staatsprogramme für die Entwicklung der Republik Usbekistan erarbeitet und ein Fonds für ihre Finanzierung gegründet.

Eine der wichtigen Aufgaben bei der Entwicklung der Wirtschaft ist die Inanspruchnahme von Mitteln der Bevölkerung in Form von Investitionen sowie die Förderung des unternehmerischen Engagements der Menschen.

Zu diesem Zweck schlage ich vor, ein Investitionsportal im Internet einzurichten, das lokale und ausländische Investoren mit notwendigen statistischen Daten und Informationen über die im Lande geschaffenen Bedingungen für eine Geschäftstätigkeit versorgen soll.

Ausgehend von ausländischen Erfahrungen sollte für alle Investoren eine kostenlose 24-Stunden-Mobilfunkhotline eingerichtet werden. Man sollte sich auch Gedanken über ein solches System der Förderung von ausländischen Investoren machen, dass sie es nicht eilig haben, ihr Kapital auszuführen, und dass sie eine Reinvestition anstreben.

Das Engagement der Hokime, der Leiter von Staatsorganen und Organisationen sollte in Bezug auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren sowie die Schaffung von neuen Produktarten und Arbeitsplätzen verstärkt werden.

Ab dem kommenden Jahr soll ein Ranking nach den vor Ort geschaffenen Bedingungen für Investoren veröffentlicht und die Tätigkeit der Leiter der Regionen auch aufgrund dieser Werte beurteilt werden.

Wie bekannt hat unser Land heute Botschaften in 33 Ländern der Welt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Nutzt das Außenministerium die bestehenden Möglichkeiten für die Erhöhung der Attraktivität unseres Landes für Investitionen und eine umfassende Förderung von ausländischen Investitionen in vollem Maße? Trägt die Arbeit der Botschaftsräte für Handels- und Wirtschaftsfragen den modernen Anforderungen Rechnung?

Leider bleiben Fragen der Wirtschaft und Investitionen für unsere Diplomaten zweitrangig. Sie sind nur mit der „Politik“ beschäftigt. In den Botschaften fehlen Fachleute für Fragen der Wirtschaft, Finanzen und Investitionen.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, ein System der Beurteilung von wirtschaftlichen Kenntnissen und Fertigkeiten jedes Mitarbeiters der Botschaften bei seiner Ernennung einzuführen.

Sehr geehrte Freunde!

Man muss sagen, dass es im außenwirtschaftlichen Bereich noch große ungenutzte Möglichkeiten und Reserven bestehen.

Zu diesem Zweck bauen wir Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den zentralasiatischen Staaten und unseren großen Partnern — China, Russland, Südkorea, den USA, der Türkei und den Ländern der Europäischen Union – weiter aus.

Im nächsten Jahr sollte besonderes Augenmerk der Entwicklung zuverlässiger Verkehrs-, darunter Transitkorridore für Lieferungen von Außenhandelswaren Usbekistans auf die größten Märkte der Welt und der Region gelten.

Gegenwärtig gehen unsere wichtigsten Frachtgüter über Transitwege Kasachstans, dabei geht ihr Großteil über die Station „Saryagatsch“, und wir können nicht sagen, dass diese Route uns vollständig zufriedenstellt.

Eine unzureichende Zahl von Elektrolokomotiven für die Güterbeförderung von dieser Station nach Usbekistan, der Mangel an modernen Terminals und Belegung von Schienennetzen – all das führt zu einem längeren Stillstand von Gütern und wirkt sich negativ auf unsere Wirtschaft aus.

Deshalb sind eine Diversifizierung von Logistikrouten und gezielte Verhandlungen mit unseren Nachbarn notwendig.

Im Rahmen des Projekts „Ein Gürtel, eine Straße“, der mit der Chinesischen Volksrepublik umgesetzt wird, sollen die Möglichkeiten der Verkehrs- und Transportinfrastruktur Usbekistans erhöht werden.

Man sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, Präferenzen beim Transport unserer wichtigsten Exportgüter über das Staatsgebiet von Transitstaaten, insbesondere Turkmenistan, Iran, Kasachstan, Russland, Aserbaidschan und Georgien zu bekommen.

Wir müssen auch Initiativen ausländischer und lokaler Investoren zur Umsetzung konkreter Logistikprojekte fördern.

Zugleich schlage ich zur Unterstützung nationaler Frachtführer und zur Schaffung von Bequemlichkeiten für Unternehmen vor, ein Nationales Logistikportal einzurichten.

Im nächsten Jahr nehmen wir Verhandlungen über den Beitritt zur Welthandelsorganisation wieder auf. Zum Zwecke einer weiteren Exportförderung soll das System der technischen Regelung an internationale Standards angepasst werden. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, hochwertige und zertifizierte Produkte mit einem usbekischen Markenzeichen auf Auslandsmärkte zu bringen.

Gegenwärtig ist der Tourismus eine der aussichtsreichen Branchen, die ein hohes Einkommen für die nationale Wirtschaft bringt.

Usbekistan ist ein Land mit einem enormen touristischen Potential. Hier befinden sich mehr als 7,3 Tausend Objekte des Kulturerbes, die meisten davon wurden in die diesbezügliche Liste der UNESCO aufgenommen.

Zugleich kann man, wenn man die Möglichkeiten der einmaligen Natur unseres Landes und der wunderschönen Erholungsgebiete nutzt, neue Bereiche für die Entwicklung des Tourismus schaffen.

In Fortsetzung der begonnenen Aktivitäten zur aktiven Heranziehung internationaler Markenhersteller in diesen Bereich soll das Augenmerk auf die Förderung des Pilger-, Umwelt-, Bildungs-, Landeskunde-, Gastronomie- und anderer Arten des Tourismus gerichtet werden.

Wir müssen beachten, dass die Nutzung der staatlich-privaten Partnerschaft umfassende Möglichkeiten für die Steigerung des Potentials dieses Bereichs eröffnet.

Das Programm des „kleinen Haddsch“ soll gefördert werden, das in einer Pilgerreise zu heiligen Stätten und in einer Besichtigung von Denkmälern von Samarkand, Buchara und Taschkent besteht.

Ferner sollten auch die Möglichkeiten des inländischen Tourismus in einem größeren Umfang genutzt werden.

Der Vizepremierminister S.Holmurodov und der Vorsitzende des Staatskomitees zur Förderung des Tourismus A. Abduhakimov sollen binnen einer Woche Vorlagen zur Lösung dieser Fragen entwickeln und vorlegen.

Sehr geehrte Teilnehmer der Sitzung!

Ich möchte ein aktuelles Thema wie die Schlüsselaufgaben ansprechen, vor denen die führende Branche unserer Wirtschaft – die Landwirtschaft – steht.

Wir haben in der am 9. Dezember stattgefundenen Sitzung anlässlich des Tags der Landarbeiter ausführlich darüber gesprochen.

Ohne das Gesagte zu wiederholen, halte ich es für erforderlich, Ihre Aufmerksamkeit auf folgende wichtige Fragen zu lenken.

Wie bekannt leben heute mehr als 51 Prozent der Bevölkerung unseres Landes auf dem Lande. Jedoch liegt der Anteil von landwirtschaftlichen Produkten am Bruttoinlandsprodukt des Landes unter 17 Prozent. Der Umfang der Verarbeitung von Produkten des Agrarsektors erreicht keine 10 Prozent, während dieser Wert in den entwickelten Ländern über 50 Prozent liegt.

In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, ein umfassendes Programm zur weiteren Reform der Landwirtschaft zu entwickeln, wobei eine besondere Bedeutung der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit beizumessen ist.

Das Augenmerk sollte auf der Errichtung einer strengen Kontrolle über die Verhinderung des Anbaus von genetisch modifizierten Lebensmitteln gelten.

Natürlich muss uns die Tatsache Sorge machen, dass es in den letzten Jahren immer mehr importiertes Obst und Gemüse auf den Märkten unseres Landes gibt.

Zur Überwindung dieser negativen Tendenz sollten vor allem unsere vom Verschwinden bedrohten traditionellen Obst- und Gemüsesorten wiederhergestellt, eine rationelle und effektive Züchtung in die Wege geleitet, wissenschaftliche Errungenschaften und innovative Entwicklungen in den Bereich breitflächig eingeführt werden.

Bekanntlich ist die Textilindustrie Usbekistans imstande, bis zu einer 1 Millionen 400 Tausend Tonnen Baumwollfasern zu verarbeiten. Das reicht, um den Rohstoffbedarf einheimischer Produzenten von Fertigwaren vollständig zu decken.

Jedoch gibt es in der Steuerung der Verarbeitung von Baumwollfasern noch eine Vielzahl von Problemen, wodurch die Rentabilität der Produktion und die Verarbeitung der Rohbaumwolle zurückgeht.

Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Lösung der in der Branche bestehenden Probleme und zur Förderung von einheimischen Produzenten wurde ein spezieller Erlass des Präsidenten verabschiedet.

Bisher haben wir die Rohbaumwolle an einheimische Textilunternehmen nur über die Aktiengesellschaft „Uzpaxtasanoat“ verkauft. Nach dem Erlass können sie jetzt die Rohbaumwolle unmittelbar in landwirtschaftlichen Betrieben auf der Grundlage direkter Verträge erwerben.

Im Rahmen der Einrichtung von Baumwoll- und Textilclustern in den Provinzen Navoi, Buchara und Sirdarja wurde mit der Erprobung des Systems des Anbaus, der Preisbildung und des Verkaufs der Rohbaumwolle auf der Grundlage von marktwirtschaftlichen Mechanismen begonnen.

Die Zeit selbst verlangt eine landesweite Übernahme dieser positiven Erfahrungen.

Was die Viehwirtschaft betrifft, so ist hier erforderlich, Bedingungen für das Wachstum des Viehbestands und der Produktivität der Geflügelzucht sowie für die Erhöhung der Qualität der erzeugten Produkte zu schaffen.

In absehbarer Zeit müssen wir in jedem Bezirk spezielle Mastanlagen, hochtechnologische Geflügelzuchtfabriken und Gewächshausbetriebe einrichten.

Gegenwärtig exportieren wir Obst und Gemüse im Wert von 1,5 bis 2 Milliarden Dollar. In diesem Kontext möchte ich betonen: Wir haben alle Möglichkeiten, um diese Produkte im Wert von 10 bis 15 Milliarden Dollar im Jahr zu exportieren.

Bei der Beschaffung und Ausfuhr von Obst und Gemüse müssen die Aktiengesellschaft „Uzagroeksport“, Börsen, Agrarfirmen und Großhandelsunternehmen eine große Rolle spielen.

Gleichzeitig ist sehr wichtig, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten effektiv zu gestalten. Zu diesem Zweck soll eine einheitliche Datenbank über die Mengen der angebauten Produkte mit Angaben über einzelne landwirtschaftliche Betriebe errichtet werden.

Sehr geehrte gewählte Volksvertreter!

Ich möchte auch kurz auf Aufgaben einer schnelleren Wirtschaftsentwicklung der Regionen eingehen.

In diesem Zusammenhang halte ich für sinnvoll, diesbezügliche Befugnisse, Möglichkeiten und Verantwortung von lokalen Organen der Staatsmacht zu erweitern.

In 9 Bezirken des Landes wurde bisher kein einziges Unternehmen unter Beteiligung von ausländischen Investitionen gegründet. Direkte Investitionen entfallen hauptsächlich auf die Stadt Taschkent, die Provinzen Taschkent und Samarkand sowie das Ferganatal.

Regionale Projekte zur Errichtung moderner Produktionen und Versorgungsleitungsnetze sollten auf der Grundlage des Ausbaus der staatlich-privaten Partnerschaft erfolgen.

Allerdings muss man sagen, dass in diesem Bereich nicht in gebotenem Maße gearbeitet wird.

Deshalb müssen wir eine Konzeption zur Einführung der staatlich-privaten Partnerschaft entwickeln und umsetzen.

Ein wichtiger Wirtschaftsbereich, der ein großes, aber nicht in vollem Maße genutztes Potential hat, ist der Bau.

Im nächsten Jahr wird die Reform und eine schnellere Entwicklung dieses Bereichs zu einer der wichtigsten Aufgaben. Wir müssen ernsthaft über die Gründung moderner Baubetriebe und Bauauftragnehmer und über die Ausbildung einer neuen Generation von Bauleuten nachdenken.

Zu diesem Zweck soll ein Programm zur innovativen Entwicklung der Baubranche bis zum Jahr 2030 erarbeitet werden.

Wir werden alle Voraussetzungen für die Gewinnung hochqualifizierter ausländischer Fachleute und die Hospitationen einheimischer Fachleute im Ausland schaffen.

Im nächsten Jahr soll die Arbeit zur weiteren Verbesserung des architektonischen Erscheinungsbilds unserer Städte und Dörfer fortgesetzt werden.

Wir dürfen nicht vergessen: Jedes Gebäude, sei es ein Kindergarten oder ein Krankenhaus, erfüllt nicht nur seine unmittelbaren Aufgaben, sondern beeinflusst durch sein Äußeres die Stimmung der Menschen. Deshalb muss man auf alte Schablonen verzichten und innovative Ansätze zur Planung von sozialen Objekten einführen, die in Regionen gebaut werden sollen.

Mit Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, besonders die der jungen Familien, der Inhaber von alten Wohnungen und der Bürger anderer Kategorien, müssen wir den Bau des erschwinglichen und hochwertigen Wohnraums mit hohem Tempo fortsetzen.

Für diese Zwecke wurden konkrete Pläne erarbeitet, nach denen im Jahre 2018 1,5mal so viel erschwinglicher und Musterwohnraum wie im Jahr 2017 gebaut werden soll.

Eine weitere wichtige Frage, die mit diesem Bereich verbunden ist: Die Tätigkeit der Hausverwaltungsgenossenschaften der Wohnungseigentümer muss grundlegend revidiert werden. Wir rechnen mit einer effektiven und initiativreichen Arbeit des neuen Ministeriums für wohnungskommunale Dienstleistungen in dieser Hinsicht.

Im nächsten Jahr sollen in vielen Ortschaften, vor allem in der Republik Karakalpakstan, in den Provinzen Choresm, Buchara, Dschisak, Kaschkadarja, Surchandarja und Sirdarja Projekte zur Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser und Kanalisation umgesetzt werden. Das wird die Trinkwasserversorgung von rund 580 Tausend Einwohnern der Regionen ermöglichen.

Sehr geehrte Teilnehmer der Sitzung!

Im Jahre 2018 planen wir Folgendes für den Bau von neuen Straßen, zur weiteren Entwicklung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur sowie zur Erhöhung der Qualität der erbrachten Dienstleistungen:

erstens sollen Eisenbahnschienen mit einer Länge von 180 Kilometern wiederhergestellt und mehr als 200 Kilometer Schienen elektrifiziert werden;

zweitens soll die Schnellzugverbindung „Taschkent-Urgentsch-Chiwa“ und des touristischen Zugs „Taschkent-Samarkand-Buchara-Urgentsch-Chiwa“ aufgenommen werden sowie der Südbahnhof Taschkent und der neue Bahnhof von Chiwa sollen in Betrieb gehen;

drittens sollen die Bahnstrecken Buchara-Miken und Karschi-Kitab elektrifiziert sowie mit Shahrisabz über ein Schienennetz verbunden werden;

viertens soll der Bau der Sergeli-Linie und der zweiten Stufe der Yunusobod-Linie der U-Bahn Taschkent sowie der oberirdischen Linie der U-Bahn entlang des großen Stadtrings unserer Hauptstadt beschleunigt werden;

Fünftens sollen große Fahrzeug- und Eisenbahntransithubs durch den Bau einer modernen Infrastruktur mit einem hochwertigen Service errichtet werden.

Leider wurde in den letzten Jahren die Einführung von strategisch wichtigen Luft- und Raumfahrttechnologien in führenden Branchen unserer Wirtschaft nur unzureichend beachtet.

Für die Entwicklung dieses fortschrittlichen Bereichs müssten ausländische Investoren zur Umsetzung von Projekten auf der Grundlage der staatlich-privaten Partnerschaft involviert und eine nationale bodengebundene und zu Produktionszwecken dienende Raumfahrtinfrastruktur errichtet werden.

Zugleich sollte das Potential von Forschungsinstituten in dieser Hinsicht gestärkt werden.

Wir müssen ein spezielles Staatsorgan für Luft- und Raumfahrttätigkeit gründen, das ermöglicht, alle Fragen der Entwicklung des Bereichs ganzheitlich zu lösen.

IV. Prioritäre Schwerpunkte der Entwicklung des sozialen Bereichs

Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments!

Sehr geehrte Deputierte der Bezirks- bzw. Provinzräte!

Auf der Grundlage der besten ausländischen Erfahrungen sollten wir die Mechanismen der praktischen Anwendung des Begriffs „Warenkorb“ im Recht verankern und schaffen, der für die Ermittlung des Niveaus des Einkommens erforderlich ist, welches für ein lebenswertes Leben der Bevölkerung ausreichend ist.

Es sollen auch praktische Maßnahmen zur stufenweisen Erhöhung von realen Einkünften der Bevölkerung, von Arbeitslöhnen, Stipendien, Renten und Sozialhilfen getroffen werden.

Trotz der in letzter Zeit ergriffenen wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen bleibt eine Vielzahl von Problemen in diesem Bereich vor Ort leider immer noch ungelöst.

Vor diesem Hintergrund müssen wir eine Konzeption „Smarte Medizin“ und „Einheitliches Zentrum für medizinische Informationen“ an unsere Gegebenheiten anpassen und einführen, die ermöglichen sollen, hochwertige und moderne Hilfe in einer für die Einwohner der Regionen bequemen Form zu leisten sowie eine Früherkennung und ferngesteuerte Prävention von Krankheiten vorzunehmen.

Für die Entwicklung der privaten Medizin ist die Heranziehung von ausländischen Investoren und die Schaffung von Voraussetzungen für eine effektive Arbeit von ausländischen Spezialisten im Lande von großer Bedeutung.

Es ist allen bekannt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu den aktuellen Problemen gehört, die die Menschen bewegt. Zur Lösung dieser Frage sollen demnächst zwei Tausend soziale Apotheken gebaut und eröffnet werden, die die Bevölkerung mit hochwertigen Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen versorgen werden.

Heute verlangt das Leben selbst eine grundlegende Überprüfung der Tätigkeit von Screening-Zentren, denen ein wichtigerer Stellenwert beim Schutz der Gesundheit von Müttern und Kindern zukommt.

2018 sollen bei 46 Bezirks- und städtischen Gesundheitsvereinigungen bezirksübergreifende Perinatalzentren errichtet werden, die mit modernen medizinischen Geräten und mit qualifiziertem Personal komplett ausgestattet werden sollen.

Zur effektiven Anwendung von Errungenschaften der Medizinwissenschaft in der Praxis sollen in ländlichen ärztlichen Sanitätsstellen moderne Diagnostiklabors zur frühen Erkennung und Prävention von Krankheiten eingerichtet werden.

Zu einer vollständigen Erfassung der Bevölkerung durch Telekommunikationsleistungen sollen zwei Tausend Kilometer Glasfaserleitungen in entlegenen Bezirken verlegt werden, die Internetgeschwindigkeit soll auf das 2,5-fache erhöht und mehr als vier Tausend Basisstationen des Mobilfunks sollen in Betrieb gehen.

Durch diese Maßnahmen werden mehr als 600 Ortschaften den Zugang zum Internet und zu Dienstleistungen des Mobilfunks bekommen.

Maßnahmen zur Gewährleistung einer kulturellen Erholung und einer inhaltsreichen Freizeitgestaltung der Bevölkerung sollen entwickelt und umgesetzt werden.

Zur Verbesserung des Systems des Schutzes und der sinnvollen Nutzung von Objekten des Kulturerbes sollte auch ein Programm zur Förderung von archäologischen Forschungen und der Aufbewahrung von archäologischen Funden beschlossen werden.

Es wird eine vorbehaltlose Ausführung der von uns verabschiedeten Verordnungen zur materiellen und immateriellen Unterstützung der Mitbürger sichergestellt, die mit voller Hingabe im Bereich Wissenschaft, Kultur, Kunst und Literatur arbeiten. Unter anderem sollen alle Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse, ihrer sozialen und medizinischen Versorgung sowie zur Erhöhung von Autorenhonoraren und zur Verwirklichung des Potentials von jungen Talenten getroffen werden.

Zur Stärkung der materiellen und technischen Ausstattung des Bereichs der Körperkultur und des Sports sollen im neuen Jahr eine spezialisierte Schule für sportliche Hochleistungen in olympischen und nationalen Sportarten in Nukus, die Sportanlage „Yoshlik“ in Urgentsch, universelle Sportanlagen in den Städten Taschkent, Andischan, Samarkand und Buchara, eine Sport- und Gesundheitsanlage und ein Mehrzweckhallenbad in Karschi gebaut werden.

Liebe Freunde!

Wir haben uns zur Aufgabe gesetzt, unsere Aktivitäten zur Erziehung der jungen Generation zu harmonisch entwickelten, körperlich gesunden und geistig reifen Persönlichkeiten auf ein neues Niveau zu heben. Für diese Zwecke wurde das Gesetz „Über die staatliche Jugendpolitik“ in einer neuen Fassung verabschiedet. Auf seiner Grundlage werden neue Methoden der Jugendarbeit aktiv verwirklicht.

Viele unserer jungen Menschen studieren und arbeiten heute im Ausland. Natürlich gibt es unter ihnen auch die, die ihre Berufung dort gefunden haben und gut leben. Jedoch ist das Heimweh ein starkes Gefühl, welches den Menschen nie verlässt, wenn man weit weg von Zuhause ist.

Deshalb müssen wir eine ständige Verbindung mit den im Ausland lebenden Landsleuten aufnehmen, die Arbeit zum Schutz ihrer Rechte und gesetzlicher Interessen stärken und diejenigen unterstützen, die in die Heimat zurückkehren wollen.

Zu diesem Zweck sollte ein Internationaler Bund der usbekischen Jugend gegründet und entsprechende Voraussetzungen für seine effektive Tätigkeit geschaffen werden.

Sinnvoll wäre, dass unsere jungen Menschen einen aktiven Dialog mit ausländischen Altersgenossen in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Sport, Unternehmertum und in anderen Bereichen führen, dadurch können sie ihr Potential zur Geltung bringen. Zu diesem Zweck soll im nächsten ein Forum der Jugend Zentralasiens in Samarkand organisiert werden.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der Reformen, die im laufenden Jahr durchgeführt wurden, gehört zweifellos die komplette Abschaffung der Kinder- und Zwangsarbeit in unserem Land.

Es freut uns, dass diese positiven Änderungen von der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen Strukturen anerkannt wurden.

Wir werden auch in Zukunft eine vorrangige Bedeutung einer tiefen Erlernung der englischen Sprache und anderer Fremdsprachen beimessen. Gleichzeitig werden wir umfassende Aktivitäten zur Aus- und Fortbildung von Fachkräften in den in unserem Land gefragten Berufen durchführen.

Bei diesem Thema muss man zugeben, dass die Erziehung von allseitig entwickelten Persönlichkeiten, die es würdig sind, die Sache unserer großen Vorfahren fortzuführen, für uns sehr aktuell ist.

Wir dürfen nicht vergessen, dass das intellektuelle und kulturelle Potential unseres Volkes ein wirklich unschätzbarer Reichtum ist und eine darauf basierende Erziehung von begabten, talentierten jungen Menschen von entscheidender Bedeutung ist. Genau dank diesem Ansatz haben die entwickelten Länder das heutige hohe Niveau erreicht.

Leider gehen manche unsere Wissenschaftler und junge Menschen, die ein großes wissenschaftliches Potential haben, ins Ausland. Sie arbeiten in großen ausländischen Unternehmen und Banken, an angesehenen Universitäten und in internationalen Organisationen. Im Laufe meiner Auslandsbesuche habe ich mit Dutzenden solcher Mitbürger gesprochen.

Gegenwärtig werden alle Voraussetzungen für konsularische und andere Dienstleistungen an die Landsleute im Ausland, für die Möglichkeit eines freien Besuchs des Heimatlandes und für die Teilnahme an der Landesentwicklung geschaffen und in der Zukunft werden wir den Umfang dieser Arbeit vergrößern.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, eine Konzeption der Staatspolitik für die Kooperation mit den im Ausland lebenden und arbeitenden Landsleuten zu entwickeln.

V. Prioritäre Schwerpunkte im Bereich der Gewährleistung der Sicherheit, der interethnischen Eintracht und der religiösen Toleranz sowie in der Außenpolitik

Sehr geehrte Abgeordnete und Senatoren!

Wie bekannt werden der wirtschaftliche Wettbewerb in der Zeit der heutigen Globalisierung sowie die mit Informationen und Terrorismus verbundenen Bedrohungen immer stärker.

In verschiedenen Regionen der Welt, insbesondere im Nahen Osten bestehen blutige Auseinandersetzungen und Konflikte weiter. Zu großem Bedauern nimmt die Zahl solcher Herde zu.

Unter Berücksichtigung dieser besorgniserregenden Lage müssen wir den Frieden und die Stabilität im Lande mit allen Mitteln festigen sowie unsere Aktivitäten zur Bekämpfung verschiedener Sicherheitsbedrohungen verstärken. Das ist das Gebot der Zeit.

Zu diesem Zweck sollte vor allem die Effizienz des eingerichteten Systems, besonders die Verantwortung der für religiöse Angelegenheiten zuständigen Vizehokime noch mehr erhöht werden.

Insbesondere müssen die Vorsitzenden der Mahallas, Bereichspolizisten, Imame, Berater der Mahallas für Angelegenheiten der religiösen Aufklärung sowie geistige und moralische Erziehung, aktive Mitglieder von Jugend- und Frauenorganisationen in dieser Hinsicht zusammenarbeiten.

Wenn wir die Arbeit genau so gestalten, diese Frage nicht gleichgültig behandeln und in erster Linie selber dafür sorgen, unsere Kinder, unsere Häuser und Mahallas vor solchen Gefahren und Herausforderungen zu bewahren, so werden uns diese, dessen bin ich mir sicher, erspart bleiben.

Wir werden auch künftig Aktivitäten zur sozialen Rehabilitierung derjenigen, die in den Bann extremistischer Ideen geraten sind, sowie zu ihrer Rückkehr zum normalen, gesunden Leben verbessern.

Zur Abwendung von Informationsgefahren und von Angriffen durch diverse Informationsressourcen sollten spezielle Einheiten innerhalb der Rechtsschutzbehörden gebildet werden.

Die Fragen der Festigung der interkonfessionellen und bürgerlichen Eintracht in unserer Gesellschaft halten wir auch weiterhin für eine der aktuellsten Aufgaben.

Zu diesem Zweck sollen erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung von organisationsrechtlichen Mechanismen der Tätigkeit von religiösen Organisationen des Landes getroffen werden.

Sehr geehrte Teilnehmer der Versammlung!

Noch eine wichtige Frage, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte: Die Organisationsstruktur des Systems der Verteidigung unseres Landes, die Kampffähigkeit, das Niveau der geistigen und moralischen Ausbildung von Soldaten und Offizieren erfüllen derzeit nicht die Anforderungen der heutigen sich schnell ändernden Zeit.

Zugleich ist zu betonen, dass sich das Erscheinungsbild unserer Streitkräfte innerhalb einer kurzen Zeit durch getroffene umfassende Maßnahmen zur Reform der nationalen Armee grundlegend geändert hat.

Die Effektivität von Reformen im militärischen Bereich soll durch die zu verabschiedende neue Verteidigungsdoktrin erhöht werden. In diesem Dokument wurden die Grundsätze der Offenheit in der Außenpolitik Usbekistans und der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen mit allen, vor allem mit den Nachbarländern verankert. Als die wichtigste Aufgabe wurde die Festigung der Unabhängigkeit und der Souveränität unseres Staates definiert.

Unter Berücksichtigung von Besonderheiten der geostrategischen Lage unseres Landes sowie der sich in der Region herausbildenden militärpolitischen Lage wurden Aufgaben und Strukturen von Einheiten der Streitkräfte revidiert. Es wurde die Nationale Garde gebildet, es werden umfassende Maßnahmen zur Ausstattung der Armee mit neuer Rüstung und moderner Militärtechnik getroffen.

Es wurde ein Staatskomitee für Verteidigungsindustrie gebildet.

Auf der Grundlage von systembezogenen Reformen im Bereich der Ausbildung von militärischen Fachkräften wurde die Tätigkeit der Akademie der Streitkräfte radikal geändert.

Erhebliche Aktivitäten werden zum sozialen Schutz von Militärangehörigen und ihren Familien sowie Veteranen durchgeführt.

Im Jahre 2017 wurden 56 Hochhäuser für Militärangehörige gebaut, im nächsten Jahr soll die Arbeit in diesem Bereich in einem noch größeren Umfang fortgesetzt werden.

Zugleich sind wir uns alle darüber im Klaren, dass wir heute vor neuen und wichtigen Aufgaben im Verteidigungsbereich stehen.

Vor allem soll vieles für die Gewährleistung einer effektiven und rechtzeitigen Umsetzung der Konzeption der nationalen Sicherheit und der Verteidigungsdoktrin getan werden.

Eine weitere Stärkung der Wehrkraft unseres Staates, die Steigerung der Kampfkraft und des Potentials der Streitkräfte sind die wichtigsten Aufgaben für uns.

Wir sollten ein Staatliches Programm zur Gestaltung und Entwicklung der Verteidigungsindustrie zum Zwecke der Versorgung der Streitkräfte mit moderner Rüstung und Militärtechnik beschließen.

In Übereinstimmung mit der in unserem Land verabschiedeten Handlungsstrategie werden wir die Politik einer umfassenden Entwicklung freundschaftlicher, gegenseitig nützlicher Beziehungen mit allen Ländern des nahen und fernen Auslands, vor allem mit den Nachbarstaaten sowie mit internationalen Organisationen konsequent fortsetzen.

Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen zur rechtzeitigen, vollwertigen und qualitätsvollen Erfüllung der von der Republik Usbekistan geschlossenen Verträge und Abkommen mit anderen Staaten, internationalen Organisationen und internationalen Finanzinstituten treffen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich ganz herzlich bei Vertretern von internationalen Organisationen und bei Botschaftern ausländischer Staaten bedanken, die die in unserem Land in Angriff genommenen Reformen unterstützen.

Liebe Freunde!

Die Umsetzung der groß angelegten Pläne und Projekte, die in der Ihnen vorgestellten Botschaft dargelegt wurden, wird die Entwicklung des Landes zweifellos auf ein neues, höheres Niveau bringen und zu einer weiteren Erhöhung des Wohlstands unseres Volkes beitragen.

Gleichzeitig verstehen wir alle gut, dass wir für eine vollständige und effektive Erfüllung dieser wichtigsten Aufgaben entsprechende Rechtsgrundlagen und Mechanismen schaffen müssen.

In diesem Zusammenhang werden der Premierminister A. Aripov, die Präsidialberater U. Ismoilov und O. Muradov, der Sekretär des Sicherheitsrates V. Machmudov beauftragt, die Bestätigung der umfassenden Maßnahmen bis 10. Januar 2018 sicherzustellen, mit denen eine strikte Erfüllung der vorrangigen Aufgaben, die sich aus dieser Botschaft ergeben, durch alle Organe der Staats- und Wirtschaftsverwaltung, durch den Vorsitzenden des Ministerrats der Republik Karakalpakstan, durch Hokime der Provinzen, der Stadt Taschkent, der Bezirke und Städte gewährleistet werden soll.

Liebe Landsleute!

Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass das Jahr 2018, welches eine entscheidende Etappe auf dem Wege zu den in der Botschaft definierten Ziele sein wird, nicht leicht für uns sein wird. Ich sage es offen. Aber unter keinen Umständen werden wir von dem von uns eingeschlagenen Weg abweichen, wir werden zu den gesetzten Zielen gehen und Schwierigkeiten standhaft überwinden. Denn in diesem Leben gibt es nichts umsonst. Man sollte nicht darauf warten, dass irgendjemand kommt und unsere Probleme löst, das können nur wir selbst tun.

Wir alle müssen eine Wahrheit tief verinnerlichen: Heute geht es um das Schicksal und die Zukunft unseres Volkes und des Heimatlandes sowie um das Glück unserer lieben Kinder.

Wir müssen mit voller Hingabe arbeiten, um unsere großen Ziele erreichen zu können, und unser ganzes Wissen und unsere Erfahrungen, Liebe und Treue zur Heimat darauf ausrichten.

Ich bin überzeugt, wenn wir uns selbst treu bleiben, uns selber nichts vormachen, ehrlich und gewissenhaft arbeiten, werden wir auf jeden Fall alle angestrebten Meilensteine erzielen.

Eine solche Zuversicht verleihen mir vor allem der feste Wille und das enorme schöpferische Potential unseres Volkes, das viele Bewährungsproben mit Ehre bestanden hat.

Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft und Energie, viel Gesundheit, viel Glück für ihre Familien und Wohlergehen auf diesem guten Wege.