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Berichterstattung über die sechszehnte Sitzung des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan

UzA - Nach Angaben des Pressediensts des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan ging am 14. November 2014 die 16. Plenarsitzung des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan in der Stadt Taschkent weiter.

Daran nahmen die eingeladenen Mitglieder des Ministerkabinetts, die Leiter der Ministerien und Behörden, die Vertreter anderer Organisationen und Massenmedien teil.

Der zweite Tag der Sitzung begann mit der Betrachtung der Frage „Über die Amnestie anlässlich des 22. Jahrestages der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan“, die vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov gemäß dem Punkt 23 des Artikels 93 der Verfassung der Republik Usbekistan in die Oberkammer des Parlamenten eingebracht war.

Während der Betrachtung der Frage hoben die Senatoren hervor, die Annahme dieses Dokumenten anlässlich dieses wichtigen Daten sei noch eine Bestätigung für die Humanität des Landes, wo die Menschenrechte und ihre Interessen die höchsten Werte, Hintergrund und Inhalt der umsetzenden demokratischen öffentlich-politischen und sozial-ökonomischen Reformen seien. Zum Schluss der Besprechung wurde eine entsprechende Verordnung verabschiedet.

Die Verordnung des Senats des Oliy Majlis sieht die Freisetzung von Strafen folgender Gruppe der Verurteilten (unter Berücksichtigung vorgesehener Beschränkungen) vor: Frauen, die Personen, die bei der Verbrechensbegehung das 18. Lebensjahr nicht erreicht haben, Männer, die über 60 sind, Bürger ausländischer Staaten sowie eine andere Kategorien.

Vorgesehen wird die Realisierung von Komplexmaßnahmen, die gerichtet sind auf die soziale Adaptation und Schutz von straffrei erklärten Personen, auf ihre Arbeitsbeschäftigung, Unterbringung von hilfebedürftigen einsamen Personen in Behindertenhaus und Altersheime, Übergabe von Minderjährigen zur Aufsicht von Eltern, Vollmundschafts-Organen und gegebenenfalls Schickung in die entsprechende Bildungseinrichtungen.

Anschließend wurde das Gesetzt der Republik Usbekistan „Über Eintragung von Änderungen und Ergänzungen in einige Gesetzakte der Republik Usbekistan in Zusammenhang mit der Annahme der Hauptrichtungen der Steuer- und Haushaltspolitik im Jahre 2015“ betrachtet. Die Senatoren hoben hervor, dass dieses Gesetzt die Schaffung nötiger Rechtsbedingungen für effektive Realisierung des Steuer- und Haushaltspolitik-Konzepts für das Jahr 2015, für Realisierung einiger präsidialen Erlässe sowie die Einheitlichkeit der Rechtspraxis im Bereich der Besteuerung gewährleistet.

Mit diesem Gesetzt werden Änderungen und Ergänzungen in die Gesetze „Über die Garantien der Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit“, „Über staatliche Rentenversorgung der Bürger“, Steuergesetzbuch und Gesetzbuch über Verwaltungsverantwortung eingetragen.

Nach Meinung von Senatoren sei dieses Gesetzt auf weitere Senkung der Steuerbelastung für Unternehmer und Bevölkerung, Vereinfachung des Bestreuungssystems, Verfestigung rentabler Teile lokaler Haushalte und Vervollkommnung der Steuerverwaltung gerichtet. Das Gesetz wurde von Senatoren bewilligt.

Bei der Besprechung des Gesetztes der Republik Usbekistan „Über die Eintragung von Ergänzungen und Änderungen in einige Gesetzakte der Republik Usbekistan“ wiesen die Senatoren darauf hin, dass Hauptbestimmungen dieses Gesetzes gemäß den folgenden präsidialen Verordnungen vorbereitet: „Über nachträgliche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Investitionsklimas und des Geschäftsmilieus in der Republik Usbekistan“ vom 7. April 2007, „Über Maßnahmen zur weiteren gründlichen Verbesserung des Geschäftsmilieus und Gewährleistung großer Freiheit für Unternehmer“ vom 18. Juli 2012, Verordnung des Präsidenten der Republik Usbekistan „Über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Verfahrens, das mit der Realisierung der unternehmerischen Tätigkeit und Bereitstellung von staatlichen Dienstleistungen verbunden ist“ vom 15. April 2014, „Über nachträgliche Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Institutionen der Zivilgesellschaft“ vom 12. Dezember 2013.

Durch dieses Gesetzt werden in mehrere Gesetzakte Eintragungen und Ergänzungen eingetragen werden, die sind folgende: „Über die nicht staatlichen nicht kommerziellen Organisationen“, „Über die Garantien der Freiheit der Unternehmenstätigkeit“, „Über natürliche Monopolen“, „Über staatliche Sanitätskontrolle“, „Über die Lizensierung einzelner Arten der Tätigkeit“, „Über Geschäftszusammenbruch“, „Über Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen“, Steuer-, Luft-, Strafprozess-, Zivilgesetzbücher, Gesetzbuch über administrative Verantwortung u.a.

Es wurde betont, diese Änderungen und Ergänzungen seien ausgerichtet auf weitere Verbesserung des Investitionsklimas und Geschäftsmilieus, der organisatorisch-rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit von nicht staatlichen nicht kommerziellen Organisationen, die Entwicklung der unternehmerischen Tätigkeit, Schaffung günstigerer Bedingungen für Unternehmer, Erhöhung der Effektivität des Zivilverfahrens u.a. Das Gesetz wurde auch von Senatoren bewilligt.

Besprochen wurden sowie die Fragen, die die Kompetenzen des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan betreffen.

Im Laufe der zweitätigen Sitzung des Senats wurden zehn Fragen, darunter fünf Gesetze betrachtet.
Damit ist die 16. Plenarsitzung des Senats des Oliy Majlis zu Ende.

Quelle: UzA